Die Proteste zum „heißen Herbst“, hier in Halle, waren nicht riesig Foto: Heiko Rebsch/picture alliance/dpa

Man nimmt sie so hin, die Angriffe auf das eigene Leben. Irgendwie arbeitet man auch zu viel, um sich noch darüber aufzuregen. Über die Friedrich Merzens dieser Welt, die wollen, dass alle mehr arbeiten, viel mehr. Die wollen, dass arme Menschen wieder mit faulen Zähnen herumlaufen müssen. Die wollen, dass wir möglichst bis zum Tod weiterarbeiten, während Banken und Konzerne mit unseren Rentenbeiträgen Profite erwirtschaften.

Es ist alles so transparent geworden, so radikal ehrlich. Das offizielle Politikprogramm der in der Wirtschaftsunion repräsentierten ökonomischen Elite fordert inzwischen offen die Intensivierung der Ausbeutung: die Verschlechterung des Lebens für viele – höhere Profite für wenige. Als letzten Krümel, als letztes Identifikationsangebot wird nur noch die neoliberale Leistungsmoral geboten: Der Hass auf die Faulen, die Kranken und alle, die anders aussehen als man selbst.

So eine Politik erzieht Menschen zu faschistischen Subjekten. Das macht das alles so haarsträubend dumm, dass am Ende nicht einmal die CDU von ihren Angriffen auf das Leben der Menschen profitieren wird. Man kommt eben doch nicht damit durch, den Leuten alles wegzunehmen und ihnen zu sagen, das sei für sie das Beste. Das haben die restvernünftigen Teile der CDU auch erkannt, weshalb sie versuchen, die immer neuen Vorstöße der neoliberalen Parteirechten einzuhegen.

Selbst aber wenn alles am Ende nur halb so schlimm kommt – was bleiben wird: dass den Menschen abermals eingehämmert wurde, dass in der ungerechten Gesellschaft ihre einzige Chance darin besteht, sich als besonders unterwürfiger Diener zu positionieren, besonders enthusiastisch die Unteren zu hassen und die Hierarchie zu leben. Und wer so zu denken beginnt, wählt natürlich diejenigen, die dieses Angebot am konsequentesten ausbreiten: die Faschist:innen.

So weit, so schlecht. Nur: Warum ist der Widerstand gegen diese Entwicklung bisher so leise? Man muss ein regelrechter Politiknerd sein, um überhaupt die Proteststatements der Gewerkschaften, der linken Parteien und der Sozialverbände zu kennen. Auf der Straße findet der Widerstand bisher gar nicht statt. Und auch die radikale Linke tut sich nicht damit hervor, das Thema offensiv herauszutragen.

Was hier nachhallt, sind die ernüchternden Erfahrungen mit dem „heißen Herbst“, den Linke vor ein paar Jahren mal auf die Beine stellen wollten – was krachend gescheitert ist. Damals lautete die Problemanalyse, dass eine grundsätzlich verbreitete Entrüstung zur Protestmobilisierung alleine nicht ausreicht. Man muss als Linke auch eine Glaubwürdigkeit besitzen, die Dinge tatsächlich verändern zu können. Genau das mangelt der Linken aber heute, weil es in Deutschland zu wenige Erfolgserfahrungen damit gibt, im Klassenkampf in die Konfrontation zu gehen. Was wiederum daran liegt, dass Gewerkschaften dies bisher noch sehr zaghaft versuchen.

Umso wichtiger ist es, dort Solidarität zu zeigen, wo bereits versucht wird, tatsächliche Verbesserungen zu erkämpfen: Etwa bei den Beschäftigten der BVG, die auch für eine 35-Stunde-Woche kämpfen. Und auch sonst muss es nicht immer gleich die Massenmobilisierung sein.

Dieser Tage flattern bei vielen Jugendlichen die ersten Musterungsbögen der Bundeswehr ein. Im Internet verbreiten linke Gruppen Videos davon, wie diese verbrannt werden. Auch so kann von Solidarität erzählt werden – von einer, die sich gegen die Ausbeuter:innen richtet, die das Leben in Kasernen, Bürotürmen und Fabriken ausquetschen wollen.

Es gibt in Deutschland zu wenige Erfolgserfahrungen damit, im Klassenkampf in die Konfrontation zu gehen

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