Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe: Warnung vor harten Zeiten

In Ramstein diskutierten die internationalen Unterstützer über neue militärische Hilfen für die Ukraine – jedoch nicht über Taurus-Marschflugkörper.

Ukrainische Soldaten unterwegs an der Frontlinie bei Bachmut, der Winter könnte noch härter werden Foto: Alex Babenko/dpa

Berlin taz | Kalt, schlammig und nass: In den kommenden Wochen dürften ukrainische Sol­da­t:in­nen in der Abwehr russischer Streitkräfte enorm mit widrigen Wetterverhältnissen zu kämpfen haben. Um die Gegenoffensive der Ukraine zu stärken und keinesfalls zu beeinträchtigen, waren sich die Verbündeten am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz einig, das Land langfristig zu unterstützen. Die Bundesregierung kündigte ein „neues, umfangreiches Paket“ an. Schwerpunkt der Zusage sind unter anderem Sprengmunition, Aufklärungsdrohnen, sowie Versorgung für den Winter.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) konnte wegen einer Coviderkrankung nicht persönlich an der Runde teilnehmen, und schickte dafür seine Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller. Sie bestätigte, dass bereits ein Feldlazarett aus den deutschen Beständen vor Ort im Einsatz sei – und neben der Versorgung mit Material auch die Ausbildung ukrainischer Sol­da­t:in­nen weiterläuft. „Deutschland wird bis Ende des Jahres 10.000 Sol­da­t:in­nen ausgebildet haben“, sagte Möller.

Bereits zum 15. Mal trafen sich hochrangige Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ke­r:in­nen und Mi­li­tär­ver­tre­te­r:in­nen zum sogenannten Ramstein-Format. Eingeladen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Ziel sei es, der Ukraine beim Aufbau einer „glaubwürdigen und fähigen Kampftruppe auf lange Sicht zu helfen“, sagte Austin. Konkret soll das laut Staatssekretärin Möller heißen: „Luftverteidigung, Luftverteidigung, Luftverteidigung.“

Um Kriegsgerät zur Luftabwehr hätten sich die Gespräche in Ramstein gedreht – und nicht um die umstrittene Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus. Seit Wochen fordert die Ukraine von Deutschland diese konkrete militärische Unterstützung. Möller konnte am Dienstag im Taurus-Fall „keinen neuen Sachstand“ vermelden. Die Marschflugkörper haben eine hohe Schlagkraft, sind aber insbesondere wegen ihrer hohen Reichweite bis auf russisches Gebiet umstritten.

Baldige Lieferung von Abrams-Kampfpanzern angekündigt

US-Verteidigungsminister Austin kündigte in Ramstein die „baldige“ Ankunft von Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams an. Bereits zu Jahresbeginn hatten die USA der Ukraine 31 Panzer dieser Bauart versprochen. Die Abrams sollen mit panzerbrechender Munition vom Kaliber 120 Millimeter mit abgereichertem Uran ausgestattet werden. Der Einsatz von Uranmunition ist zwar nach internationalem Recht nicht verboten. Allerdings ist die Verwendung hochumstritten, da das Metall giftige Rückstände hinterlässt, die in den Gebieten langfristig wirken und somit Folgen auch für die Menschen haben, die in den Kriegsgebieten leben.

Austin und Möller lobten die Fortschritte der ukrainischen Gegenoffensive. Es gebe stetige Erfolge, so die Staatssekretärin. Angaben der ukrainischen Armee zufolge, wurden im Abschnitt Bachmut in der Ostukraine Einheiten Russlands zerschlagen und damit die russische Verteidigungslinie durchbrochen. Allerdings sind die Angaben beider Kriegsparteien nicht überprüfbar und mit Vorsicht zu bewerten. Zugleich wurden am Dienstagmorgen Luftangriffe auf die westukrainische Stadt Lwiw gemeldet. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus. Lwiw liegt mit dem Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum Nato- und EU-Staat Polen.

Comments

[Ajuga]

"Sie bestätigte, dass bereits ein Feldlazarett aus den deutschen Beständen vor Ort im Einsatz sei"

Sehr gut.

Was nämlich bei dem ganzen Leopard-Taurus-Buhei untergeht: Deutschland ist eins der führenden Länder bei der Unterstützung der Ukraine mit (unmittelbar) lebensrettenden Hilfsgütern.

Insbesondere medizinische Hilfen sind im Winter mindestens genauso wichtig wie Waffen. Zumal die ukrainischen Truppen mittlerweile auch auf chronisch Kranke als Reserven zurückgreifen müssen - die Erfolge bei der Herbstoffensive 2022 lagen eben auch an der grottenschlechten medizinischen Grundversorgung der oft bereits gesundheitlich angeschlagenen russischen Rekruten. Mit unbehandeltem Covid ist eben nicht gut kämpfen.

Und obwohl ich mir wünsche, dass die Ukraine mit allem was sie braucht unterstützt wird, habe ich doch großes Verständnis für Scholz' Position, dass die BRD Offensivwaffen nicht den Weihnachtsmann spielen sollte:



Unter Merkel ist die BRD zu einem der führenden Aufrüster weltweit aufgestiegen, und der Einfluss der deutschen Rüstungsindustrie auf die Politik massiv gewachsen; der CDU/CSU ist selbst das noch zu wenig deutscher Militarismus. Und das muss endlich ein Ende haben!



Wenn Deutschland die Ukraine also mit Sanitätsausrüstung, Flugabwehr, Minenräumgerät, Transportfahrzeugen, schusssicheren Westen, Nachtsicht- und Radargeräten usw zuschmeißt, dann kann ich das nur voll und ganz gut heißen. Denn *das* sind im Endeffekt womöglich die größeren Gamechanger - wir haben es ja mittlerweile mit einer Kriegsstuation wie in Flandern 1917 zu tun, die Ukraine am einfachsten gewinnen kann, wenn sie das Leben ihrer Soldaten und Bevölkerung besser schützt, als Putin das vermag.

Dass Putin mittlerweile *laterale* Truppenverschiebungen *entlang der Frontlinie* durchführen muss, um die ukrainischen Durchbrüche zumindest zu verlangsamen, zeigt, dass es funktioniert: das macht nur, wem die Reserven *hinter* der Front ausgehen.