Treffen der EU-Finanzminister: Top-Thema Wechselkurse

Die Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten wollen einen weltweiten Abwertungswettlauf verhindern. Wie, darüber können sie sich nicht einigen.

Währungskommissar Olli Rehn hat momentan alle Hände voll zu tun

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BRÜSSEL taz | Die Finanzminister der EU-Länder wollen einen Abwertungswettlauf zwischen den wichtigsten Währungen verhindern. Ernsthaft beschäftigen mit der Wechselkurspolitik wollen sie sich jedoch erst am Freitag im Rahmen des G-20-Treffens in Moskau. Darauf verständigten sie sich am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel.

Mit dieser Verzögerung wollten die Minister offenbar einen offenen Streit zwischen Frankreich und Deutschland verhindern. Der französische Staatspräsident François Hollande hatte in der vergangenen Woche in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament gewarnt, ein zu starker Euro gefährde die Wirtschaftsleistung der Eurozone.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte heftig widersprochen. Nun bemühen sich alle, den Schaden zu begrenzen. Dahinter steckt wohl die Angst, dass es die Stabilität der Währung gefährdet, wenn die Eurozone nicht geschlossen auftritt.

Die Unabhängigkeit der Geldpolitik

In der Zwischenzeit sind auch die Franzosen zurückgerudert. Finanzminister Pierre Moscovici erklärte nun, die Unabhängigkeit der Geldpolitik müsse respektiert werden. Allerdings sprach er sich noch einmal für eine weltweite intensivere Koordinierung der Wechselkurse aus, um Schwankungen aus politischen Gründen zu vermeiden.

Die weltweit wichtigsten sieben Industriestaaten – zu denen auch Frankreich und Deutschland gehören – veröffentlichten zeitgleich eine gemeinsame Erklärung. Sie unterstrichen, dass sie die Geld- und Fiskalpolitik auch weiterhin an der Binnenwirtschaft orientieren und sie nicht zur Steuerung der Wechselkurse benutzt werden solle. Man wolle sich allerdings weiter eng bei Währungsfragen abstimmen.

Gezielt politisch manipuliert

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die G-7-Erklärung. Sie entspreche der Auffassung der EU-Kommission: „Zu große Schwankungen können negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die finanzielle Stabilität haben.“ Wechselkurse dürften nicht gezielt politisch manipuliert werden.

Davor warnten auch die USA. Ein „Abwertungswettbewerb“ müsse auf jeden Fall verhindert werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet, dass die G-20-Staaten die Erklärung der G-7 übernehmen werden.

Comments

[Thomas Sch.]

Ach ja, die Finanzexperten. Wenn der Euro zu stark sinkt, dann sind wir eine schwache Weichwährung, die nichts wert ist. Ist der Euro zu stark, ist es auch wieder nicht recht, weil die Exportbranche aufheult. Ich habe da eine phantastische Idee: Wir wäre es, wenn wir anstelle der einen Gemeinschaftswährung für jede Nation eine eigene Währung aufstellten. Dann könnte jedes Gebiet seiner Wirtschaftskraft entsprechend auf- oder abwerten. Wir als starke Wirtschaft werten auf und können unsere Hochtechnologiegüter trotzdem auf dem Weltmarkt absetzen, die schwachen werten ab und können so trotzdem konkurrenzfähig bleiben. Wenn es die nationalen Währungen nicht schon früher gegeben hätte, dann müßte man sie neu erfinden.

Alles braucht das richtige Maß: Eine zu kleinteilige Währungszone behindert sich selbst, aber eine zu große zeigt genau die Probleme, die gerade jeder aus dem Fernseher kennt. Wir sind keine kulturell homogene Zone wie die USA, bei denen das nichts ausmacht, 200 Millionen Menschen unter eine Währung zu setzen. Man sieht ja bei uns in Europa wie unterschiedlich Mentalitäten und daraus resultierende Wirtschaftsleistungen sind.

Ein Wort zu den Schulden. Schulden sind wie Wasser: Es sucht sich seinen Weg. Wer fordert, daß große Institutionen auf Ansprüche verzichten, muß gewahr sein, daß auch seine eigene Lebensversicherung einen Brief schreibt, in dem sie mitteilt, daß das mit der Verzinsung nun nicht mehr klappe wie früher zugesagt.