Thüringer Landeshaushalt 2023: Kahlschlag bleibt aus
Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.
Rot-Rot-Grün konnte die von der CDU geforderten massiven Kürzungen im Integrationsbereich verhindern, nicht aber im Demokratiebereich. 400.000 Euro sollen nach Angaben der Grünen-Fraktion im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit eingespart werden. Gefordert hatte die CDU Kürzungen in Höhe von 700.000 Euro. Die 400.000 Euro sollen an die Volkshochschulen im Freistaat gehen. Diese sollen das Geld für politische Bildung ausgeben.
Die geplanten Kürzungen im Demokratiebereich bezeichnete Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich als „bitter“. „Ich halte das für einen politischen Fehler“, sagte sie. Zugleich betonte Rothe-Beinlich, dass Rot-Rot-Grün die Forderungen der CDU nach weiteren Kürzungen in den Bereichen Integration und Gleichstellung abwenden konnte.
Die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König-Preuss, sagte, die Kürzungen bei der Demokratieförderung um etwa sechs Prozent seien ärgerlich, gefährdeten aber nicht die Funktionsfähigkeit der Projekte und deren Existenz. Außerdem sei es Rot-Rot-Grün gelungen, die 400.000 Euro nicht – wie von der Union gewollt – in „sinnlose Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Grundrechtseinschränkungen zum Fenster rauszuwerfen“, sondern in der politischen Erwachsenenbildung einzusetzen.
„Klare rote Linien, die nicht überschritten werden durften“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey erklärte: „Wir hatten bei den Verhandlungen klare rote Linien, die nicht überschritten werden durften. Der von der CDU geforderte Kahlschlag bei entscheidenden Landesprogrammen, etwa für Demokratie oder Migration, blieb aus.“
Laut CDU-Fraktionschef Mario Voigt habe die CDU die „schlimmsten Verfehlungen von Rot-Rot-Grün“ verhindern können. Dennoch bleibe es ein schlecht aufgesetzter Haushalt.
Die CDU hatte der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist, wochenlang Gespräche verweigert und auf weitreichende Einsparungen im Integrations- und Demokratiebereich gepocht. So wollte die CDU unter anderem bei Maßnahmen zur Integrationsförderung um drei Millionen Euro kürzen, beim Landesaufnahmeprogramm Afghanistan sowie den Erstattungskosten für Geflüchtete an die Krankenkassen um je 1,5 Millionen Euro, beim Landesprogramm „Arbeit für Geflüchtete“ um rund 2,2 Millionen Euro.
Viele befürchteten, dass sich die CDU mit der AfD zusammentun könnte, um ihre Forderungen bei der Haushaltsplanung durchzusetzen – wie im November beim Antrag gegen das Gendern in Behörden. Für die Mehrheit im Landtag ist die CDU auf Stimmen von der FDP, den Bürgern für Thüringen und der AfD angewiesen.
Während der Schulterschluss mit der AfD in Thüringen ausblieb, stimmte am Montagabend die CDU-Kreistagsfraktion in Bautzen (Sachsen) einem AfD-Antrag zur Kürzung von Integrationsleistungen für Geflüchtete zu. 47 Kreisräte votierten für den Antrag, davon 28 aus der AfD und 19 aus der CDU. Nur ein CDU-Politiker stimmte dagegen, fünf weitere enthielten sich.
Der Kreisvorsitzender der Linken, Silvio Lang, sagte dazu: „Die Bautzner CDU-Kreistagsfraktion sucht den bewussten und offen zur Schau gestellten Schulterschluss mit den Verfassungsfeinden der AfD.“ Besonders erschreckend sei dabei der Zeitpunkt. „Keine Woche nach den Razzien gegen die Reichsbürger-Verschwörer, die unter anderem genau aus den Reihen ebenjener Verfassungsfeinde der AfD kommen.“ Lang betonte, dass die CDU-Kreisräte ganz bewusst offen abgestimmt und eine vorherige geheime Abstimmung abgelehnt hätten. „Sie wollten also, dass jeder diesen Tabubruch sehen kann.“
Der Grünen-Kreisrat Jonas Löschau bezeichnete es als „Dammbruch“, dass ein AfD-Antrag durch ein geschlossenes Votum der CDU zum Erfolg führt. Auf Twitter schrieb er: „Wer der AfD eine Mehrheit besorgt – ausgerechnet auf Kosten der Menschen, die sie immer wieder für Hass und Hetze instrumentalisiert –, hat die Tragweite seines Mandats nicht verstanden.“
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