Transnationale Repression aus Vietnam: Einschüchterung mittels Urheberrecht

Vietnam geht wegen angeblicher Copyrightverletzungen weltweit gegen einen Dokumentarfilm vor, der Staats- und Parteichef Tô Lâm kritisch beleuchtet.

Diskussion nach der deutschen Uraufführung des Films in der taz am 26. Februar mit Regisseurin Laura Brickman (zweite von rechts) Foto: taz

Der englischsprachige Dokumentarfilm „The General. Vietnam in the Age of To Lam“ der US-Regisseurin Laura Brickman darf laut der Regierung in Hanoi weltweit nicht gezeigt werden. Er beschreibt, wie sich Vietnam unter dem Staats- und Parteichef Tô Lâm immer weiter nach chinesischem Vorbild zu einem autoritären Staat entwickelt. Medien werden zensiert, Bürger werden überwacht, schikaniert und bei kleinsten Vergehen jahrelang inhaftiert.

Berichtet wird auch über die kriminelle Energie des autoritären Herrschers. Er hatte laut Urteil des Berliner Kammergerichts 2017 als damaliger Sicherheitsminister Vietnams Geheimdienst mit der Entführung des abtrünnigen Funktionärs Trinh Xuan Thanh von Berlin nach Hanoi beauftragt. Dort wurde der Entführte zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. Da die Regisseurin sich derzeit mit dem Film bei Festivals bewirbt, läuft er noch nicht in Kinos. Es gibt aber bereits Einzelvorführungen, deren Veranstalter jetzt von Hanoi unter Druck gesetzt werden.

Beispiel Thailand: Im März wollten Polizisten eine Vorführung in einem Club unterbinden. Laut Regisseurin Brickman behaupteten sie, der Film müsse erst vom thailändischen Kulturministerium geprüft werden. Nach Debatten hätte die Vorführung schließlich doch noch stattgefunden, so Brickman zur taz. Sie berichtet auch, dass ein im thailändischen Exil lebender Protagonist des Films wegen seiner Teilnahme daran von Auslieferung nach Vietnam bedroht ist. In Auslieferungshaft sei er von vietnamesischen Polizisten verhört worden. Seine in Vietnam lebende Mutter wurde wegen seiner Mitwirkung an dem Film von der Polizei bedroht. Brickman hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat wie das EU-Parlament aufgefordert, sich für den Schutz des Mannes in Europa einzusetzen.

Beispiel Deutschland. Die hiesige Erstaufführung fand Ende Februar in der taz-Kantine statt. Dabei wurde ein Vietnamese des Raumes verwiesen, der begonnen hatte, den Film heimlich mit seinem Handy mitzuschneiden. Zwei geplante Vorführungen durch den Bundesverband der vietnamesischen Flüchtlinge im April in Berlin und München wurden schon im Vorfeld gestört.

Brief aus Hanoi schüchtert Berliner Kirchengemeinde ein

Eine Kirchengemeinde in Berlin und der Stadtjugendring in München, die jeweils Räume zur Verfügung gestellt hatten, bekamen vorab drohende Post vom vietnamesischen Fernsehsender ANTV. Der untersteht dem dortigen Sicherheitsministerium. In einem der taz vorliegenden Brief wird behauptet, der Film verletze ANTVs Copyright, weil er „mehrfach urheberrechtlich geschütztes Material ohne Genehmigung“ verwende. Dies beträfe auch „Material, das in irreführender Weise bearbeitet, übersetzt und aus seinem ursprünglichen Kontext gelöst worden ist“.

Der Sender drohte beim Zeigen des Films in Kenntnis der angeblichen Urheberrechtsverletzung zivilrechtliche Konsequenzen an, die teure Unterlassungsansprüche für die Vermieter der Räume nach sich ziehen könnten. In Berlin zog die Kirchengemeinde zunächst das Raumangebot zurück. Als sich der Kirchenkreis einschaltete, wurde der Raum wieder für ein Treffen ohne den Film zur Verfügung gestellt. Dem kam der vietnamesische Verband nach. Ihm zufolge kreiste dann aber ein mutmaßliches Botschaftsfahrzeug während der Veranstaltung um die kirchlichen Räume und filmte dabei.

In München wurde der Film gezeigt. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt aber in diesem Zusammenhang. Wegen laufender Ermittlungen, so Sprecher Florian Lindemann zur taz, könne er aber keine näheren Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft könnte etwa gegen die vietnamesischen Offiziellen wegen transnationaler Repression ermitteln. Oder aber auf Antrag des vietnamesischen Senders wegen der Filmaufführung. Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben von dem Vorfall in München Kenntnis, von dem in Berlin nicht.

Ähnliche Briefe bekamen laut Regisseurin Brickman auch ihre Filmproduktionsfirma in den USA sowie Universitäten und Kirchengemeinden in Kanada und Australien, die jeweils Räume für das Zeigen des Films zur Verfügung stellten. Der Berliner Presserechtler Raphael Thomas sagt der taz, dass nicht nur die Filmproduktionsfirmen für Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können, sondern auch Vermieter von Räumen, „falls darin tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung stattfinden sollte.“

taz schneller googeln

Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz hinzuzufügen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen.

Sie wollen Google lieber meiden? Dann nutzen Sie doch DuckDuckGo oder Ecosia.

Regisseurin weist Urheberrechtsverletzungen zurück

Diese bestreitet Regisseurin Brickman. „Alles sind entweder Originalaufnahmen oder sie wurden im Rahmen der zulässigen Nutzung verwendet.“ Sie sieht in der Aktion von ANTV einen Zensurversuch: „Die Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung werden missbraucht, um Kinos einzuschüchtern, die den Dokumentarfilm zeigen – und das mit einigem Erfolg.“ Dies zeige, dass Vietnams Regime über einen kritischen Film über den autoritären Herrscher beunruhigt ist „und seine Bemühungen intensiviert, den Film zu stoppen – Bemühungen, die bereits während der Produktionsphase begannen“. Für ihre Arbeit, so Brickman, nehme sie das als Kompliment. ANTV ließ eine Anfrage der taz unbeantwortet.