Trump versucht sich als Denkmalschützer: Statt Bälle „Anarchisten“ einlochen

Der Präsident hat sein Golf-Wochenende abgesagt. Dafür unterzeichnete er am Freitag eine Verfügung, wonach der Sturz von Statuen härter bestraft werden soll.

Ein Zaun, dahinter ist unscharf das Jackson-Denkmal zu sehen, das vor dem Weißen Haus steht

Gerade befindet sich nur das Jackson-Denkmal hinter Gittern Foto: reuters

WASHINGTON dpa/ap | Nach dem Sturz zahlreicher Statuen bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA hat US-Präsident Donald Trump sein geplantes Golf-Wochenende in seinem Club in New Jersey abgesagt. Er bleibe in Washington, um sicherzustellen, dass „Recht und Ordnung“ durchgesetzt würden, schrieb Trump am Freitagabend auf Twitter. Die „Brandschatzer, Anarchisten und Plünderer“ seien zwar weitgehend gestoppt worden. Er werde aber dafür sorgen, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Trump unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag eine Verfügung, um Denkmäler in Bundeseigentum zu schützen. Er drohte bei Verstößen mit „langen Gefängnisstrafen“. Unklar blieb zunächst, was die Verfügung an der Rechtslage ändert. Den Text zu seiner Verfügung ließ Trump zunächst nicht veröffentlichen.

Schon jetzt kann die Beschädigung von Regierungseigentum mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis vor gut einem Monat kommt es landesweit zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Dabei wurden auch zahlreiche Statuen historischer Figuren in den USA gestürzt, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. Trump verglich den Sturz von Statuen bereits in einem am Donnerstagabend im Sender Fox News ausgestrahlten Interview mit Terrorismus. Er drohte Demonstranten, die versuchten, Statuen zu Fall zu bringen, mit „Vergeltung“. Diese Demonstranten seien Vandalen und Anstifter – in Wahrheit aber „in gewisser Weise Terroristen“.

In Washington versuchten Demonstranten erst diese Woche, die Statue von Andrew Jackson, dem siebten US-Präsidenten, im Lafayette-Park direkt gegenüber vom Weißen Haus mit Seilen und Ketten zu stürzen. Die Polizei wehrte die Aktivisten ab und verriegelte den Park, der erst vor rund einer Woche nach Protesten gegen den Tod Floyds wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war.

Via Twitter forderte Trump ebenfalls am Freitag die Verhaftung der Demonstranten, die am versuchten Sturz der Jackson-Statue beteiligt waren. Er retweetete zudem ein Fahndungsposter des FBI, das Fotos von 15 Aktivisten zeigt, die wegen mutwilliger Zerstörung von Eigentum des Bundes gesucht werden. „Viele Leute in Gewahrsam, und viele weitere werden wegen Verschandelung von Bundeseigentum im Lafayette-Park gesucht. 10-jährige Gefängnisstrafen!“

Seit Beginn der Proteste infolge von Floyds Tod porträtiert sich Trump als Präsident, der Recht und Ordnung durchsetzt. Ihm wird vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen.

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