Tiktok-Blockade in den USA: Gnadenfrist in Aussicht

Der App droht in den USA das Aus, wenn sie bis Sonntag nicht den Besitzer wechselt. Doch sowohl Biden als auch Trump scheinen das nicht zu wollen.

Kleinunternehmerin Callie Goodwin hält ein Schild zur Unterstützung von TikTok vor dem Obersten Gerichtshof in Washington Foto: picture alliance/dpa/AP | Jacquelyn Martin

Washington dpa | Für Tiktok zeichnet sich wenige Tage vor dem drohenden Aus in den USA ein Aufschub ab. Der künftige Präsident Donald Trump will sich laut einem Vertrauten mehr Zeit für einen Deal rund um die Video-App verschaffen. Zugleich signalisiert auch die Regierung des scheidenden Staatschefs Joe Biden, dass sie nicht am letzten Tag seiner Amtszeit eine Tiktok-Blockade umsetzen will.

Bisher sah es danach aus, dass bei Tiktok am Sonntag mindestens für einen Tag die Lichter in den USA ausgehen könnten. Nach einem US-Gesetz zu ausländischer Kontrolle über Online-Plattformen läuft dann die Frist von 270 Tagen für einen Eigentümerwechsel ab. Ist Tiktok dann noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns, soll die App aus den amerikanischen Download-Plattformen von Apple und Google fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren.

Damit würde Tiktok in den USA zumindest nach und nach unbrauchbar werden. Angesichts dieser Aussicht planten die App-Betreiber einem Medienbericht zufolge ein schnelles Ende: Sie stellten sich darauf ein, am Sonntag selbst den Stecker zu ziehen, berichtete vor wenigen Tagen die Website The Information.

Doch wahrscheinlich wird das gar nicht nötig sein. „Amerikaner sollten sich nicht darauf einstellen, dass Tiktok am Sonntag plötzlich verboten wird“, sagte ein anonym gebliebener Regierungsvertreter dem TV-Sender NBC. Man prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender ABC war das Weiße Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab – „und es wird der nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen“.

Was kann der Präsident?

Biden kann per Gesetz die Frist für Tiktok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt – und Tiktok und Bytedance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weiße Haus signalisiert, dass Tiktok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten sollen.

Das mit Spannung erwartete Urteil des Obersten Gerichts der USA zum Tiktok-Gesetz könnte damit nun doch weniger entscheidend sein als angenommen.

Trump, der in seiner ersten Amtszeit selbst vergeblich einen Verkauf von Tiktok mit einer Verbotsdrohung erzwingen wollte, hat inzwischen ein Herz für die Plattform entdeckt. Er sei auf Tiktok erfolgreich und habe im Rennen ums Weiße Haus dort viele junge Leute ansprechen können, betonte Trump. „Warum sollte ich Tiktok loswerden wollen?“

Ein weiteres Zeichen dafür, wie hoch die Plattform inzwischen in der Gunst von Trump steht: Tiktok-Chef Shou Chew soll laut Medienberichten wie auch die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei Trumps Amtseinführung am Montag sitzen.

Wie soll Tiktok weiter funktionieren?

Auch der Präsident muss sich eigentlich dem Gesetz beugen – doch sein Lager lotet bereits den rechtlichen Spielraum aus. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass Tiktok nicht ausgeht“, sagte Trumps künftiger Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz dem Fernsehsender Fox News. Trump solle dadurch mehr Zeit bekommen, einen Deal einzufädeln.

Waltz hatte im vergangenen Jahr als Kongressabgeordneter der Republikaner selbst für das Gesetz gestimmt. Noch vor einem Jahr hatte er gesagt, man müsse China den Zugang zu Millionen Amerikanern für Propaganda und Datensammlung nehmen.

Jetzt versicherte Waltz immer noch, dass Trump die Daten der US-Nutzer schützen wolle. „Die Konservativen wollen ganz bestimmt nicht, dass chinesische Kommunisten ihre Passwörter und Daten bekommen und das amerikanische Volk beeinflussen können“, sagte er.

In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok Zugang zu Daten von US-Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda missbrauchen könne. Tiktok und Bytedance weisen das zurück. Die Kongressmitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus hatten vertrauliche Briefings zu den Risiken rund um Tiktok bekommen, öffentlich machte die US-Regierung die Belege für Vorwürfe gegen die App jedoch nicht.

Comments

[nachtkap]

Und mittlerweile wechseln Benutzer zu einer wirklichen chinesische App, RedNote (so im AppStore genannt, eigentlich wäre die korrekte Übersetzung aber wohl das kleine rote Buch oder auch Mao-Bibel), die wahrscheinlich noch mehr Daten sammelt aus. Die ist schon seit Tagen #1 in den Downloads. Hier und da funktioniert dass inet dann doch noch so wie ursprünglich die Architektur konzipiert wurde.

"The internet treats censorship as damage and routs around it"