Treffen der Nato-Verteidigungsminister

AKK, die Traumtänzerin

Mit ihrer Idee einer internationalen Schutzzone in Syrien holte sich die Verteidigungsministerin in Brüssel eine Abfuhr. Sie hätte es wissen müssen.

Verteidigungsministerin Karmp-Karrenbauer und mehrere uniformierte Soldaten betreten mit Akten unter dem Arm einen Sitzungssaal.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beim Nato-Treffen in Brüssel Foto: Virginia Mayo/ap/dpa

Schön, dass mal jemand eine Idee hat – nur leider viel zu spät! Das war der Tenor beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Höflich, aber bestimmt haben die Bündnispartner den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelehnt, eine internationale „Schutztruppe“ für Nord-Syrien aufzustellen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper begrüßte zwar den Vorstoß, doch er will keine amerikanischen Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam verlegenes Lob dafür, dass es überhaupt einmal eine deutsche Initiative gibt. Doch weder Frankreich noch Großbritannien stellten sich hinter AKK.

Eine Überraschung ist das nicht. Denn die CDU-Vorsitzende konnte nicht einmal ein schlüssiges Konzept vorlegen. Gerade einmal zwei zusammenhängende Sätze habe AKK vorgebracht, um für ihre Idee zu werben, berichteten Nato-Diplomaten. Nur wenige Minuten hätten die Minister über ihren Vorschlag geredet.

Doch selbst, wenn sie besser vorbereitet gewesen wäre, hätte AKK bei ihrem ersten Auftritt in der Nato nicht punkten können. Schließlich hat die Militär-Allianz, die im Dezember auf einem pompösen Gipfel in London ihren 70. Geburtstag feiern will, noch nie eine gemeinsame Nahost-Politik gehabt.

Keine Worte zur türkischen Invasion in Syrien

Was in Syrien passierte, hat eigentlich nur die Türkei interessiert – und bis vor kurzem auch die USA. Selbst als die Türkei begann, offen mit dem Nato-Gegner Russland zu paktieren, hat die Nato lieber weggeschaut. Zur türkischen Invasion in Syrien fand Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Worte.

Dass sich die Allianz nun ausgerechnet jetzt engagieren sollte, da die Türkei die Kurdengebiete in Nordsyrien zusammen mit Russland besetzt und zerstückelt, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Den Militärs ist allein schon der Gedanke daran ein Graus. In dieses Wespennest möchte niemand hineinstechen.

AKK hat sich im Timing geirrt, ihr Vorstoß kommt viel zu spät. Sie hat aber auch den falschen Ort gewählt. Wenn überhaupt, dann hätte sie ihre unausgegorenen Ideen nicht der Nato, sondern der Uno vorlegen müssen. Schließlich redet sie neuerdings ja selbst von einer internationalen Schutzzone mit Uno-Mandat.

Bei den Vereinten Nationen müsste sie jedoch zunächst die Vetomacht Russland überzeugen – und nicht die Türkei, wie sie es in Brüssel versucht hat. Ausgerechnet den Aggressor zu umgarnen und die neue (un-)heimliche Ordnungsmacht in Syrien zu ignorieren, zeugt nicht von diplomatischem Gespür.

Die anderen sollen wieder einmal den Kopf hinhalten

Macht nichts – Hauptsache, Deutschland zeigt endlich einmal internationale Verantwortung, sagen viele in Berlin. Doch auch diese Einschätzung ist falsch. Es ist unverantwortlich, von „Schutztruppen“ zu reden, wenn man nicht bereit und in der Lage ist, selbst Soldaten zu entsenden.

Oder will AKK etwa die Bundeswehr nach Syrien schicken? Nein, Franzosen, Briten und Amerikaner sollen wieder einmal den Kopf hinhalten, Deutschland will nur die internationale „Verantwortung“ übernehmen und einen Führungsanspruch in der Außen- und Sicherheitspolitik anmelden.

Wie wirklichkeitsfremd das ist, zeigen die letzten Meldungen aus Washington. Plötzlich wollen die USA doch wieder in Nordsyrien eingreifen – um die Ölfelder zu schützen. Angeblich geht es darum, zu verhindern, dass die strategisch wichtigen Ressourcen in die Hände des „Islamischen Staates“ fallen.

Beim Kampf gegen die Dschihadisten sei die Einnahme der Ölfelder einer der größten Erfolge gewesen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Es müsse sichergestellt werden, dass der IS auch künftig keinen Zugang zu dem Öl als Finanzierungsquelle für seine Aktivitäten gewinne.

Doch in Wahrheit dürfte es nicht nur um den IS gehen. Wäre es anders, hätten die Amerikaner nie zulassen dürfen, dass die Türkei die Dschihadisten aus den Gefängnissen und Lagern in Nordsyrien entkommen lässt. In Wahrheit geht es eben um das Öl – die USA wollen verhindern, dass es Russland in die Hände fällt.

Für das Öl wagen die USA einen Alleingang

Dafür sind die Amerikaner bereit, mit „militärischen Mitteln“ einzugreifen – nicht aber für eine humanitäre Intervention à la AKK. Für das Öl wagen sie einen Alleingang, innerhalb der Nato hingegen wollen sie sich nicht engagieren.

Das zeigt nicht nur, was für eine Traumtänzerin die frisch gebackene Verteidigungsministerin ist. Es zeigt, auch, wer in der Nato wirklich das Sagen hat – die USA. Das zumindest sollte man aber eigentlich auch als CDU-Vorsitzende mit Hang zum Höheren wissen.

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Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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