Trucker-Proteste in Kanada: Knüppel gegen Lkw-Fahrer
Kanadas Premier Trudeau zieht gegen die protestierenden Trucker die Daumenschrauben an. Sie sind aber eine heterogene Bewegung und keine Terroristen.
D er autoritäre Zug passt so gar nicht zum sonst so verständnisvollen Justin Trudeau. Verbal lassen sich seine Attacken auf die protestierenden Lkw-Fahrer in Kanadas Hauptstadt Ottawa – Trudeau hat die Trucker inzwischen de facto zu „Terroristen“ und „Aufständischen“ erklärt und mit Menschen verglichen, „die Swastikas schwenken“ – kaum weiter steigern.
Die Maßnahmen allerdings schon: Trudeau hat bereits den Notstand ausgerufen, während die Polizei angekündigt hat, das Protestcamp mit Hüpfburgen für Kinder und Grillbuden nötigenfalls mit Gewalt zu räumen. Alle Personen, die sich dort aufhalten, sollen dann festgenommen werden. Zuvor wurde ein Gesetz gegen Terrorfinanzierung ausgeweitet, das ursprünglich erlassen wurde, um die Finanzierung von al-Qaida und anderen Terrorgruppen zu stoppen.
Die Regierung des einstigen Sonnyboys Trudeau kann nun ohne Gerichtsurteil die Konten ihrer Bürger einfrieren und Crowdfunding-Plattformen verbieten. Sicherlich: Die Trucker sind bei der politischen Rechten beliebt, obwohl sie auf ihre politische Offenheit bestehen und das Angebot der Konservativen Partei zur Zusammenarbeit ablehnen.
Sie verstehen sich als Arbeiter, die über ihren Körper selbst bestimmen wollen und nach zwei Jahren genug von den Coronamaßnahmen haben. Wie auch immer man zu diesen Forderungen stehen mag: Die Trucker sind offensichtlich eine heterogene Bewegung, an der auch einzelne linke Gruppen teilnehmen und keine Terroristen.
Linke, die nun den Knüppeleinsatz gegen den selbsternannten Freiheitskonvoi fordern, sollten sich überlegen, was sie sich da wünschen: Dieselbe militarisierte Sprache und ähnliche Maßnahmen wurden in der Geschichte regelmäßig gegen streikende Arbeiter angewendet. Wer die Polizei gegen die Trucker anstachelt, könnte sich beim nächsten Streik um bessere Arbeitsbedingungen wundern. Es bedarf jetzt einer politischen Lösung. Die repressiven Maßnahmen der kanadischen Regierung müssen aufhören.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche