Treffen der Kohlekommission: Finale Sitzung zum Ausstieg
Während SchülerInnen auf der Straße das Ende der Kraftwerke fordern, läuft die entscheidende Sitzung der Kohlekommission – Ende offen.
Eine Delegation der SchülerInnen, die mit Bus und Bahn aus vielen verschiedenen Städten angereist waren, wurde auch von der Kommission empfangen und übergab dort einen Brief mit Forderungen. Unter ihnen war der 15-jährige Linus Steinmetz aus Göttingen. „Es ist ein Skandal, dass da keine Jugendlichen mit am Tisch sitzen, obwohl es doch um unsere Zukunft geht“, sagte er der taz. Und kündigte an: „Wenn die eine falsche Entscheidung treffen, sind wir bald wieder hier.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfing eine Delegation der SchülerInnen in seinem Büro und besuchte anschließend auch die Kundgebung. Reden durfte er dort aber nicht. „Machen Sie einfach Ihre Arbeit und schalten Sie die Kraftwerke ab!“, rief ihm ein Schülervertreter zu. Altmaier begrüßte die Aktivitäten. „Ich freue mich über jeden, der von seinen demokratischen Rechten gebrauch macht“, sagte er der taz. Beim Kohleausstieg seien aber Kompromisse nötig.
Auch die Gegenseite machte noch einmal mobil: Schon am frühen Morgen demonstrierten mehrere Hundert Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen einen schnellen Kohleausstieg.
Ob die Expertenkommission, die seit dem Sommer im Auftrag der Bundesregierung ein Konzept für den Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel erarbeiten soll, bei ihrer Sitzung am Freitag tatsächlich wie geplant den Abschlussbericht verabschieden würde, war am Freitagnachmittag noch offen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete zwar, dass schon mehr als zwei Drittel des Textes abgestimmt seien. Noch immer offen war aber die entscheidende Streitfrage, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen. Hier lagen die Vorstellungen zuletzt noch weit auseinander. Möglicherweise wird vor der geplanten Übergabe des Berichts am 1. Februar noch weiter verhandelt.
Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis erneuerte vor der Sitzung die Forderungen seiner Gewerkschaft: Dazu gehörten „belastbare Antworten auf offenen Fragen nach der Sicherheit unserer Stromversorgung, nach bezahlbaren Energiepreisen, nach einem reißfesten Sicherheitsnetz für die Beschäftigten und nach einer Neuaufstellung der Reviere“. In der Kommission ist bereits Konsens, dass viel Geld in die Regionen und die betroffenen Unternehmen fließen soll.
Pessimistischer Klimaforscher
Trotzdem zeigte sich Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vor der Sitzung pessimistisch: „Ich mache mir enorme Sorgen, dass am Ende jeder und alles bedient wird, nur nicht die Vorsorge für die Zukunft getroffen wird“, sagte er der dpa. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellte vor der Sitzung eine neue Analyse zur Zukunft des rheinischen Kohlereviers vor. Demnach können sowohl der umkämpfte Hambacher Wald als auch die vom Tagebau Garzweiler II bedrohten Dörfer erhalten bleiben, wenn die älteren Kraftwerke im Rheinland schnell stillgelegt werden.
Neue Umfragen zeigten derweil eine breite Unterstützung für einen schnellen Kohleausstieg: Laut ZDF-Politbarometer halten 73 Prozent der Befragten diesen für wichtig oder sehr wichtig. Im ARD-Deutschlandtrend unterstützten 59 Prozent eine entsprechende Forderung.
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