Transatlantisches Verhältnis: Eine neue Härte

Einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen kann es nur geben, wenn sich Deutschland dabei als verlässlicher Partner erweist.

Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian sprechen zu den Medien im Rahmen des Treffens der Aussenminister im E3-Format in der Villa Borsig in Berlin

Hat der „New Deal“ der Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian eine Chance? Foto: Florian Gaertner/photothek.net/imago

Seit dem von Präsident Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol ist der Amtsantritt von Joe Biden am 20. Januar herbeigesehnt worden. Markiert dieser Tag nun auch die Chance auf den vom deutschen Außenminister Maas und seinem französischen Amtskollegen Le Drian vorgeschlagenen „New Deal“ in den transatlantischen Beziehungen?

Schon jetzt dürfte feststehen: Die USA werden sich von ihrem isolationistischen außenpolitischen Kurs verabschieden, Europa künftig als Partner und nicht als Gegner betrachten und wieder mehr in das Nato-Bündnis, den Multilateralismus und die Diplomatie investieren. Und absehbar wird sich Europa über konkrete Schritte freuen können wie die Verlängerung des NewSTART-Vertrags über bilaterale amerikanisch-russische Begrenzungen der strategischen Nuklearwaffenpotenziale. Den Wiederbeitritt zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und zum Pariser Klimaabkommen hat Biden bereits zugesagt. Die amerikanische Außenpolitik wird also in den kommenden Jahren wieder ein anderes, freundlicheres Gesicht erhalten.

Gleichzeitig wird es jedoch kein Zurück in eine vertraute, kommode Zukunft geben. Im Gegenteil: Das, was wir über Bidens außenpolitisches Denken wissen, spricht – ebenso wie die inzwischen bekannt gewordenen Nominierungen für zentrale Posten in der US-Administration – dafür, dass Europa und insbesondere Deutschland durch eine neue selbstbewusste amerikanische Außenpolitik vor neue Herausforderungen gestellt werden, denen sie nicht einfach ausweichen können.

Ausgangspunkt für Bidens Außenpolitik ist die Forderung nach einem Zusammenstehen der transatlantischen Partner als Wertegemeinschaft bei der Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten sowie einer regelbasierten internationalen Ordnung. Damit einher geht die Forderung, dass die EU und die USA nicht nur Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam annehmen, sondern auch gegenüber China und Russland wie aber auch anderen Sicherheitsrisiken, wie etwa dem iranischen Nuklearprogramm, eine „geschlossene Front“ bilden. Die neue US-Administration wird dabei schon aus innenpolitischen Erwägungen den von ihr reklamierten Anspruch als Führungsmacht der westlichen Welt unbedingte Geltung zu verschaffen suchen.

Konfrontativer gegenüber Russland und China

Biden hat auch deutlich gemacht, dass er angesichts global zunehmender autoritärer Tendenzen und der Verschärfung der Rivalität zwischen den Großmächten noch stärker als zu Zeiten von Präsident Obama auf eine konfrontative Politik des „Containment und Rollback“ setzen wird. Dies ist auch aufgrund der innenpolitischen Situation in den USA naheliegend: Ex-Präsident Trump hinterlässt ein politisches Erbe, das nachwirkt. So hat sich nach den Auseinandersetzungen der letzten Jahre der Eindruck verfestigt, dass sowohl China als auch Russland „Feinde“ der liberalen Demokratien sind und ihrer aggressiven Politik nur mit Härte begegnet werden kann. B­iden wird sich über diese in der breiten amerikanischen Öffentlichkeit vorherrschende Stimmung nicht hinwegsetzen können. Dies gilt, zumal diese Stimmung beispielsweise durch chinesische und russische Menschenrechtsverletzungen, Maßnahmen gegenüber Regimegegnern sowie Cyberattacken weitere Nahrung erhält.

Deutschland und Europa werden sich also auf eine härtere, zumindest teilweise an die Zeiten von George W. Bush erinnernde Politik aus Washington einstellen müssen. Nach dem isolationistischen Präsidenten Trump wird es dabei schwieriger werden, sich Bidens nachhaltigen Forderungen nach Solidarität und Gefolgschaft zu verweigern.

Die deutsche Außenpolitik wird durch den konfrontativen, mit moralischem Impetus begründeten Politikansatz Bidens vor besondere Probleme gestellt, da sie traditionell – aus den bei der Überwindung des Kalten Kriegs gemachten Erfahrungen – eine auch stark auf Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung ausgerichtete Politik verfolgt. Beispielsweise geht sie im Verhältnis zu Russland von der realpolitischen Maxime aus, dass es trotz der menschenverachtenden Politik Putins im deutschen Sicherheitsinteresse liegt, die Konfrontationsspirale mit Moskau nicht außer Kontrolle geraten zu lassen und Moskau nicht durch alleinige konfrontative Einhegung und Ausgrenzung in die Arme Chinas zu treiben. Damit sind Konflikte mit den USA vorprogrammiert. Allerdings wird die Bundesregierung diese mit Rücksicht auf die angestrebte „Gesundung“ der transatlantischen Beziehungen scheuen.

Will Deutschland seine außenpolitische Handlungsfähigkeit ansatzweise behalten und gleichzeitig Augenhöhe und Einfluss gegenüber dem Bündnispartner USA ausbauen, dann muss es seine Stellung als Partner in der Nordatlantischen Allianz stärken. Dazu gehört, schnellstmöglich die eklatanten Mängel in Ausrüstung und Personalausstattung der Bundeswehr zu beheben und das vereinbarte, von Präsident Biden bekräftigte 2-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt zu erreichen. Zudem sollte die nukleare Teilhabe nicht in Frage gestellt werden. Dies entspräche dem realpolitischen Grundsatz, dass gesicherte Verteidigungsfähigkeit die Voraussetzung für die Bereitschaft zu Dialog und Entspannung ist.

Daneben bleibt es unabdingbar, dass Europa – trotz der Vorbehalte in Washington – weiterhin strategische Autonomie anstrebt. Strategische Autonomie ist eine Stärkung des europäischen Pfeilers des transatlantischen Bündnisses; sie ist aber auch eine unabdingbare Voraussetzung für die europäische Selbstbehauptung in einer komplexen, multipolaren Welt.

Und schließlich ist sie auch eine notwendige Rückversicherung, sollte sich die Präsidentschaft Trumps nicht als bloßes unseliges Intermezzo erweisen.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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