Transatlantikerin über Rohstoffpolitik: „Es ist gut, dass die EU mit am Tisch sitzt“

Die USA verfolgen mit ihrem Rohstoffgipfel ihre geopolitischen Interessen, sagt Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institutes Germany.

Viele Fragen sind zu klären: Welche Rohstoffe sind wirklich kritisch, wie groß müssen Lager sein? Mine in Australien Foto: Alan Porritt/AAP/imago

taz: Frau Mildner, die US-Regierung will eine globale Koalition schmieden, um die Dominanz Chinas bei der Verarbeitung seltener Erden zu brechen. Sollte die Europäische Union mitmachen?

Stormy-Annika Mildner: Es ist gut, dass die EU mit am Tisch sitzt. Die Initiative der Trump-Administration dient zwei großen Zielen, nämlich industrie- und sicherheitspolitisch unabhängig von China zu werden. Dafür haben die USA verschiedene Vorhaben lanciert, zum Beispiel eine strategische Rohstoffreserve und eben die Rohstoffallianz. Die Rohstoffpolitik ist zentraler Baustein der America-First-Agenda und fest in die neue nationale Sicherheitsstrategie eingebettet – genau diese Logik war auch in Davos und rund um den Konflikt um Grönland deutlich sichtbar.

taz: Sind die USA insofern inzwischen eher Konkurrent als Partner in Sachen Rohstoffsicherung?

Mildner: Die vergangenen Wochen haben deutlich gemacht, wie konfliktanfällig das transatlantische Verhältnis inzwischen geworden ist. Zugleich wäre es strategisch kurzsichtig, wenn Staaten nun isoliert und im Wettbewerb gegeneinander um knappe Rohstoffe agieren würden. Entscheidend ist daher auch, dass die EU als Ganzes am Tisch sitzt – nicht nur einzelne Mitgliedstaaten. Wenn Länder wie Deutschland, Polen oder Frankreich primär als eigenständige Akteure auftreten, schwächt das die europäische Verhandlungsposition und macht Europa insgesamt kleiner, als es sein müsste.

Bild: SWP

Im Interview: 

Stormy-Annika Mildner ist Direktorin des Aspen Insitute Germany in Berlin. Sie befasst sich seit langem mit internationaler Rohstoff- und Handelspolitik sowie den transatlantischen Beziehungen.

taz: Also kann die EU sich nur mit an den Tisch in Washington setzen?

Mildner: Es ist zentral, bestehende multilaterale Ansätze nicht zu unterminieren, sondern gezielt zu stärken. Dazu gehört insbesondere der von Kanada initiierte G7 Global Critical Minerals Action Plan. Auch wenn sich dieser noch in der Konkretisierung befindet, ist dies der richtige Schritt. Ob es gelingt, die USA dauerhaft in einen solchen multilateralen Rahmen einzubinden, bleibt offen. Strategisch entscheidend ist jedoch, dass es diese Formate als Gegengewicht zu nationalen Alleingängen und als Grundlage für eine koordinierte, resiliente Rohstoffpolitik gibt.

taz: Die US-Regierung will Milliarden in die sichere Versorgung mit Rohstoffen stecken. Hat Europa darauf die richtige Antwort?

Mildner: Die EU und Deutschland stehen unter erheblichem Zeitdruck, ihre Industrien besser aufzustellen und zu sichern. Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist dabei eine wichtige Komponente. Auffällig ist, dass die USA wie auch Europa ihre heutige Rohstoffpolitik aus demselben historischen Impuls heraus neu aufgesetzt haben: den chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden gegenüber Japan in den Jahren 2010/2011. Doch heute stehen wir erneut vor denselben strukturellen Problemen und diskutieren weitgehend dieselben Instrumente wie vor fünfzehn Jahren.

taz: Welche?

Mildner: Zum Instrumentenkasten gehören unter anderem: die Bündelung der industriellen Nachfrage auf europäischer Ebene, die gezielte Absicherung von Investitionen durch Garantien und Abnahmeverträge sowie der beschleunigte Aufbau eigener Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten. Dringend notwendig sind zudem schnellere Genehmigungen für strategische Projekte. Gleichzeitig ist die Debatte über strategische Reserven noch offen. Welche Rohstoffe sind wirklich kritisch, wie groß müssen solche Lager sein und wer übernimmt Verantwortung und Kosten?

taz: Welche Rolle spielen dabei bestehende Rohstoffpartnerschaften Deutschlands und der EU? Der EU-Rechnungshof hat ihnen erst am Montag bescheinigt, dass sie bisher kaum wirken …

Mildner: Rohstoffabkommen sind ein wichtiges Instrument für die EU: Sie setzen den Rahmen für Kooperation, schaffen Vertrauen, unterstützen bei Governance-Fragen und bei der Vorbereitung konkreter Projekte. Das sind zentrale Voraussetzungen, gerade in rohstoffreichen Partnerländern. Gleichzeitig ist die Kritik insofern berechtigt, als viele dieser Partnerschaften bislang vor allem auf der Ebene von Regierungsabkommen und Absichtserklärungen geblieben sind. Letztlich müssen sie noch stärker mit Leben gefüllt werden – und dafür braucht es stärkere wirtschaftliche Anreize, etwa durch Abnahmegarantien, Risikoteilung oder eine klarere europäische Nachfragebündelung.

taz: Aktiv werden müssten die Unternehmen. Worauf warten sie?

Mildner: Die Wirtschaft schaut auf Risiken. Viele von diesen Partnerschaften betreffen hochrisikoreiche Länder, politisch und wirtschaftlich. Da scheuen sich die Unternehmen. Zudem sind viele von ihnen schon vor Jahrzehnten aus der Förderung und Verarbeitung von Rohstoffen ausgestiegen. Es gibt bislang wenig Interesse, wieder in Rohstoffprojekte einzusteigen. Es fehlt Expertise, es ist risikoreich und erfordert immense Investitionen. Bis im Rohstoffbereich neue Lieferketten entstehen, wird es noch dauern.