Trump, Selenski und die Biden-Affäre: Männer von gestern

Trump soll versucht haben, seinem Konkurrenten Joe Biden zu schaden. Tatsächlich muss man sich eine Alternative zu beiden Männern wünschen.

Trump sollte sich gut überlegen, wen er tatsächlich fürchten muss Foto: reuters

Es ist mehr als klammheimliche Freude, es ist geradezu offener Jubel, der aus dem Anti-Trump-Lager in den Vereinigten Staaten angesichts der jüngsten Affäre des US-Präsidenten Donald Trump erschallt. Jetzt habe man ihn dabei erwischt, dass er eine ausländische Regierung – die der Ukraine – gedrängt habe, gegen einen politischen Gegner – den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden – aktiv zu werden.

Nach Trumps sexistischen Ausfällen im Wahlkampf von 2016, nach den fragwürdigen Kontakten seiner damaligen Mitarbeiter zu russischen Stellen, nach den Versuchen Trumps, die Untersuchung darüber durch Sonderermittler Robert Muller zu behindern, sei das Maß nun voll. Trump müsse seines Amtes enthoben werden. Doch es bleibt dafür die kaum überwindbare Hürde, dass dies nur mit einer Zweidrittelmehrheit im US-Senat machbar ist.

Trump verspottet Obamas treuen Vize zwar als „sleepy Joe“, doch Biden führt immerhin das Bewerberfeld der Demokraten an mit knapp über 20 Prozent in den Umfragen. Trump sollte sich jedoch nicht allzu viele Sorgen über Biden machen. Es gibt gute Gründe, warum der nicht klarer vorne liegt: Immer wieder hat er sich in den Debatten mit seinen Konkurrent:innen verheddert oder wurde in die Defensive gedrängt.

Er ist vor allem ein Mann der Vergangenheit in einer Zeit, in der ein beträchtlicher Teil der Demokratischen Partei nach neuen Antworten auf die Probleme des Landes sucht. Zu nennen sind nur die absurde Gesundheitspolitik, Einwanderung, der Waffenwahn oder die schreiende Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Und vor allem die Fixierung auf fossile Brennstoffe: Die junge Schüler:innengeneration hat auch in vielen Städten der USA am Freitag gezeigt, dass ihr Land eine radikal andere Klimapolitik braucht.

Für die Präsidentenwahl am 3. November 2020 kann man den USA nur eines wünschen: eine Alternative zu Donald Trump wie auch zu Joe Biden.

Comments

[Counsel]

„Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat mit scharfer Kritik auf die Berufung des Sohns von US-Vize-Präsident Joe Biden in das Direktorium des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine reagiert. „Die Berufung von Hunter Biden ist natürlich ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich jetzt um eine Lösung am Runden Tisch bemühen. Das betrifft auch die späte Initiative des deutschen Außenministers Steinmeier für einen nationalen Dialog unter Beteiligung der Ostukraine“, sagte Dagdelen Handelsblatt Online.

„Offenbar geht es bei dem Konflikt in der Ukraine von Seiten der USA in erster Linie um eine handfeste Auseinandersetzung um Ressourcen und Kapital“, sagte die Linkspartei-Abgeordnete weiter. „In jedem Fall ist Joe Biden für weitere Vermittlungsbemühungen diskreditiert“ Dagdelen sprach von „schwerwiegenden Interessenkonflikten“ auf Seiten der US-Regierung. „Zumindest erscheint jetzt die äußerst positive Haltung von US-Vizepräsident Joe Biden für die ukrainische Regierung, an der Faschisten beteiligt sind, in einem ganz neuen Licht“, sagte sie. „Dies wird denjenigen Kräften in der Ukraine Auftrieb geben, die sich hilfesuchend an Russland wenden.“ Handelsblatt 14.5.2014

[Counsel]

Jede Person, die ein verantwortungsvolles öffentliches Amt anstrebt, sollte vorher und dann in regelmäßigen Abständen eine MPU absolvieren. Das würde die geistig angeschlagenen, die Senilen, die Drogensüchtigen und Alkoholsüchtigen fernhalten. Und es würde die entlasten, bei denen entsprechende Defizite gemutmaßt werden.

[satgurupseudologos]

@Counsel:

prinzipiell ist das eine gute idee:aber wer soll die prüfung auf amtstauglichkeit durchführen?wer wählt die psycholog*innen aus die die amtstauglichleit prüfen?und wie kann verhindert werden dass mit dieser zweifelsohne notwendigen und sinnvollen prüfung parteipolitischer oder machtpolitischer missbrauch getrieben wird?



eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung ist in der politik noch viel notwendiger als im strassenverkehr wo sie viel zur sicherheit beiträgt,aber zugleich auch schwieriger zu realisieren

könnte man ein unabhängiges internationales institut dafür gründen?dessen mit zwei drittel mehrheit ernannte expert*innen geheim tagen und den zu prüfenden fällen durch das losverfahren zugeteilt werden?



wäre die gründung einer solchen einrichtung die routinemässig die amtstauglichkeit von politiker*innen aller staaten prüft nicht eine aufgabe für die interparlamentarische union

gäbe es eine solche routinemässige prüfung der amtstauglichkeit von politiker*innen so würde das nur leicht vermeidbaren nichtsdestoweniger oft grossen schaden abwenden

vor fähigen politiker*innen mit verbrecherischen absichten( und wähler*innen denen diese egal sind oder die sie nicht durchschauen oder sogar teilen )vermag eine solche institution jedoch vermutlich nicht zu schützen

[satgurupseudologos]

"Er ist vor allem ein Mann der Vergangenheit in einer Zeit, in der ein beträchtlicher Teil der Demokratischen Partei nach neuen Antworten auf die Probleme des Landes sucht. Zu nennen sind nur die absurde Gesundheitspolitik, Einwanderung, der Waffenwahn oder die schreiende Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Und vor allem die Fixierung auf fossile Brennstoffe:"

Ja er ist ein mann der vergangenheit.mit ihm käme ein ideologe des kalten krieges und ein langjähriger repräsentant des militärisch-industriellen komplexes an die macht und das risiko dass neue heisse kriege begonnen werden stiege.



vor Donald Trump haben sich auch die neoliberalen eliten europas so sehr geekelt,dass er sie auch dann nicht zu neuen militärischen abenteuern hätte verführen können wenn er solche gewollt hätte.diesen ekel haben sie vor Joe Biden,der in der vergangenheit als kriegstreiber in erscheinung getreten ist - nicht.er ist eine weniger unsympatische maske des amerikanischen militarismus die sehr viel mehr schaden anrichten kann.



hoffentlich bleibt er der welt erspart

[Tom Farmer]

Auch hier gilt: Keine Kandidaten zulassen die älter sind als xy Jahre.



x = 7



Y = 0



Wäre so meine Idee, oder gerne auch x=y=6

[76530 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer:

Ich dachte bislang, es ginge um Inhalte. Wieder mal habe ich mich geirrt, ich Dummerchen.

Im Zeitalter von FFF und der Entwertung von Alter und Erfahrung empfehle ich einen Alterskorridor zwischen 18 und 21. Weil, die haben eh noch am längsten zu leben.

Soren Kierkegaard könnte hier nur beunruhigen: "Das Leben kann nur vorwärts gelebt und rückwärts verstanden werden."

Aber wer muss heute schon etwas verstehen, wenn er erkenntnisfrei schwurbeln kann? Das Netz macht es möglich.

[Tom Farmer]

@76530 (Profil gelöscht):

Wieder mal dünnhäutig wenns ums Alter geht? Es kommt immer auf Inhalte an.



Es kommt aber auch darauf an wer sie verkauft und vertritt, insbesondere in der Politik. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Das sehe ich bei den alten Herrschaften nur sehr bedingt; nach 50 Jahren Politikergebnis zu den Themen: Klima, Gerechtighkeit, Frieden... Abtreten halte ich für ein echte Option. Schlicht deswegen, da die genug Zeit hatten es NICHT zu schaffen.



Ihr Polemik gegen die Jungen zwischen 18 und 21 lächle ich hiermit weg.



Seien Sie doch mal großzügiger und verschaffen den Alten mehr Freizeit!

[76530 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer:

Danke für Ihre großzügige Anregung. Wenn im taz-Forum ein Preis für Menschenfreunde ausgelobt würde, wären Sie mein Kandidat.

Mit dem Rechnen haben Sie offenbar Ihre Schwierigkeiten: bei Ihrem Plan B auf 50 Jahre Politik zu kommen, ist schon hohe Wunst.

Anders als Sie kenne ich übrigens nur Personen - keine Gruppen. Und über Freizeit kann ich nicht klagen. Ich kann zB noch Kierkegaard lesen. Und was das Beste daran ist: ihn verstehen.

Not to be continued.

[Sven Günther]

@Tom Farmer:

Das ist der Herr nicht dünnhäutig, das ist einfache plumpe Diskriminierung.

[Tom Farmer]

@Sven Günther:

Logo, Altersbegrenzung fordern bei Alten ist diskriminierend. Wählerstimmen für z.B. auch Minderjährige, via Stimmabgabe über die Eltern, hatten “wir“ ja auch schon mal hier inne TAZ diskutiert , das war dann nicht diskriminierend sondern ungesetzlich....Usw.



Ändern tut sich so nat. nie mal was Grundlegendes, wenn wir immer in den alten Kategorien denken.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther:

Ups.

Da hat wohl jemand nach einem üppigen Mahl auf einer Frankfurter Dachterrasse das Ursache-Wirkungs-Verhältnis verwechselt. Näheres zu diesem Thema bei Robert Koch.

Und was Diskriminierung angeht, empfiehlt sich mal wieder der Blick in ein gutes, altes (!) Etymologisches Wörterbuch.

Danke für die unnötige Aufmerksamkeit.

[jhwh]

"Obamas treuer Vize"



Ist das der, der einen amerikanischen Milliardenkredit dazu einsetzte, die Entlassung des ukrainsichen Generalstaatsanwalts zu befördern ? Der hatte nämlich Korruptionsermittlungen gegen den ukrainischen Energiekonzern Burisma eingeleitet, in den Bidens Sohn Hunter eingestiegen war.

[Hauke]

@jhwh:

Meinen sie den Generalstaatsanwalt dem vorgeworfen wurde, Korruptionsprozesse nur pro forma einzuleiten und diese absichtlich zu verschleppen? Der, dessen Absetzung nicht nur von zahlreichen europäischen Regierungen gefordert wurde, sondern auch von der eigenen Bevölkerung?

Beim Atlantic gibt es eine umfangreiche Story dazu: www.theatlantic.co...e-epidemic/598573/

[Hauke]

@Hauke:

Huch, ich wollte eigentlich auf diese Story im the intercept verlinken, im atlantic artikel geht es mehr darum wie Trump mit anderen verglichen wird und ob das legitim ist, auch sehr lesenswert. Aber hier nochmal eine Hintergrundstory aus The Intercept zu den Vorwürfen an Biden und Shokin: theintercept.com/2...nse-reformer-says/

[jhwh]

@Hauke:

Danke, schon besser ;). Der Intercept ist eine Quelle, auf die ich mich auch gelegentlich beziehe. Die Geschichte scheint doch etwas vielschichtiger zu sein. Offen bleibt die Frage, warum ein korrupter ukrainischer Oligarch mit dem Sohn des US-Vizepräsidenten einen "undistinguished corporate lawyer with no previous Ukraine experience" zum Berater nimmt. (Und über die Geldgeber von Frau Kaleniuks Anti-Corruption Action Center wäre auch noch einmal zu diskutieren ...)

[Ralf Eckstein]

Ganz ohne Argumente Biden als "von gestern" zu bezeichnen ist nichts anderes als Altersdiskriminierung. Nur weil er alt is, muss er doch nicht unfähig sein

[76530 (Profil gelöscht)]

Ja, das muss manN.

Ich kenne nur einen nach dem Desaster bei den letzten Vorwahlen: Bernie Sanders. Ein alter, weißer Mann. Sehr beliebt bei jungen Menschen.

[68514 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht):

Es gibt niemals nur DEN EINEN oder DIE EINE.

[76530 (Profil gelöscht)]

@68514 (Profil gelöscht):

Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht.

In diesem Fall machen wir mal eine Ausnahme: Bernie Sanders wurde - wie bekannt - vom Establishment der Demokraten so etwas von verarscht, dass dieses noch in einer Bringschuld ihm gegenüber ist.

Ich befürchte allerdings, dass die Einsichtsfähigkeit, auch wenn sie alimentär sein SOLLTE, eher rudimentär ist. (Copyleft: RTL Samstag Nacht, Ali und Rudi Mente)

[68514 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht):

Sanders hat viele gute Ansätze. Aber ist es sinnvoll, daß er in seinem Alter selbst nochmal in den Ring steigt? Warum unterstützt er stattdessen nicht geeignete wesentlich jüngere Kandidaten, die ebenfalls entsprechende Positionen vertreten? Jedenfalls wird es noch interessant in der nächsten Zeit.

[Pfanni]

1. Was hat der Autor gegen Selenski? In der Überschrift wird er direkt nach Trump erwähnt, im Text kommt er aber gar nicht vor. Was macht Selenski zum „Mann von gestern“?



2. „Für die Präsidentenwahl am 3. November 2020 kann man den USA nur eines wünschen: eine Alternative zu Donald Trump wie auch zu Joe Biden“



Damit bricht der Beitrag sozusagen mitten im Text ab. Denn nun erwartet die Leserschaft eigentlich vom Autor, dass er erwähnt, wer aus seiner Sicht die „Männer von heute und morgen“ wären. Eine beliebte Verfahrensweise von Leuten, die zwar gern kritisieren, es am Ende aber auch nicht besser wissen!

[Christian Schmidt]

@Pfanni:

Ja, der Artikel denkt nur an Trump und Biden. Ich faende aber viel interessanter was der Skandal fuer die Ukraine bedeutet, insbesondere wenn man bedenkt das Selenski ja auch als Anti-Korruptions-Kandidat an die Macht gekomment ist...