Trump knebelt United States Postal Service: Der neue Feind des Postboten
Das Weiße Haus zimmert schon kräftig am Mythos des Wahlbetrugs im November. Ein Umbau des Zustellbetriebs soll die Briefwahl erschweren.
Von der Regierung beschlossene Regelungen, um effizienter zu arbeiten und Kosten zu reduzieren, haben in den vergangenen Wochen für einen Aufschrei innerhalb der Belegschaft gesorgt. Laut US-Medienberichten sind seit deren Einführung Zustellungsverzögerungen von einigen Tagen bis hin zu Wochen keine Seltenheit mehr. Lori Cash, die seit 22 Jahren für USPS tätig ist, bezeichnet die aktuelle Stimmung innerhalb der Belegschaft als „entmutigend“.
„Es ist die mit Abstand schlechteste Zeit, solche drastischen Veränderungen vorzunehmen“, sagt Cash im Gespräch mit der taz. „Das Paket- und Postvolumen ist aufgrund der Corona-Situation noch immer sehr hoch. Und in weniger als drei Monaten steht uns auch noch eine Präsidentschaftswahl bevor“.
Doch es sind nicht nur die neuen Regelungen, weshalb sich der staatliche Betrieb von der Regierung im Stich gelassen fühlt. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wird mit einem massiven Anstieg an Briefwählern gerechnet. Trump traut es dem Staatsunternehmen schlicht nicht zu, die Unterlagen zur Briefwahl pannenfrei zu verteilen. Er befürchtet, dass es bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im November zu einem großangelegten Wahlbetrug kommen könnte.
Betrugsfälle durch Briefwahl sind lächerlich gering
Einen Beweis für diese These blieb der Präsident allerdings schuldig. Studien besagen, dass zwischen Briefwahl und Wahlbetrug kein signifikanter Zusammenhang bestünde. Wie die New York Times berichtete, kam es in US-Bundesstaaten, die im großen Stil auf Briefwahl setzen, zu nahezu keinen Betrugsfällen. Oregon hat in den letzten 20 Jahren mehr als 100 Millionen Stimmzettel versendet. Die Zahl der Fälle über diesen Zeitraum beträgt knapp ein Dutzend, ist also vernachlässigbar gering.
Doch anstatt das staatliche Postunternehmen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen, um eine reibungslose Briefwahl zu gewährleisten, bezeichnet der Präsident das Verfahren als unbrauchbar und demokratiegefährdend.
Anfang August unterstellte der Präsident den Demokraten, dass sie mithilfe des Briefwahlverfahrens versuchen würden, den bevorstehenden Urnengang zu gewinnen. Wie so oft bei Trumps Aussagen gibt es auch für diese Unterstellung keine stichhaltigen Beweise. Experten zufolge geht es Trump in seiner Kritik weniger um das Briefwahlverfahren selbst. Vielmehr will er Zweifel schüren, die ihm letztlich die Gründe liefern, eine eventuelle Wahlniederlage nicht zu akzeptieren.
Grundstein, um das Wahlergebnis anzufechten
„Er legt damit den potenziellen Grundstein, dass Wahlergebnis anzufechten“, erklärte Wahlrechtsexperte Richard Hasen in einem Interview mit der Associated Press. Die Demokraten verteidigen ihre Forderung nach einer Ausweitung des Briefwahlverfahrens damit, dass es dem Schutz der Bevölkerung diene. „Die Menschen sollten nicht dazu gezwungen werden, zwischen dem Wählen und der eigenen Gesundheit oder der ihrer Familie entscheiden zu müssen“, sagte die Sprecherin des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi.
Um sicherzustellen, dass es in diesem Jahr trotz der erschwerten Bedingungen in der Wahlnacht zu keinen Verzögerungen kommt, fordern die Demokraten mehr als 28 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen staatlichen Mitteln. Etwa 25 Milliarden US-Dollar sollen davon an die Post gehen.
Diese zusätzlichen Finanzmittel wollen die Demokraten als Teil eines neuen Corona-Hilfspakets durch den US-Kongress bringen. Die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern erweisen sich zuletzt als zäh. Einigen Abgeordneten zufolge liegen die beiden Parteien in ihren Vorstellungen zur Höhe des nächsten Hilfspakets noch immer rund eine Billion US-Dollar auseinander.
Ohne eine zusätzliche Finanzspritze könnte es bei der Bearbeitung und Zustellungen von Stimmzetteln zu Problemen kommen, sagt Cash vom staatlichen Postunternehmen, die selbst seit Jahren das Briefwahlverfahren nutzt. „Wir müssen die Stimmzettel frühzeitig versenden und die Leute müssen alles rasch zurückschicken, damit es zu keinen Verzögerungen kommt und wir sicherstellen können, dass jede Stimme gezählt wird.“
Trump bestätigte am Donnerstag, dass er nicht beabsichtige, zusätzliche Staatsmittel für die Ausweitung des Briefwahlverfahrens zur Verfügung zu stellen. „Wenn wir ihnen (den Demokraten, Anm. d. Red.) die zusätzlichen Gelder nicht genehmigen, dann gibt es kein Briefwahlverfahren für jedermann“, so Trump. Seine Strategie ist offensichtlich: Ohne Staatshilfen haben weder die Post noch die einzelnen Bundesstaaten die Kapazität für ein universales Briefwahlverfahren.
Nur einen Tag später erklärte er jedoch, dass er mit sich verhandeln ließe, solange die Demokraten seinen Soforthilfen grünes Licht erteilen würden. Diese Kehrtwende zeigt, dass der Vorwand des Wahlbetrugs auch nur genau das ist: ein Vorwand.
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