Trump und das „Dreamer“-Programm: Und noch eine Niederlage
Donald Trumps Anläufe zur Abschaffung des Abschiebe-Schutz-Programms sind gescheitert. Ein US-Richter verpflichtet die Regierung zur Wiedereinführung.
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afp | Erneute Niederlage für den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump im Streit um das „Dreamer“-Programm: Ein Gericht in New York hat die komplette Wiedereinführung des Programms zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung angeordnet. Die Regierung müsse allen teilnahmeberechtigten Einwandererkindern die Antragstellung für das Programm ermöglichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom Bundesbezirksgericht in Brooklyn am Freitag (Ortszeit). Im Streit um das vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Programm hat Trump bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken müssen.
Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um als „Dreamer“ bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor einer Abschiebung zu schützen. Die meisten „Dreamer“ sind fast vollständig in den USA aufgewachsen, besitzen aber die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Rund 700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als Daca bekannten Programms immer wieder einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enthält.
Als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump nach seinem Amtsantritt 2017 die Abschaffung des Programms angekündigt. Im Sommer dieses Jahres erlitt der Präsident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington bestätigten den Abschiebeschutz für die rund 700.000 „Dreamer“ und erklärten die Streichung des Programms für unrechtmäßig.
Daraufhin erließ das für Einwanderer zuständige Heimatschutzministerium Beschränkungen, wonach keine neuen Anträge für das Programm mehr gestellt werden können und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verlängert werden kann. Nach dem Gerichtsurteil von Freitag hat das Ministerium nun bis Montag Zeit, um die vollständige Wiedereinführung des Programms auf seiner Website mitzuteilen.
300.000 Menschen könnten profitieren
Die Organisation Justice Action Center, die die Klage vor dem Gericht in Brooklyn angestrengt hatte, begrüßte das Urteil. „Das ist wirklich ein großer Tag für Daca-Empfänger und junge Einwanderer“, sagte Organisations-Direktorin Karen Tumlin.
Das Forschungsinstitut Center for American Progress in Washington schätzt, dass von der Gerichtsentscheidung rund 300.000 Menschen profitieren könnten, die sich jetzt um eine Teilnahme im Daca-Programm bewerben können. Schätzungen zufolge leben in den USA mehr als zehn Millionen Menschen ohne Papiere.
Illegale Einwanderung ist seit Jahren ein Streitthema in den Vereinigten Staaten. Reformen zum Umgang mit den Millionen nicht registrierten Menschen im Land scheiterten immer wieder im Kongress. Der gewählte Präsident Joe Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, das „Dreamer“-Programm nach seinem Amtsantritt im Januar wieder vollständig einzuführen.
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