Trotz AfD-Einstufung als rechtsextrem: AfD-Abgeordnete in Thüringer BSW-Ministerium angestellt
Lydia Funke ist AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von BSW-Mann Kummer.
Funke arbeitet nach taz-Informationen in einem Referat, das sich um Artenschutz in Thüringen kümmert, darunter auch um „invasive Arten“ wie Ochsenfrösche, Nutrias oder Sumpfkrebse. Funke selbst absolvierte erst eine Lehre als Bankkauffrau, später legte sie ein Studium der Umweltwissenschaften nach. Auch in ihrer Zeit als AfD-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt saß sie im Umweltausschuss, kümmerte sich dort um Themen wie Fischsterben oder Abfallentsorgung. Zugleich geißelte sie Gleichstellungsziele im Umweltministerium als „bürokratisches Monstrum“.
In Sachsen-Anhalt schaffte es Funke zwischenzeitlich bis in den Landesvorstand der AfD. 2021 schied sie nach fünf Jahren aus dem Landtag aus, nachdem sie in ihrem Wahlkreis Naumburg deutlich dem CDU-Kandidaten Daniel Sturm unterlag. Bis heute sitzt die 42-Jährige aber für die AfD im Kreistag Burgenlandkreis, wo sie zuletzt auch fünf Jahre lang Fraktionschefin war. Zwischenzeitlich war sie auch AfD-Kreischefin.
Im Sammelbecken der Parteiradikalen
Und Funke bewegte sich früh im radikalen Spektrum der AfD. So gehörte sie 2015 zu den Erstunterzeichnenden der „Erfurter Resolution“, dem damaligen Gründungsmanifest des AfD-„Flügels“, einem Sammelbecken von Parteiradikalen um Björn Höcke. Die Gruppierung wurde bereits 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und löste sich danach formal auf. Prägende Akteure wie Höcke aber blieben einflussreich in der AfD.
Die Personalie ist brisant, weil die AfD sowohl in Thüringen als auch Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz schon länger als gesichert rechtsextrem eingestuft ist – und dort einige der radikalsten Parteivertreter*innen aktiv sind. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte wiederholt Beamten und Angestellten des früheren AfD-„Flügels“ mit disziplinarrechtlichen Schritten gedroht. Es dürfe kein Toleranz für Extremisten im öffentlichen Dienst geben, so Maier.
So führt das Land Thüringen seit Monaten einen Rechtsstreit mit dem AfD-Kreistagsabgeordneten Christian Ende aus dem Kyffhäuserkreis. Der hatte zunächst eine Sachbearbeiterstelle im Landesverwaltungsamt zugesagt bekommen – wogegen das Innenministerium aber intervenierte, mit Verweis auf die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Strittig ist, ob zuvor bereits ein Arbeitsvertrag zustande gekommen war.
Das Umweltministerium will sich nicht äußern
Lydia Funke dagegen durchlief die Einstellung im BSW-geführten Thüringer Umweltministerium erfolgreich. Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich „aus Datenschutzgründen“ nicht zu der Personalie äußern. Funke verwies auf taz-Anfrage auf ihre Persönlichkeitsrechte und auf das Grundrecht, sich frei einen Arbeitsplatz zu suchen. Ansonsten wollte auch sie sich nicht weiter äußern.
Ob das Umweltministerium von BSW-Mann Kummer von Lydia Funkes AfD-Tätigkeit bei der Einstellung wusste, bleibt damit offen. Durch ihr Kreistagsmandat und Social Media Profile ist das indes kein Geheimnis. Kummers BSW fiel bereits zuletzt mit einem unklaren Kurs gegenüber der AfD auf. Einerseits schloss man eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen aus. Andererseits zeigte sich das BSW offen, AfD-Anträgen zuzustimmen, wenn diese „richtig“ seien.
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