Transparenz-Register der EU: Verhaltenskodex bleibt folgenlos

Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben.

Von Lobbyisten beeinflusst: das Europaparlament.   Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 Lobbyisten mitsamt den Summen aufgelistet, die sie jährlich für „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der EU“ ausgeben.

Das sind aber längst nicht alle. Denn die Eintragung ist freiwillig. Der jüngsten Analyse von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge sind rund 75 Prozent der Business-Vertreter, aber nur 60 Prozent der NGOs aufgeführt, im Finanzsektor haben sich nur 250 der über 700 Lobbyisten eingeschrieben.

Das Europaparlament hat deshalb in einer seiner letzten Sitzungen vor der Wahl beschlossen, die Regeln zu verschärfen und die Eintragung ins Register verpflichtend zu machen. Damit habe man unter den gegebenen Umständen „das Maximum herausgeholt“, sagt Gerald Häfner, der für die Grünen im Europaparlament sitzt.

Immerhin soll nicht eingetragenen Lobbyisten der Zugang zum Parlament erschwert werden. Abgeordneten, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen, droht Sitzungsausschluss oder gar die Streichung von Diäten.

Regeln, die nicht eingehalten werden

Doch auch wenn Häfner dem Ministerrat vorwirft, eine weitergehende Regulierung blockiert zu haben, bleibt unklar, wie groß der Wunsch nach mehr Transparenz im Parlament selbst ist. Das zeigt auch ein aktueller Fall. Im Fokus steht die frühere französische Justizministerin: Rachida Dati ist seit 2009 Abgeordnete im Europaparlament und betreibt zugleich ein Anwaltsbüro in Paris.

Selbst stufte Dati ihre Tätigkeit in die Kategorie 4 ein, der höchsten Stufe (Einkünfte von mehr als 10.000 Euro im Monat). Der französischen Zeitung Le point nach verdient die Französin indes jährlich mehr als 500.000 Euro als Anwältin. Dazu soll Dati als Beraterin für den Energiekonzern GDF Suez tätig sein – was ihr „plötzliches Interesse an Energiefragen“ zeige, das sich in Änderungsanträgen und parlamentarischen Anfragen niederschlage.

Dies rief den Ausschuss auf den Plan. Häfner, der bis vor Kurzem dessen Vorsitzender war, spricht in diesem Zusammenhang einem „ernsten, mit Indizien unterlegten Verdacht“. Dati berief sich auf ihr Berufsgeheimnis. Häfner erstattete dem aktuellen Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz, Bericht und wies darauf hin, dass sich die Stichhaltigkeit der Vorwürfe zweifelsfrei klären ließen. Dazu müsse das Parlament lediglich bei der französischen Anwaltskammer schriftlich um Aufklärung ersuchen.

Schulz jedoch beschloss, den Fall nicht weiter zu untersuchen. Auch eine Intervention der Grünen blieb erfolglos. „Was nützen die strengsten Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden?“, so Häfner.

Nach seinen Aussagen ist Dati kein Einzelfall. Auch andere Fälle, in denen der Ausschuss Verstöße gegen den Verhaltenskodex untersucht und nachgewiesen hatte, blieben letztlich ohne Folgen. Die Berichte sind geheim, der Ausschuss kann lediglich Empfehlungen aussprechen, die Entscheidung über Rügen oder Sanktionen liegt allein beim Parlamentspräsidenten. Bislang sprach sich dieser in keinem einzigen Fall für Sanktionen aus.