Trotz Zorn der Genossen: Clement darf bei SPD bleiben
Wolfgang Clements Kritik an Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf folgen keine gravierende Konsequenzen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister wird nicht aus der SPD ausgeschlossen.
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BOCHUM dpa Die SPD schließt Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wegen seiner Kritik an Hessens SPD-Vorsitzender Andrea Ypsilanti im Landtagswahlkampf nicht aus der Partei aus. Der 67-Jährige erhalte im laufenden Parteiordnungsverfahren aber eine Rüge, teilte der Bochumer Unterbezirksvorsitzende Bernd Faulenbach mit. Diese Entscheidung habe die Unterbezirks- Schiedskommission getroffen.
Vertreter des Ortsvereins Bochum-Hamme, der Clements Ausschluss gefordert hatte, reagierten mit Protest. Ortsvereinssprecher Martin Rockel kündigte an, beim Landesschiedsgericht gegen die Entscheidung vorzugehen. Dazu würden die Ortsvereins-Mitglieder befragt. Der Ortsverein als Antragsteller sei nicht über die Entscheidung informiert worden, sondern habe dies aus der Presse erfahren. Für einen Einspruch gilt eine 14-Tages-Frist.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt, hatte Ypsilanti vor allem wegen ihrer Ablehnung von Atom- und neuen Kohlekraftwerken kritisiert. Kurz vor der hessischen Landtagswahl hatte er indirekt dazu aufgerufen, Ypsilanti nicht zu wählen. Die hessische SPD verpasste bei der Wahl am 27. Januar die Mehrheit knapp um 3500 Stimmen.
Die Kommission vermute, dass Clements Interviews einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben, sagte Faulenbach. Dagegen stünden seine langjährigen Verdienste um die SPD. Außerdem sei eine Rüge für Spitzenpolitiker eine scharfe Maßnahme, die nach seiner Kenntnis in der Parteigeschichte der Nachkriegszeit einzigartig sei.
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