Todesschüsse von Minneapolis: Grenzschutz-Einsatzleiter Bovino soll Minneapolis verlassen
Der ICE-Kommandeur Gregory Bovino ist zum Gesicht der harten US-Migrationspolitik geworden. Nun zieht Trump ihn aus Minnesota ab.
ap | Im Streit um die von tödlichen Zwischenfällen überschatteten Einsätze von Bundesbehörden in Minnesota scheint die Regierung von Präsident Donald Trump nun einzulenken. Der umstrittene Kommandeur der für die Grenzsicherung zuständigen Border Patrol, Gregory Bovino, soll die Großstadt Minneapolis gemeinsam mit einigen Bundesbeamten noch am Dienstag verlassen, wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr. Bovino steht im Zentrum des aggressiven Vorgehens der Trump-Regierung gegen Migranten in Städten im ganzen Land.
Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey bestätigte den Abzug einiger Bundesbeamter, die an Razzien der Grenzschutzbehörde CBP und der Einwanderungsbehörde ICE beteiligt waren. Er habe Trump in einem Telefonat gebeten, die Aktivitäten der Behörden in der Stadt zu beenden, teilte Frey mit. Trump habe ihm zugestimmt, dass die aktuelle Situation so nicht weitergehen könne. Einige der Beamten würden Minneapolis ab Dienstag verlassen, erklärte Frey. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass andere ebenfalls gehen müssten.
Nach seinen Verbalattacken auf führende Demokraten im Bundesstaat Minnesota schlug Trump überraschend sanfte Töne an. Er habe ein gutes Gespräch mit Frey geführt, schrieb er in den sozialen Medien, und: „Viele Fortschritte werden erzielt!“
Trump sieht sich und Walz auf „ähnlicher Wellenlänge“
Auch mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz telefonierte Trump am Montag. „Wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein“, schrieb Trump im Anschluss in einem Post. Walz erklärte, das Gespräch mit Trump sei „produktiv“ gewesen. Es sei notwendig, die jüngsten Schusswaffeneinsätze in Minneapolis unparteiisch zu untersuchen, betonte der Gouverneur. Trump erklärte, seine Regierung suche nach „allen möglichen“ Kriminellen, die im Gewahrsam der Behörden in Minnesota seien. Walz entgegnete, die Strafvollzugsbehörde des Bundesstaates komme Gesuchen des Bundes zu Personen in staatlichem Gewahrsam nach.
Noch tags zuvor hatte Trump den Demokraten in Minnesota vorgeworfen, das „Chaos“ verursacht zu haben, in dessen Folge zwei amerikanische Bürger getötet worden seien. Anfang Januar wurde die 37 Jahre alte Renée Nicole Good in Minneapolis in ihrem Wagen von einem ICE-Beamten erschossen. Am Samstag kam dort der gleichaltrige Krankenpfleger Alex Pretti durch Schüsse eines Beamten der Border Patrol ums Leben, als Einwohner gegen das harte Vorgehen der Bundesbehörden ICE und CBP gegen Migranten protestierten.
Scharfe Kritik an Bovino
Der Fall Pretti löste im ganzen Land Empörung aus, auch im Lager von Trumps Republikanern. Kritik regte sich vor allem an der Darstellung des Hergangs durch Bovino, der das Vorgehen des Schützen öffentlich verteidigte, seine Männer als die eigentlichen „Opfer“ bezeichnete und dem Getöteten die Schuld an der Eskalation zuwies. In Handyvideos von Augenzeugen ist Pretti kurz vor seiner Erschießung mit einem Mobiltelefon in der Hand zu sehen, in keiner der Aufnahmen ist eine Waffe in seiner Hand zu erkennen. Minneapolis’ Polizeichef Brian O'Hara sagte, Pretti sei ein rechtmäßiger Waffenbesitzer mit einer Erlaubnis zum Führen einer Waffe gewesen.
Bovino hat Razzien gegen mutmaßlich irregulär eingereiste Migranten geleitet, die in Städten wie Los Angeles, Chicago, Charlotte und Minneapolis Massenproteste auslösten. Oft wurden die Einsätze von den Bundesbehörden mit dramatischen Bildern in Szene gesetzt, sodass der Border-Patrol-Kommandeur inzwischen als das Gesicht von Trumps harter Migrationspolitik gilt. Die Border Patrol ist die Polizeitruppe der Grenzschutzbehörde CBP und ebenso wie ICE dem Heimatschutzministerium unterstellt.
Trump schickte am Montag seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota. Dieser werde ihm direkt berichten, schrieb Trump in den sozialen Medien. Nach Regierungsangaben soll Homan künftig die Einsätze von ICE in dem Bundesstaat leiten und „der wichtigste Ansprechpartner vor Ort in Minneapolis“ sein. Bürgermeister Frey kündigte für Dienstag ein Treffen mit Homan an.
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