Rechtsradikale Bewegungen und Eliten: Von rechts gegen oben und unten

Rechtsextreme Bewegungen mobilisieren nicht nur gegen Marginalisierte. Für ihre politische Erzählung geben sie sich auch als Kampftruppe gegen Eliten.

Rechtsextreme auf den Stufen des Reichstags, davor ein Polizist

Rechstextreme bei der „Querdenker“-Demo vor dem Reichstag in Berlin am 29. August­ 2020 Foto: Fritz Engel/Zenit

Die rechtsradikalen Bewegungen unserer Zeit haben eines gemein: Sie verorten die zu bekämpfende Bedrohung einerseits in einem Feind, den sie als minderwertig definieren, andererseits in ihnen übergeordneten Kräften. Es ist der Kampf gegen ein „Oben“ machthungriger Eliten und gegen ein gefürchtetes und abgewertetes „Unten“.

Als vergangene Woche hunderte Trump-­Unter­stützer:innen das US-­Ka­pi­tol stürmten, waren diese beiden Seiten Teil ihrer vier Jahre lang vom US-Präsidenten genährten Erzählung. Die Black-­Lives-­Mat­ter-­De­mons­tran­t:in­nen, die Linken, die Migrant:innen sind das bedrohliche Unten. Das Oben, die Eliten, hingegen seien schuld an der „Zersetzung“ des Landes. Was ihnen vorgeworfen wird, bewegt sich in einer narrativen Mischung aus Kinderblut trinkenden Monstern und vermeintlichem Wahlbetrug. Wer diesen Ideologien folgt, dem erscheint es nur logisch, endlich gegen die Verbrechen der Eliten vorzugehen.

Auch in Deutschland lässt sich beobachten, dass sich die Neue Rechte stets beiden von ihr definierten Bedrohungen für das „deutsche Volk“ zuwendet. Die Zweiteilung der Gefahr bietet ihr einen bedeutenden erzählerischen Vorteil: Sie lässt zu, dass sich extrem rechte Ak­teu­r:in­nen nicht nur zu Kämpfenden für „die Deutschen“ stilisieren, sondern darüber hinaus auch zu den Ausgestoßenen der Gesellschaft und gar zur letzten Bastion westlicher Zivilisation. Letzteres manifestiert sich beispielsweise darin, dass Vertreter:innen der Neuen Rechten behaupten, ihre Forderungen nach Grenzschließung und Abschiebungen seien zum Wohle Aller – auch der Geflüchteten.

Eine solche Darstellung mutet zunächst absurd an; schließlich ist die rassistische Hetze der extremen Rechten gegenüber all jenen, die sie als geflüchtet oder migrantisch definiert, sowohl online als auch in diversen Publikationen nachlesbar. Genau hier greift die Zweiteilung: Wo zur Gefahr von unten migrierende und flüchtende Menschen gemacht werden, würden auf der anderen Seite Eliten überhaupt erst gezielt dafür sorgen, dass Menschen aus dem globalen Süden ihre Heimat verlassen.

Wer diese Eliten genau sind, wird oft nicht ausbuchstabiert. Es ist von Industrie- und Wirtschaftsmagnaten die Rede, Institutionen wie der UNO, der WHO oder auch Einzelpersonen, wobei hier häufig antisemitische Feindbilder bedient werden, wie etwa im Fall von US-Investor George Soros. Die so angestoßene Migration nach Norden sei gewollt, um das „deutsche Volk“ zu ersetzen und billige und anspruchslose Arbeitskräfte in Form von Mi­gran­t:in­nen zu garantieren.

Solche Äußerungen sind Teil eines breiteren Narrativs der Selbstüberhöhung. Verweise auf die eigene Zivilisiertheit sind schon aus der Kolonialzeit bekannt. Die Erschaffung des modernen Rassismus ermöglichte es den Ko­lo­ni­sato­r:innen, Unterdrückung, Gewalt und Völkermord an den einheimischen Bevölkerungen durch die vermeintlich gute Tat der „Zivilisierung“ zu rechtfertigen.

So schwärmte das österreichische Aushängeschild der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, 2017 von „Wartezonen“ an den europäischen Außengrenzen. Dort solle „moderater Wohlstand“ herrschen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten geboten werden. Außerdem sollten Ausbildungsmöglichkeiten bestehen, damit die geflohenen Menschen zurück in ihren Heimatländern produktiv und zufrieden leben könnten. Wohlgemerkt: Auch diejenigen, die sogar in Sellners Vorstellung als politisch Verfolgte Asyl verdienten, sollten so lange in diesen „Wartezonen“ bleiben, bis die Konflikte in ihrer Heimat gelöst seien. Geflüchtete könnten im Westen nicht glücklich werden, da ihnen Anerkennung und Wohlstand verwehrt blieben. Damit schließt sich der Kreis. Die Ak­teur:innen versuchen sich als zivilisierte Menschenfreunde darzustellen und fordern gleichzeitig die Abwehr, Ausweisung oder Ausschließung aller Menschen, die nicht in ihr Bild von Deutschland oder ­Europa passen.

Darüber hinaus fügt sich die Erzählung aber auch ein in die neurechte Kritik an all jenen, die sich nicht ihren Vorstellungen für das Volk anpassen. Allen voran stören hier neben Linken auch die Kinderlosen. Dass es zu wenige „deutsche“ Kinder gäbe, sei Grund dafür, dass bevölkerungssteuernde Eliten wie die UNO überhaupt eine Notwendigkeit darin sehen würden, Mi­gra­tion zu fördern. Die „Lohnsklaven“ müssten schließlich zahlreich für die Wirtschaft bereitstehen.

Weiße, fixe Geschlechterrollen

Auf den ersten Blick muten solche Äußerungen an wie eine Kritik kapitalistischer Verhältnisse oder auch mangelnder Sozialpolitik für Familien. Doch bei genauerer Lektüre einschlägiger Texte wird klar: Auch hier geht es ausschließlich um die rassistische Selbstüberhöhung.

Weiß-deutsche Familien werden als wertvoller, als für das Volk gewollt dargestellt – als „zu wenig“ bei einem gleichzeitigen „Zuviel“ an denjenigen, die im neurechten Volksbild nichts zu suchen haben. Die traditionelle Kleinfamilie aus Vater, Mutter, Kindern hat dabei einen besonderen Stellenwert. Sie stellt dar, wie sich die Neue Rechte ihr Volk im Großen ausmalt: weiß, mit fixen Geschlechterrollen und nationalistischem Bewusstsein. Eben ganz anders als die vermeintlich geschichts- und traditionsvergessenen Globalisten, die die Welt als ihr Zuhause betrachten.

So schreibt etwa ein Autor in Götz Kubitscheks Magazin Sezession: „Diese Kräfte handeln im Sinne und oft auch auf Veranlassung jener Teile der Wirtschaft und der Geldeliten, die sich von Massenzuwanderung nicht nur eine Senkung der Lohnkosten und ein Reservoir vergleichsweise anspruchslosen Humankapitals versprechen, sondern auch die Schwächung gewachsener Solidargemeinschaften.“ Genau darum geht es: Solidargemeinschaften. Doch die Solidarität gilt in dieser Erzählung am Ende doch nur der rassistisch definierten Gruppe.

Die Neue Rechte möchte nicht das Bild des Neonazis mit Springerstiefeln verkörpern, sondern vermitteln, eine gangbare Alternative zu sein

Leider hört die durchsichtige Geschichte damit nicht auf. Denn gerade mit dem Bild des „Gemäßigten“, des harmlosen Patrioten, drängt die Bewegung in Politik und Öffentlichkeit. Die Neue Rechte möchte nicht das Bild des Neonazis mit Springerstiefeln verkörpern, sondern vermitteln, eine gangbare Alternative zu sein.

Diese Erzählung konnte sie durch die Verknüpfung des Bösen von oben und unten in den letzten Jahren ausbauen. Wo es um „das Unten“ geht, spielt etwa die AfD regelmäßig Guter-Bulle-böser-Bulle: Nach rassistischer Hetze folgt eine Rücknahme, ein „war doch alles nicht so gemeint“. Beispielsweise als sich ein Kreisverband im vergangenen Jahr rassistische Hetze über das neu gewählte „Nürnberger Christkind“ Benigna Munsi bei Facebook verbreitete, den Beitrag dann aber löschte und vorgab, solche Äußerungen entsprächen in Wahrheit nicht den Werten der Partei.

Mit dem Kampf gegen „das Oben“, gegen „die Eliten“, hat die extreme Rechte nicht nur ihren Rassismus zu verschleiern versucht, sondern auch ein fruchtbares Dauerthema geschaffen. Galt die Elitenkritik lange eher als linke Spielart, hat die extreme Rechte den Kampf gegen „das Oben“ in ihrem Sinne weiterentwickelt. Die Eliten, die anfangs nötig waren, um als Verursacher der angeblichen Migrationssteuerung den Rassismus „nach unten“ zu übertünchen, erwiesen sich als ergiebiger Mobilisator von Gruppen auch außerhalb des rechten Spektrums.

Aktuell wird dies nirgendwo so deutlich wie am Beispiel der Corona­leug­ne­r:in­nen und anderer Protestierender gegen die Coronamaßnahmen. Die extreme Rechte scheint zwar in ihrer Bewertung der Teilnehmenden und ihrer Ansinnen gespalten – so halten Teile der Szene die Demonstrationen für „machtlose Widerstandsgesten“. Andere Teile der extremen Rechten erkennen allerdings das weitere Mobilisierungspotenzial und loben die Rechtsoffenheit der Proteste: Nachdem die allgemeine Ablehnung jeder Obrigkeit etabliert wurde, kann sie nun in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Schon bislang fiel auf, dass offene Neonazis bei den Protesten mitlaufen und sich kaum eine:r der Protestierenden daran stört.

Wenn der Linken nun vorgeworfen wird, ihre Kritik an politischen und wirtschaftlichen Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen aufgegeben und der Rechten damit das Feld überlassen zu haben, geht das an der Realität vorbei. Es gab und gibt stets dezidiert linke Kritik an den Verhältnissen, sei es, wo es aktuell um den Fachkräftemangel in der Pflege geht, oder auch bei migrationspolitischen Entscheidungen. Im Unterschied zu dieser Form der Kritik laufen die rechten Forderungen jedoch immer zu Lasten derer, die unsere Solidarität dringend brauchen. So versucht die extreme Rechte seit jeher, unsere Menschlichkeit zu zersetzen, und nutzt nun das Momentum der aktuellen Proteste, um für ihre rassistischen Visionen zu mobilisieren. Wir haben es selbst in der Hand, diese Ideologien dahin zu schicken, wo sie hingehören: in die gesellschaftliche Isolation.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de