Thüringen nach Althaus-Rücktritt: "Matschie will mit der CDU regieren"

Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus sind die Chancen für eine große Koalition in Thüringen gestiegen. Doch Linke-Chef Bodo Ramelow will nicht aufgeben und kämpft für Rot-Rot.

Christoph Matschie hält sich noch bedeckt, doch die Spekulationen um eine Große Koalition reißen nicht ab. Bild: dpa

So einsam wie er regierte, trat Dieter Althaus am Donnerstag auch ab. Der Thüringer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende informierte erst seinen Staatskanzleichef Klaus Zeh, dann weitere führende Christdemokraten über seinen Rücktritt. Um elf Uhr vormittags lief die Nachricht über die Agenturen.

Sechs Jahre lang hat Althaus das Bundesland regiert, seit er das Amt im Juni 2003 von seinem populären Vorgänger Bernhard Vogel übernahm. Sechs Jahre, in denen er sich nach reformorientierten Anfängen, etwa als Vorkämpfer eines solidarischen Bürgergelds, immer mehr in seinem Erfurter Amtssitz einkapselte - in jener Kurmainzischen Statthalterei, wo 1808 Goethe mit Napoleon zusammentraf und seit 1990 die Geschicke des Bundeslands gelenkt werden.

Zuletzt hatte selbst Vogel seinen Einfluss auf ihn verloren. "Emanzipiert bin ich längst", sagte Althaus vor wenigen Wochen im taz-Interview über das Verhältnis zu seinem politischen Förderer. Die chaotisch verlaufene Kabinettsumbildung im vorigen Jahr, hieß es damals, habe Althaus nur mit Vogel abgesprochen. Offenbar war nicht einmal das der Fall.

"Jeder Mensch ist ersetzbar", auch das sagte Althaus seinerzeit im Interview. "Ich stehe zu meiner Partei, mit vollem Einsatz." Beides hat er nun beherzigt, wenn auch anders, als man damals denken mochte. Er hat seinen Posten geräumt, und er hat seiner Partei damit einen Dienst erwiesen - weil er den Weg freimachte für eine Koalition mit der SPD, die einzige Möglichkeit, wie die CDU in dem Bundesland an der Macht bleiben kann.

Parteichefin Angela Merkel, die am Sonntag angesichts zweistelliger Verluste und rechnerisch rot-roter Mehrheiten als große Wahlverliererin dastand, kann nun wieder Hoffnung schöpfen. Der Posten des Ministerpräsidenten könnte der CDU außer in Sachsen nun auch in Thüringen erhalten bleiben - und womöglich selbst im Saarland. Dort hat der Grünen-Landesvorstand am Dienstagabend beschlossen, die Koalitionsfrage vor der Bundestagswahl nicht endgültig zu entscheiden. Ein Indiz, dass sich Landeschef Hubert Ulrich ein Jamaikabündnis mit CDU-Mann Peter Müller zumindest offenhalten will.

In Thüringen hat SPD-Landeschef Christoph Matschie mit dem Althaus-Rücktritt eines seiner Primärziele erreicht. Der Weg in eine große Koalition gestaltet sich für ihn nun deutlich leichter. Nach den persönlichen Angriffen im Wahlkampf wäre eine Koalition mit Althaus nur schwer vorstellbar gewesen.

Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow kämpft unterdessen weiter für Rot-Rot und gibt sich unbeeindruckt vom Althaus-Rücktritt. "Es ist das tragische Ende eines tragischen Ministerpräsidenten", sagte er der taz. Althaus habe nicht die Kraft gehabt, bereits am Wahltag abzutreten. Es ändere sich aber nichts an der Ausgangslage vor den Sondierungsgesprächen, ein rot-rotes Bündnis werde jetzt nicht unwahrscheinlicher. "Es geht nicht um Posten, es geht um Inhalte. Alles, was in Thüringen angepackt werden muss, etwa längeres gemeinsames Lernen und mehr direkte Demokratie, ist mit der CDU nicht zu machen, ob mit oder ohne Althaus", so Ramelow.

In die Sondierungsgespräche mit der SPD, die an diesem Freitag beginnen, gehe man ohne Vorbedingungen. Das erwarte man auch von den Sozialdemokraten. "Es wäre Wahlbetrug, wenn die SPD jetzt zur CDU rennen würde", erklärte Ramelow.

Dabei deutet einiges darauf hin, dass die SPD genau das längst geplant hat. Offiziell wird noch von "ergebnisoffenen, gleichberechtigten Gesprächen mit Linkspartei und CDU" gesprochen. "Wir gehen da offen rein und werden sehen, was sich inhaltlich entwickelt", erklärte Jochen Staschewski, SPD-Landesgeschäftsführer in Thüringen. Der Rücktritt von Althaus sei nicht überraschend gewesen, nach der Wahlniederlage habe die CDU personelle Konsequenzen ziehen müssen. Auch SPD-Fraktionsmitglied Heiko Gentzel glaubt, das Rennen sei weiter offen. Er gibt aber zu, "dass Verhandlungen etwa mit Frau Lieberknecht deutlich leichter fallen werden".

Als "Quatsch" weist die Thüringer SPD Berichte zurück, Landeschef Matschie habe einen Kompromissvorschlag von Bodo Ramelow ausgeschlagen, den parteilosen Eisenacher Theologen Ralf-Uwe Beck zum Ministerpräsidenten zu machen.

Bei der Linkspartei weiß man anderes zu berichten. "Sowohl vor der Wahl als auch am Tag danach wurde Beck ins Gespräch gebracht", erklärte ein langjähriges Mitglied mit Einblick ins Innenleben der Partei. Matschie habe abgelehnt. "Der hat sich längst auf die Koalition mit der CDU festgelegt. Jetzt, wo Althaus abgedankt hat, ist der Weg dafür endgültig frei."

Matschie und der Eisenacher Pfarrer Beck kennen sich seit mehr als 20 Jahren. Gemeinsam haben sie in Jena Theologie studiert. Während Matschie nach der Wende in Thüringen eine politische Laufbahn bei der SPD einschlug, wurde Beck Gemeindepfarrer, Umweltaktivist beim BUND und einer der härtesten Kämpfer für mehr direkte Demokratie im Freistaat. Beck selbst äußert sich nicht. "Ich beteilige mich nicht an solchen Spekulationen", erklärte er. Sowohl Matschie als auch Ramelow kenne er seit Jahren. Manchmal treffe man sich, "aber da geht es um andere Themen".

Thüringens Grünen-Sprecher Dirk Adams befürchtet jetzt einen "Politikwechsel light". Die SPD werde umfallen, die große Koalition scheine sicher, sagte er der taz. "Mitschuld trägt die Linkspartei, die nicht von ihrer starren Personalpolitik abrückt", stichelt Adams. Die Linke beharrt auf dem Posten des Ministerpräsidenten.

Richard Dewes, ehemaliger thüringischer SPD-Landeschef und interner Widersacher von Matschie, warnte seine Partei davor, sich jetzt der CDU in die Arme zu werfen. "Der Rücktritt von Althaus ist die politische Konsequenz der Wahlschlappe, das darf nicht überbewertet werden", sagte Dewes der taz. Althaus sei lediglich ein Bauernopfer. Die SPD solle jetzt ernsthafte Gespräche vor allem mit der Linkspartei führen. Falls sie sich zur CDU wende, "drohen massive Stimmverlusten und damit sächsische Verhältnisse". Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die SPD ihren Stimmenanteil nach fünf Jahren großer Koalition nur von 9,8 auf 10,4 Prozent verbessert.

Comments

[vic]

Für die Bundestagswahl wichtig:

Wer Grüne wählt bekommt Merkel

Wer SPD wählt bekommt Merkel

Wer FDP wählt sowieso.

Was bleibt? (außer Faschos versteht sich)

[Dirk Gober]

@Christian Kriegsmann:

"Ungefähr 20% wollen CDU".

Ah ja... wieviele wollen dann, bereinigt, die SPD, LINKE, Grüne?

Ein kleiner Hinweis: ein Eigentor ist zwar auch ein Tor der eigenen Mannschaft, wird aber dem Gegner zugerechnet :-).

[Christian Kriegsmann]

Ich wollte nur mal so kurz was zu dem Thema "die Mehrheit hat gewählt" sagen.....

Erstmal... die Häfte hat gewählt und ist somit nicht die Mehrheit. Die Wahlbeteiigung dümpelt da irgendwo um die 50% rum.

Zweitens... was der konservative im Gegensatz zu linken, alternativen, progressiven oder was auch immer völlig richtig erkannt hat: Wählen gehen ist in einer Demokratie oberste Bürgerpflicht.

Also geht der durchschnittliche CDU-Wähler Sonntags erst in die Kirch und danach zur Wahl und wenn er nicht mehr gehen kann und im Hospiz liegt dann kannste aber davon aus gehen das die Ordensschwester das Kreuz schonn an der richtigen Stelle macht. Das ist übrigens nicht reine Polemik, sondern ich spreche aus Erfahrung.

Alles was ich damit erreichen möchte ist den schwachsinnigen Kommentaren "die Mehrheit der Thüringer wollen CDU" Einhalt gebieten. Ungefähr 20% wollen CDU. Mitten aus dem Bildungsbürgertum....

[Ulli]

Im Grunde genommen kann es der Linken eigentlich

gar nicht schaden,wenn Jamaika im Saarland als

auch Große Koalition in Thüringen.

Spätestens ab dann wird klar,daß die LInke die einzige

fortschrittliche soziale Kraft in Deutschland ist.

Der restliche linke Flügel der Grünen als auch

der SPD kann dann getrost zur Linkspartei abwandern.

Übrigens droht Villeroy und Boch mit der Abwanderung aus dem Saarland falls ein Links-

bündnis kommt.

Soviel zum Demokratieverständnis der Industrie.

[Nordlicht]

Wer gestern die Tagesthemen gesehen hat weiß das dieser Diplomtheologe Matschie nur ein seelenloser, von den Seeheimern gesteuerter, Roboter ist, der seit Clement kein Update mehr gesehen hat.

Es sind genau diese Eigenschaften, die Matschie zu einem SPD-Spitzenmann machen.

[Armin]

@Klaus:

Nun, 31,2% CDU + 7,6% FDP ergibt nur 38,8% für das, wofür die CDU/FDP-Wählerinnen und Wähler gestimmt haben, während die 27,4% Linke, 6,2% Grüne und 18,5%SPD insgesamt 54,1% für Rot-Rot-Grün ergeben, was bei den Wählern dieser Parteien laut Umfrage in Thüringen präferiert wird. Laut umfrage wünschen sich über 35% der Thüringer diese Konstellation, weit vor allen anderen Alternativen. Und noch eines sei gesagt, eine "große" Koalition ist eine Alternative für absolute Notfälle, was unsere Politiker der CDU und der SPD nicht zu verstehen scheinen. Wenn das so weiter geht, droht uns, dass sich diese beiden ein Machtkartell bilden und nach der Wahl, weil sie ja nicht anders können, immer schwarz-rot als Ergebnis steht. Dann aber gute Nacht Deutschland.

[Klaus]

Man liest immer Wahlgewinner Linke etc. Das mag wohl im Vergleich mit Linke diese Wahl zu Linke letzte Wahl stimmen, aber nicht im absoluten Vergleich. Da muss man unter Demokraten nunmal zur Kenntnis nehmen, dass die CDU die meisten Stimmen hat, und die meisten Bürger Herrn Althaus als Ministerpräsidenten die Stimme gegeben haben. Die Bürger haben sich mehrheitlich die CDU gewünscht. Daran sollten sich die Koalitionäre in Spe orientieren.

[rugero]

Die Wähler haben eindeutig abgestimmt. Sie wollen die LINKE in der Mitverantwortung sehen.

Wieso die Politiker der alten Westparteien eine nicht zu verbietende demokratische Partei noch immer in die Ecke stellen und somit die zahlreichen Wähler der LINKEN verhöhnen ist unbegreiflich. Wo ist hier das Demokratieverständnis ?

[Pet]

Zunächst einmal war es dringend notwendig, dass Dieter Althaus Konsequenzen gezogen hat. Dass damit der Weg frei zu sein scheint für eine "große" Koatlition ist offensichtlich. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sich die SPD einen Gefallen damit tun wird. Wenn man die Linkspartei als zweitstärkste Kraft irgendwann ablösen möchte, dann muss man genau mit ihr ein Bündnis eingehen. Dann nämlich muss die Linke Farbe bekennen. Solange sie in der Opposition verweilt, sind Versprechungen Schall uns Rauch. Ob die Linke aber als Regierungspartei das alles durchsetzen kann, was sie behauptet, bezweifle ich stark und das könnte am Ende positiv für die SPD ausfallen. Dass die SPD unter einer CDU/SPD-Regierung untergeht, sieht man am Beispiel des Bundes, wo im Grunde die SPD mehr abgestraft wird, als die CDU.

Also, Herr Matschie, auf gehts. Mehr Mut zum Risiko und eine Koaltion mit der Links-Partei beschlossen. Sie werden sehen, es werden sich genügend Wähler im Laufe der Zeit der SPD zuwenden.

[schnullerbubi]

die linke in thüringen sollte unter den gegebenen umständen ruhig die altparteien ihre große koalition machen lassen, ihnen ein ordentliches oppositionsfeuer unterm hintern anzünden, und dann eben beim nächsten mal in regierungsverantwortung gehen. rot-rot wäre mit diesen zahlen doch nur wischi-waschi, und die linke würde an glaubwürdigkeit verlieren, da ihre ziele (kein krieg,bildung, soziales) vom koalitionspartner und der opposition torpediert würden. insofern sollte sich ramelow jetzt bloß nicht zu tief bücken.

[Steffen K]

Wer sich wegen persönlichen Indifferenzen an eine Koalition verkauft, in der drastisch divergierende politische Ansichten vertreten sind, gehört nicht ernst genommen.

Wenn ich bedenke, dass die Grünen lieber machtbenebelt auf Jamaika setzen, anstatt mit SPD und Linker im Saarland zu koalieren, dann fallen mir vor lauter "kopfkratzerei", die Haare aus.

Man mag sich an die Wahlen in Hamburg erinnern.

Dort hieß es: "Kohle von Beust". Wohl eher Pustekuchen oder -blume. Wer beginnt, mit dem Hintergedanken an das Saarland, nicht mit dem Schmunzeln, wenn er die Wahlplakate der Grünen sieht? "Schwarz-Gelb verhindern". Ja, auf Bundesebene, dort wo es momentan leider am unmöglichsten erscheint, propagieren die Grünen mit solchen Sprüchen. Özdemir sollte im Saarland mal reihum Arschtritte verteilen.

Der Regierungsauftrag in Thüringen liegt bei der Linken und Ramelow beweist sich nun schon als großartiger Gewinner der Landtagswahl, sowie Verlierer der Regierungsbildung. Das Matschie sich aufgrund seiner kompromisslosen Machtgier

an den denkbar schlechtesten Partner verkauft, ist unerhört. Schwarz-rot beißt sich und tritt sich reformtechnisch gegenseitig auf die Fuße.

Ein Paartanz auf einem dünnen Holzbalken. Schrecklich und tragisch zugleich. Linkes Bein, rechtes Bein, links, rechts, links, rechts.. - aua. Eine Frau führt, Matschie lässt sich führen - verkehrte Welt eben.

Solche Menschen schüren die Politikverdrossenheit. Da scheint es nicht weit hergeholt, dass im groß betitelten "Superwahljahr" niemand mehr Wählen geht. Fußball und WM - das sind Dinge die ziehen. Aber Interesse an Politik und Superwahljahr. Fußball scheint unbeschwerter.

[Amos]

Die "Lobbyisten-Regierung" wird natürlich eine Rot,rote Regierung verhindern wollen-, so wie das

Volk eine Schwarz, Gelbe Regierung nicht will.

Eins ist gewiss, sollte das Lobbyistentheater so weiter gehen, gibt es demnächst keine anständige Sozialversicherung mehr und wir bekommen "USA- freundliche" Verhältnisse.

[Wack]

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Wer SPD oder Grün wählt, wählt im Zweifel CDU/CSU. So einfach ist das.

[Axel Dörken]

Moment, bitte.

„Irren ist männlich!“ ein mir bekannter Sponti-Spruch aus den 80ern. „Fehler macht jeder.“ Eine Lebenseinstellung von mir.

So und nun zur Sache:

Habe ich das korrekt verstanden, die taz wirbt für den Abbau der Demokratie?

Ich habe im Bewusstsein, dass derjenige den Ministerposten stellen sollte, der vom Bürger mehrheitlich gewählt wurde. Doch mag ich mich irren.

Vielleicht hab ich noch mehr unkorrekt im Bewusstsein:

Die Linke hat doch mehr Stimmen bekommen, als die SPD, oder? Na, vielleicht irre ich auch hier. Kann gut sein, dass Heute ein Tag ist, in dem meine Tagesform geringer ist als üblich.

Ich bin für weitere Zeilen sprachlos...

Liebe Grüße

Axel Dörken

[axel]

Mittlerweile kann Mensch guten Gewissens behaupten:

Wer Grün und SPD wählt, wird sich schwarz ärgern.

[Nigredo]

Das dümmlichste, was ich seit den Wahlen gehört habe, ist ohnehin dieses Matschiege Geschwätz, die Linke habe sich noch nicht zwischen Realpolitik und Fundamentalopposition entschieden, und deshalb wolle man mit der Linken nicht.

Vielleicht sollte sich die SPD mal überlegen, wie man die Linke in die Fundamentalopposition treibt, und wie man sie in die Realpolitik einbindet...ein Ministerpräsident Ramelow könnte sich Opposition gar nicht leisten, wie auch, Opposition machen die, die die nicht regieren. Von Wechsel faseln und dann der CDU rummachen, das treibt die Linke in die Opposition und die Wähler zur Linken.

Die SPD ist hier ähnlich stur und fern der Realität, wie der Hitlerjunge in Rom.

[Anonym gehts auch]

@Roland Klose: Sie müssen hier ins Feld Name ja nicht gleich Ihre ganze Adresse eintragen. Sowas kann unangenehme Folgen haben.. Vielleicht sollte die taz-Redaktion die überflüssige Adresse freundlicher Weise löschen.

[jascha]

Die SPD ist eine einzige riesige

Wahlzettel-zerschredder-Maschine, wenn Sie so sehr auf das Wahlergenisse sch**** und einfach wieder mit der CDU koaliert.

[Roland Klose, Unter der Suntelt 5, 57392 Bad Fredeburg/Hochsauerland]

Ich würde es Bodo Ramelow gönnen, wenn er eine Rot-Rote Koalition zustande bringen könnte. Aber mit dem Abgang von Althaus sind die Chancen darauf deutlich gesunken. Alles läuft gegen den Wählerwillen auf eine Schwarz-Rote Koalition hinaus. Das bestätigt die Falschheit der These, DIE LIINKE betreibe eine Fundamentalopposition. Beide, CDU und SPD, wollen eine Rot-Rote Koalition um jeden Preis verhindern. Als letzter Ausweg muss die "Große Koalition" herhalten. Doch das treibt die Wähler nur weiter in die Arme der neuen Linken. Gut, dass wir einen Oskar haben!

[HRolf]

"Ihr (SPD) Untergang begann mit den Kriegskrediten für Kaiser Wilhelm II., dann das Godesberger Programm, der fast alles zerschrödernde Genosse der Bosse, der Königinnenmord an Frau Ypsilanti und jetzt auch noch Matschie." - Werner hat absolut recht. Nur hat er Clement, Walter (Hessen)und "Genossinnen" vergessen, die nach der Pfeife von Bild, INSM und Unternehmer-Verbänden immer noch tanzen. Sie alle haben mit ihrem politischen Handeln sich gegen die sozial und gesellschaftlich Schwachen gehandelt. Und damit die Glaubwürdigkeit der SPD mehr als strapaziert.

Denn: Nichts ist schlimmer als unglaubwürdige Politiker, die dafür sorgen, dass eine ursprünglich richtige Partei langsam aber sicher in den Untergang geführt wird.

Wer auf der sozial schwächeren Seite steht, kann die SPD nicht mehr wählen.

[es rächt sich hoffentlich]

Denke ich an die Spd in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31062/1.html

[Thomas Meyer]

Darauf gibt es nur eine Antwort :

Am 27.Sept. Links wählen. Weil weder die SPD noch die Grünen zu einem Poliktwechsel fähig sind.

[Maik]

Die einen haben verloren (minus 12 %), die anderen fast 10 % weniger als die Linke, wollen aber regieren. Ob das von den Wählern so gedacht war? Wen aus SPD und CDU kümmert eigentlich dieses Ergebnis?

Wer zukünftig noch SPD oder Grün wählt, ist selber schuld.

[anke]

Die SPD? Zielen? Ich fürchte sehr, sie tut nicht einmal das. Ein Kompromiss mit den Linken würde ihr ja auch nicht weiterhelfen. Genauer: Ein Kompromiss wäre wahrscheinlich kein Gewinn für einen Mann wie Matschie.

In einer Rot-Roten Konstellation nämlich würde Matschie recht blass aussehen – rein thematisch, meine ich. Gemeinsamkeiten her oder hin: warum sollte es ausgerechnet in Thüringen darum gehen, etwas zu verändern, womöglich gar geräuschlos? Der Ausgang von Experimenten ist stets ein wenig ungewiss und schon deswegen nicht unbedingt karrierefördernd. Nein, es geht darum, sich eine möglichst große Chance auf höhere Weihen zu erhalten. Und das, so die Legende, schafft man in der ganz großen Politik am ehesten, wenn man ein sogenanntes Profil entwickelt. Wenn man brav und bieder seine Pflicht tun möchte, sollte man Ministerialbeamter werden oder Messdiener, nicht Ministerpräsidenten-Kandidat. Schon gar nicht einer, der von seinen Wählern nur an Platz drei von sechs gesetzt wird. In einer Koalition mit der CDU sieht Matschie offenbar den größeren Profilierungsspielraum. Gerade jetzt, wo die CDU sozusagen führerlos ist, könnten er und seine Genossen sich bis wenigstens zur Bundestagswahl einbilden, er würde mehr als nur gleichberechtigt regieren. Plädiert er aber für einen unabhängigen Linken-Kandidaten, bekommt er diese Gelegenheit nicht. Unter seinem Freund Beck wäre Matschie schon wieder nur Dritter, und welche 20-jährige Theologen-Freundschaft übersteht schon eine aller letzte Chance? Kopf oder Zahl? Kopf! Nun muss die Münze bloß noch auf die richtige Seite fallen.

Übrigens: Christoph Matschie ist, wenn ich mich recht erinnere, nicht der Einzige gewesen, der sich im Thüringer Wahlkampf auf Kosten der Linken und ihres Chefs profilieren wollte. Die Grünen waren nicht klüger. Sie haben bloß das verdiente Glück, nicht öffentlich mit den Konsequenzen ihrer taktischen Empfehlungen umgehen zu müssen.

[Erwin Lindemann]

Große Koalition? Das wäre die CDU mit der Linkspartei! Wenn die größte Partei mit der drittstärksten Partei koaliert, kann man wohl kaum von einer großen Koalition reden, bestenfalls von einer mittelgroßen Koalition.

[Gott]

Auch wenn ich die Linkspartei nicht mag, scheint sie die einzige Wahl zu sein, wenn man nicht von der CDU regiert werden will. Die FDP ist ja eh nur ein CDU-Anhängsel, die SPD strömt in Thüringen zur CDU und die Grünen im Saarland.

Aber ich hoffe ja noch, dass die Piraten die 5% schaffen und CDU+SPD keine Mehrheit erreichen. Wär wohl das beste für Deutschland um den Zensurwahn der beiden "Volksparteien" zu beenden.

[Franz B.]

Ist eine Partei wie die Sackgassen-SPD noch wählbar?

[Hein Pissflitsche]

Typisch SPD:vorher links blinken und dann rechts abbiegen. Die SPD ist auch bei einer Linkskoalition nur Juniorpartner, da ist es wohl demokratisch zu sagen, die stärkere Kraft stellt den Ministerpräsidenten. Etwas anderes hat schon bei Schroeder nicht funktioniert. SPD sollte sich selbst nicht so wichtig machen. Das seid ihr nämlich nicht mehr!

[runzbart]

Natürlich bleibt abzuwarten, was Herr Matschie nun vorschlägt und sich die SPD letztlich entscheidet.

In den letzten Monaten hat man alerdings das Gefühl, als würden manche Menschen es regelrecht darauf anlegen die SPD zu beerdigen.

Bei allem Murks, der in Schröders Zeit angestellt wurde, hat die SPD das nicht verdient.

[Ralf]

Der SPD drohen im Falle einer CDU SPD Koalition in Sachsen nicht nur Stimmverluste sondern auch Parteiaustritte. Den Ministerpräsidenten werden sie dann auch nicht stellen.

[vic]

Muss man das verstehen? Unter CDU Fuchtel ist Herr Matschie gerne Knecht. Mit der Linken hat er`s persönlich aber nicht so...

Die sind tatsächlich erneut dabei die Krücke für die CDU zu geben.

Hessen, Thüringen und Saarland könnte, nein müsste für die CDU Geschichte sein. Wäre da nicht die SPD als Retter.

Gibt´s da auch eine Basis und sind die alle so drauf?

[Werner]

Herr Matschie macht seinem Namen Ehre: Da braucht er nur an eines von zwei Christkindlein zu glauben und schon kommt die SPD in den Himmel.

Das wars dann wohl. Schade. Die SPD war mal eine wichtige politische Kraft bei der Emanzipation der Arbeiter und der Frauen. Aber seit sie ihre marxistischen Wurzeln verleugnet, verdorrt sie.

Ihr Untergang begann mit den Kriegskrediten für Kaiser Wilhelm II., dann das Godesberger Programm, der fast alles zerschrödernde Genosse der Bosse, der Königinnenmord an Frau Ypsilanti und jetzt auch noch Matschie...

[freibeuter]

Die SPD will ihre letzten 20 Prozent, die Parteisoldaten halten und lässt sich deswegen nicht auf ein Bündnis mit den Linken ein. Wie gut diese Taktik funzt hat man in den letzten Jahren gesehen... Die Sozialdemokraten haben sich aufgegeben - zumindest ihre Ambitionen stärkste Kraft zu werden. Schade - holte man die Linken zunächst einmal ins Boot, würde man dem Wähler entsprechen, könnte sich neu erfinden und auf eine Linie bringen (müsste nicht immer den unnöglichen Spagat irgendwo zwischen dem Wahlprogramm der Linken, Grünen, CDU versuchen).

Nein, im Saarland,in Thüringen und bundesweit werden die Sozis wieder die selbe grandiose Taktik fahren - Sie ignorieren die Linken und den Wunsch der Wähler. Münte und co. sind zu verknöchert um zu merken, dass man mit Wunder und Fluten keine Wahlen gewinnt...

[Judith]

Was ist denn bitte daran starrsinig, wenn die stärker vertretene Partei darauf pocht, den Ministerpräsidenten zu stellen? Das ist doch einfach nun mal gang und gebe in unserem Land - bloß, dass die Grünen sich noch nicht in der Position befunden haben, als dass man ihnen dieses Gewohnheitsrecht streitig machen könnte. Da fällt es leicht, herumzusticheln.

[Roland Koch]

berliner zeitung schrieb:

Matschie macht den "Ypsilanti"

Landtagswahlen: "Im Erfolgsdilemma" von Gerold Büchner und Damir Fras (1. September):

Ach, wie haben wir wieder gelacht! Herr Matschie macht uns den "Ypsilanti", diesmal in einer neuen Variante! Was schert mich Mathematik, was schert mich der Wählerwille - Matschie will. Was mich tröstet: Der Wähler ist intelligenter als alle Prognosen. Er vergisst nicht Althaus' schäbiges Verhalten nach dem Skiunfall. Er wird auch nicht Matschies dümmliche Arroganz vergessen. Dass Herr Müntefering nicht (mehr) lernfähig ist, okay, er ist schon im Rentenalter. Aber dass Herr Matschie im Kopf schon so alt ist wie seine Partei ... Innerhalb der SPD wird kräftig weitergesägt an der eigenen politischen Glaubwürdigkeit. Warum sollte die CDU da noch groß Wahlkampf machen? Die SPD reitet sich schon allein in den Matsch(ie) ...

eure Meinung dazu?

[ypsilanti-Matschie-Wortbruch-SPD]

SPD warb in Hessen gegen die SED

und am ende wollte Ypsylanti dann doch mit SED Paktieren

SPD warb in Thüringen gegen CDU

und will am Ende doch mit CDU Paktieren

beidermahlen ist die SPD dem Wortbruch schuldig!

[Jenny Hügli]

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Schon wieder! Diesmal heißt der Sargnagel Matschie. Seit Jahren und systematisch wird die SPD von ihren eigenen Funktionären zerfleddert. Links blinken und rechts abbiegen. Dummheit unterstelle ich diesen SPD-Meuchlern nicht - bleibt nur die Erklärung, daß die Konsorten Matschie, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Clement, Walter und Co. CDU-UBoote sind.

[bavi]

Die beide Volksparteien handeln nach dem „Motto“ Die Krise läuft uns davon, aber wir holen die nach.

[manni]

Wenn man sich die Wahlergebnisse vor Augen hält, wird man feststellen, dass die beiden stärksten Fraktionen CDU und LINKE sind.

Eine "große" Koalition ist also mehr als unwahrscheinlich.

Einen Linken Ministerpräsidenten strikt ablehnen und dafür die Herrschaftsteilung mit der CDU in Kauf nehmen?!?! Die Genossen sollten sich nochmal überlegen, ob dies wirklich die bessere Alternative ist....

[Nigredo]

"Mitschuld trägt die Linkspartei, die nicht von ihrer starren Personalpolitik abrückt"

Da zeigt sich, wie wenig die Grünen hier eigenständige Partei und vielmehr Anhang der SPD sind, wie die FDP bundesweit auf der anderen Seite der CDU.

Ich finde es mehr als legitim, dass die Linke auf ihrem Recht beharrt, auch wenn sie ja gar nicht so starr beharrt, wie im Zitat anklingt.

Die Grünen sollten sich vielmehr für die Alternative der Linken stark machen, diese nämlich erlaubt beiden, ihr Gesicht zu wahren, es gibt keinen Linken MP, aber auch keinen der SPD und vor allem gibt es den notwendigen Politikwechsel, den die SPD vorher noch so vollmundig angekündigt hat (und nun nicht mehr durchsetzen will.)

Wer so sehr auf schwarz-gelb schimpft, wie die SPD, sollte sich nicht überall so krampfhaft an schwarz-rot halten.

[Stephan Ebers]

"Thüringer Waldeszier, treu denk ich dir..." textete Kurt Tucholski in einem Artikel. Dieser Freistaat ist eher ein Dickicht, wo sich manche verfangen oder gar verloren gehen. Dem Herrn Zeh sind einige Millionen abhanden gekommen und er hat sie bis heute nicht wieder gefunden. Es verschwinden Festplatten, Schusswaffen und so manches mehr bleibt im Gestrüpp ehemaliger Seilschaften hängen. Auf Wessies hat man nicht gewartet, eher auf deren Geld. Das ist eine Bilanz fünfjähriger Tätigkeit in diesem Landstrich. Selbstverständlich ist eine rot-schwarze Koalition schon lange geplant. Denn sie entspricht der gemütlichen Kaffeeklatschnachmittagsmentalität in dieser Region.

Denn nichts ist dort so gefürchtet wie Veränderung. Die Eigenheime, zu DDR-Zeiten billigst erworben, sind mit D-MArk aus der Umtauschaktion "Südfrüchte gegen LPG-Grünkohl" (Dutschke-Zitat) liebevoll renoviert worden. Dank einer offiziellen Arbeitslosigkeit von 30% hatte man ja auch genug Zeit dazu. Jetzt geht man für 4 Euro pro Stunde arbeiten und fragt alle zwei Wochen höflich beim Chef nach, wann denn mit dem Gehalt vom Vormonat zu rechnen sei. Der erzählt etwas davon, was die Landesregierung auch mantramäßig verkündet: "Es geht sehr bald richtig bergauf." Das ist eine angenehme Botschaft, weshalb sie sehr gern geglaubt wird. Also wird die ländliche Bevölkerung weiterhin auf Gemütlichkeit setzen und so ein Bodo Ramelow verbreitet jene nun einmal nicht. Überhaupt, die aus dem Westen. Abgesehen von dem Herrn Vogel, der hatte sowas frohsinniges und war so stolz darauf aus Thüringen ein Niedriglohnland gemacht zu haben. Der Volksaufstand wird also erst zu erwarten sein, wenn der MDR sein "Unter uns" aus dem Programm streicht und die Kaffebohnen teurer werden. Aber das passiert ja nicht, denn schwarz-rot steht für Kontinuität. Aus diesem Grunde werden auch die Skandale nicht abreißen.

Was sagte doch ein altgedienter Genosse aus Nordthüringen: "Es ist nicht wichtig, was wahr ist, sondern was man glauben will."

[bavi]

Die beide Volksparteien handeln nach dem „Motto“ Die Krise läuft uns davon, aber wir holen die nach.

[dasda]

OMFG! bestimmt das was die wähler wollten!

[aeq]

"Mitschuld trägt die Linkspartei, die nicht von ihrer starren Personalpolitik abrückt"

Na aber Hallo! Wenn hier jemand nicht von seiner starren Personalpolitik abweicht, dann doch wohl die SPD. Dass die Grünen dies unterstützen und das legitime demokratische Recht der LINKEN den Ministerpräsidenten in einer Rot-Roten oder Rot-Rot-Grünen Koalition zu stellen als "starre Personalpolitik" bezeichnen stimmt mich traurig.

[Lea]

Ist das der Preis, den Matschie dafür bezahlen muss, dass die Bundes-SPD die nächsten 4 Jahre weiterhin vor den Christdemokratoren kriechend ein wenig mitregieren darf?

Da wäre eine Wespenkoalition ehrlicher, obgleich zumindest meinerseits ganz und gar nicht erwünscht.

Aber die Wahl ist noch nicht entschieden!

[Basti]

Auch wenn ich mich wiederhole,aber wenn die SPD jetzt wieder der CDU in die Arme rennt und bei der Bundestagswahl dann auch noch mehr als 5% bekommt,haben die Wahlbeobachter der OSZE definitiv versagt und ich werde die Wahl anfechten lassen.

[vic]

Für die Bundestagswahl wichtig:

Wer Grüne wählt bekommt Merkel

Wer SPD wählt bekommt Merkel

Wer FDP wählt sowieso.

Was bleibt? (außer Faschos versteht sich)

[Dirk Gober]

@Christian Kriegsmann:

"Ungefähr 20% wollen CDU".

Ah ja... wieviele wollen dann, bereinigt, die SPD, LINKE, Grüne?

Ein kleiner Hinweis: ein Eigentor ist zwar auch ein Tor der eigenen Mannschaft, wird aber dem Gegner zugerechnet :-).

[Christian Kriegsmann]

Ich wollte nur mal so kurz was zu dem Thema "die Mehrheit hat gewählt" sagen.....

Erstmal... die Häfte hat gewählt und ist somit nicht die Mehrheit. Die Wahlbeteiigung dümpelt da irgendwo um die 50% rum.

Zweitens... was der konservative im Gegensatz zu linken, alternativen, progressiven oder was auch immer völlig richtig erkannt hat: Wählen gehen ist in einer Demokratie oberste Bürgerpflicht.

Also geht der durchschnittliche CDU-Wähler Sonntags erst in die Kirch und danach zur Wahl und wenn er nicht mehr gehen kann und im Hospiz liegt dann kannste aber davon aus gehen das die Ordensschwester das Kreuz schonn an der richtigen Stelle macht. Das ist übrigens nicht reine Polemik, sondern ich spreche aus Erfahrung.

Alles was ich damit erreichen möchte ist den schwachsinnigen Kommentaren "die Mehrheit der Thüringer wollen CDU" Einhalt gebieten. Ungefähr 20% wollen CDU. Mitten aus dem Bildungsbürgertum....

[Ulli]

Im Grunde genommen kann es der Linken eigentlich

gar nicht schaden,wenn Jamaika im Saarland als

auch Große Koalition in Thüringen.

Spätestens ab dann wird klar,daß die LInke die einzige

fortschrittliche soziale Kraft in Deutschland ist.

Der restliche linke Flügel der Grünen als auch

der SPD kann dann getrost zur Linkspartei abwandern.

Übrigens droht Villeroy und Boch mit der Abwanderung aus dem Saarland falls ein Links-

bündnis kommt.

Soviel zum Demokratieverständnis der Industrie.

[Nordlicht]

Wer gestern die Tagesthemen gesehen hat weiß das dieser Diplomtheologe Matschie nur ein seelenloser, von den Seeheimern gesteuerter, Roboter ist, der seit Clement kein Update mehr gesehen hat.

Es sind genau diese Eigenschaften, die Matschie zu einem SPD-Spitzenmann machen.

[Armin]

@Klaus:

Nun, 31,2% CDU + 7,6% FDP ergibt nur 38,8% für das, wofür die CDU/FDP-Wählerinnen und Wähler gestimmt haben, während die 27,4% Linke, 6,2% Grüne und 18,5%SPD insgesamt 54,1% für Rot-Rot-Grün ergeben, was bei den Wählern dieser Parteien laut Umfrage in Thüringen präferiert wird. Laut umfrage wünschen sich über 35% der Thüringer diese Konstellation, weit vor allen anderen Alternativen. Und noch eines sei gesagt, eine "große" Koalition ist eine Alternative für absolute Notfälle, was unsere Politiker der CDU und der SPD nicht zu verstehen scheinen. Wenn das so weiter geht, droht uns, dass sich diese beiden ein Machtkartell bilden und nach der Wahl, weil sie ja nicht anders können, immer schwarz-rot als Ergebnis steht. Dann aber gute Nacht Deutschland.

[Klaus]

Man liest immer Wahlgewinner Linke etc. Das mag wohl im Vergleich mit Linke diese Wahl zu Linke letzte Wahl stimmen, aber nicht im absoluten Vergleich. Da muss man unter Demokraten nunmal zur Kenntnis nehmen, dass die CDU die meisten Stimmen hat, und die meisten Bürger Herrn Althaus als Ministerpräsidenten die Stimme gegeben haben. Die Bürger haben sich mehrheitlich die CDU gewünscht. Daran sollten sich die Koalitionäre in Spe orientieren.

[rugero]

Die Wähler haben eindeutig abgestimmt. Sie wollen die LINKE in der Mitverantwortung sehen.

Wieso die Politiker der alten Westparteien eine nicht zu verbietende demokratische Partei noch immer in die Ecke stellen und somit die zahlreichen Wähler der LINKEN verhöhnen ist unbegreiflich. Wo ist hier das Demokratieverständnis ?

[Pet]

Zunächst einmal war es dringend notwendig, dass Dieter Althaus Konsequenzen gezogen hat. Dass damit der Weg frei zu sein scheint für eine "große" Koatlition ist offensichtlich. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sich die SPD einen Gefallen damit tun wird. Wenn man die Linkspartei als zweitstärkste Kraft irgendwann ablösen möchte, dann muss man genau mit ihr ein Bündnis eingehen. Dann nämlich muss die Linke Farbe bekennen. Solange sie in der Opposition verweilt, sind Versprechungen Schall uns Rauch. Ob die Linke aber als Regierungspartei das alles durchsetzen kann, was sie behauptet, bezweifle ich stark und das könnte am Ende positiv für die SPD ausfallen. Dass die SPD unter einer CDU/SPD-Regierung untergeht, sieht man am Beispiel des Bundes, wo im Grunde die SPD mehr abgestraft wird, als die CDU.

Also, Herr Matschie, auf gehts. Mehr Mut zum Risiko und eine Koaltion mit der Links-Partei beschlossen. Sie werden sehen, es werden sich genügend Wähler im Laufe der Zeit der SPD zuwenden.

[schnullerbubi]

die linke in thüringen sollte unter den gegebenen umständen ruhig die altparteien ihre große koalition machen lassen, ihnen ein ordentliches oppositionsfeuer unterm hintern anzünden, und dann eben beim nächsten mal in regierungsverantwortung gehen. rot-rot wäre mit diesen zahlen doch nur wischi-waschi, und die linke würde an glaubwürdigkeit verlieren, da ihre ziele (kein krieg,bildung, soziales) vom koalitionspartner und der opposition torpediert würden. insofern sollte sich ramelow jetzt bloß nicht zu tief bücken.

[Steffen K]

Wer sich wegen persönlichen Indifferenzen an eine Koalition verkauft, in der drastisch divergierende politische Ansichten vertreten sind, gehört nicht ernst genommen.

Wenn ich bedenke, dass die Grünen lieber machtbenebelt auf Jamaika setzen, anstatt mit SPD und Linker im Saarland zu koalieren, dann fallen mir vor lauter "kopfkratzerei", die Haare aus.

Man mag sich an die Wahlen in Hamburg erinnern.

Dort hieß es: "Kohle von Beust". Wohl eher Pustekuchen oder -blume. Wer beginnt, mit dem Hintergedanken an das Saarland, nicht mit dem Schmunzeln, wenn er die Wahlplakate der Grünen sieht? "Schwarz-Gelb verhindern". Ja, auf Bundesebene, dort wo es momentan leider am unmöglichsten erscheint, propagieren die Grünen mit solchen Sprüchen. Özdemir sollte im Saarland mal reihum Arschtritte verteilen.

Der Regierungsauftrag in Thüringen liegt bei der Linken und Ramelow beweist sich nun schon als großartiger Gewinner der Landtagswahl, sowie Verlierer der Regierungsbildung. Das Matschie sich aufgrund seiner kompromisslosen Machtgier

an den denkbar schlechtesten Partner verkauft, ist unerhört. Schwarz-rot beißt sich und tritt sich reformtechnisch gegenseitig auf die Fuße.

Ein Paartanz auf einem dünnen Holzbalken. Schrecklich und tragisch zugleich. Linkes Bein, rechtes Bein, links, rechts, links, rechts.. - aua. Eine Frau führt, Matschie lässt sich führen - verkehrte Welt eben.

Solche Menschen schüren die Politikverdrossenheit. Da scheint es nicht weit hergeholt, dass im groß betitelten "Superwahljahr" niemand mehr Wählen geht. Fußball und WM - das sind Dinge die ziehen. Aber Interesse an Politik und Superwahljahr. Fußball scheint unbeschwerter.

[Amos]

Die "Lobbyisten-Regierung" wird natürlich eine Rot,rote Regierung verhindern wollen-, so wie das

Volk eine Schwarz, Gelbe Regierung nicht will.

Eins ist gewiss, sollte das Lobbyistentheater so weiter gehen, gibt es demnächst keine anständige Sozialversicherung mehr und wir bekommen "USA- freundliche" Verhältnisse.

[Wack]

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Wer SPD oder Grün wählt, wählt im Zweifel CDU/CSU. So einfach ist das.

[Axel Dörken]

Moment, bitte.

„Irren ist männlich!“ ein mir bekannter Sponti-Spruch aus den 80ern. „Fehler macht jeder.“ Eine Lebenseinstellung von mir.

So und nun zur Sache:

Habe ich das korrekt verstanden, die taz wirbt für den Abbau der Demokratie?

Ich habe im Bewusstsein, dass derjenige den Ministerposten stellen sollte, der vom Bürger mehrheitlich gewählt wurde. Doch mag ich mich irren.

Vielleicht hab ich noch mehr unkorrekt im Bewusstsein:

Die Linke hat doch mehr Stimmen bekommen, als die SPD, oder? Na, vielleicht irre ich auch hier. Kann gut sein, dass Heute ein Tag ist, in dem meine Tagesform geringer ist als üblich.

Ich bin für weitere Zeilen sprachlos...

Liebe Grüße

Axel Dörken

[axel]

Mittlerweile kann Mensch guten Gewissens behaupten:

Wer Grün und SPD wählt, wird sich schwarz ärgern.

[Nigredo]

Das dümmlichste, was ich seit den Wahlen gehört habe, ist ohnehin dieses Matschiege Geschwätz, die Linke habe sich noch nicht zwischen Realpolitik und Fundamentalopposition entschieden, und deshalb wolle man mit der Linken nicht.

Vielleicht sollte sich die SPD mal überlegen, wie man die Linke in die Fundamentalopposition treibt, und wie man sie in die Realpolitik einbindet...ein Ministerpräsident Ramelow könnte sich Opposition gar nicht leisten, wie auch, Opposition machen die, die die nicht regieren. Von Wechsel faseln und dann der CDU rummachen, das treibt die Linke in die Opposition und die Wähler zur Linken.

Die SPD ist hier ähnlich stur und fern der Realität, wie der Hitlerjunge in Rom.

[Anonym gehts auch]

@Roland Klose: Sie müssen hier ins Feld Name ja nicht gleich Ihre ganze Adresse eintragen. Sowas kann unangenehme Folgen haben.. Vielleicht sollte die taz-Redaktion die überflüssige Adresse freundlicher Weise löschen.

[jascha]

Die SPD ist eine einzige riesige

Wahlzettel-zerschredder-Maschine, wenn Sie so sehr auf das Wahlergenisse sch**** und einfach wieder mit der CDU koaliert.

[Roland Klose, Unter der Suntelt 5, 57392 Bad Fredeburg/Hochsauerland]

Ich würde es Bodo Ramelow gönnen, wenn er eine Rot-Rote Koalition zustande bringen könnte. Aber mit dem Abgang von Althaus sind die Chancen darauf deutlich gesunken. Alles läuft gegen den Wählerwillen auf eine Schwarz-Rote Koalition hinaus. Das bestätigt die Falschheit der These, DIE LIINKE betreibe eine Fundamentalopposition. Beide, CDU und SPD, wollen eine Rot-Rote Koalition um jeden Preis verhindern. Als letzter Ausweg muss die "Große Koalition" herhalten. Doch das treibt die Wähler nur weiter in die Arme der neuen Linken. Gut, dass wir einen Oskar haben!

[HRolf]

"Ihr (SPD) Untergang begann mit den Kriegskrediten für Kaiser Wilhelm II., dann das Godesberger Programm, der fast alles zerschrödernde Genosse der Bosse, der Königinnenmord an Frau Ypsilanti und jetzt auch noch Matschie." - Werner hat absolut recht. Nur hat er Clement, Walter (Hessen)und "Genossinnen" vergessen, die nach der Pfeife von Bild, INSM und Unternehmer-Verbänden immer noch tanzen. Sie alle haben mit ihrem politischen Handeln sich gegen die sozial und gesellschaftlich Schwachen gehandelt. Und damit die Glaubwürdigkeit der SPD mehr als strapaziert.

Denn: Nichts ist schlimmer als unglaubwürdige Politiker, die dafür sorgen, dass eine ursprünglich richtige Partei langsam aber sicher in den Untergang geführt wird.

Wer auf der sozial schwächeren Seite steht, kann die SPD nicht mehr wählen.

[es rächt sich hoffentlich]

Denke ich an die Spd in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31062/1.html

[Thomas Meyer]

Darauf gibt es nur eine Antwort :

Am 27.Sept. Links wählen. Weil weder die SPD noch die Grünen zu einem Poliktwechsel fähig sind.

[Maik]

Die einen haben verloren (minus 12 %), die anderen fast 10 % weniger als die Linke, wollen aber regieren. Ob das von den Wählern so gedacht war? Wen aus SPD und CDU kümmert eigentlich dieses Ergebnis?

Wer zukünftig noch SPD oder Grün wählt, ist selber schuld.

[anke]

Die SPD? Zielen? Ich fürchte sehr, sie tut nicht einmal das. Ein Kompromiss mit den Linken würde ihr ja auch nicht weiterhelfen. Genauer: Ein Kompromiss wäre wahrscheinlich kein Gewinn für einen Mann wie Matschie.

In einer Rot-Roten Konstellation nämlich würde Matschie recht blass aussehen – rein thematisch, meine ich. Gemeinsamkeiten her oder hin: warum sollte es ausgerechnet in Thüringen darum gehen, etwas zu verändern, womöglich gar geräuschlos? Der Ausgang von Experimenten ist stets ein wenig ungewiss und schon deswegen nicht unbedingt karrierefördernd. Nein, es geht darum, sich eine möglichst große Chance auf höhere Weihen zu erhalten. Und das, so die Legende, schafft man in der ganz großen Politik am ehesten, wenn man ein sogenanntes Profil entwickelt. Wenn man brav und bieder seine Pflicht tun möchte, sollte man Ministerialbeamter werden oder Messdiener, nicht Ministerpräsidenten-Kandidat. Schon gar nicht einer, der von seinen Wählern nur an Platz drei von sechs gesetzt wird. In einer Koalition mit der CDU sieht Matschie offenbar den größeren Profilierungsspielraum. Gerade jetzt, wo die CDU sozusagen führerlos ist, könnten er und seine Genossen sich bis wenigstens zur Bundestagswahl einbilden, er würde mehr als nur gleichberechtigt regieren. Plädiert er aber für einen unabhängigen Linken-Kandidaten, bekommt er diese Gelegenheit nicht. Unter seinem Freund Beck wäre Matschie schon wieder nur Dritter, und welche 20-jährige Theologen-Freundschaft übersteht schon eine aller letzte Chance? Kopf oder Zahl? Kopf! Nun muss die Münze bloß noch auf die richtige Seite fallen.

Übrigens: Christoph Matschie ist, wenn ich mich recht erinnere, nicht der Einzige gewesen, der sich im Thüringer Wahlkampf auf Kosten der Linken und ihres Chefs profilieren wollte. Die Grünen waren nicht klüger. Sie haben bloß das verdiente Glück, nicht öffentlich mit den Konsequenzen ihrer taktischen Empfehlungen umgehen zu müssen.

[Erwin Lindemann]

Große Koalition? Das wäre die CDU mit der Linkspartei! Wenn die größte Partei mit der drittstärksten Partei koaliert, kann man wohl kaum von einer großen Koalition reden, bestenfalls von einer mittelgroßen Koalition.

[Gott]

Auch wenn ich die Linkspartei nicht mag, scheint sie die einzige Wahl zu sein, wenn man nicht von der CDU regiert werden will. Die FDP ist ja eh nur ein CDU-Anhängsel, die SPD strömt in Thüringen zur CDU und die Grünen im Saarland.

Aber ich hoffe ja noch, dass die Piraten die 5% schaffen und CDU+SPD keine Mehrheit erreichen. Wär wohl das beste für Deutschland um den Zensurwahn der beiden "Volksparteien" zu beenden.

[Franz B.]

Ist eine Partei wie die Sackgassen-SPD noch wählbar?

[Hein Pissflitsche]

Typisch SPD:vorher links blinken und dann rechts abbiegen. Die SPD ist auch bei einer Linkskoalition nur Juniorpartner, da ist es wohl demokratisch zu sagen, die stärkere Kraft stellt den Ministerpräsidenten. Etwas anderes hat schon bei Schroeder nicht funktioniert. SPD sollte sich selbst nicht so wichtig machen. Das seid ihr nämlich nicht mehr!

[runzbart]

Natürlich bleibt abzuwarten, was Herr Matschie nun vorschlägt und sich die SPD letztlich entscheidet.

In den letzten Monaten hat man alerdings das Gefühl, als würden manche Menschen es regelrecht darauf anlegen die SPD zu beerdigen.

Bei allem Murks, der in Schröders Zeit angestellt wurde, hat die SPD das nicht verdient.

[Ralf]

Der SPD drohen im Falle einer CDU SPD Koalition in Sachsen nicht nur Stimmverluste sondern auch Parteiaustritte. Den Ministerpräsidenten werden sie dann auch nicht stellen.

[vic]

Muss man das verstehen? Unter CDU Fuchtel ist Herr Matschie gerne Knecht. Mit der Linken hat er`s persönlich aber nicht so...

Die sind tatsächlich erneut dabei die Krücke für die CDU zu geben.

Hessen, Thüringen und Saarland könnte, nein müsste für die CDU Geschichte sein. Wäre da nicht die SPD als Retter.

Gibt´s da auch eine Basis und sind die alle so drauf?

[Werner]

Herr Matschie macht seinem Namen Ehre: Da braucht er nur an eines von zwei Christkindlein zu glauben und schon kommt die SPD in den Himmel.

Das wars dann wohl. Schade. Die SPD war mal eine wichtige politische Kraft bei der Emanzipation der Arbeiter und der Frauen. Aber seit sie ihre marxistischen Wurzeln verleugnet, verdorrt sie.

Ihr Untergang begann mit den Kriegskrediten für Kaiser Wilhelm II., dann das Godesberger Programm, der fast alles zerschrödernde Genosse der Bosse, der Königinnenmord an Frau Ypsilanti und jetzt auch noch Matschie...

[freibeuter]

Die SPD will ihre letzten 20 Prozent, die Parteisoldaten halten und lässt sich deswegen nicht auf ein Bündnis mit den Linken ein. Wie gut diese Taktik funzt hat man in den letzten Jahren gesehen... Die Sozialdemokraten haben sich aufgegeben - zumindest ihre Ambitionen stärkste Kraft zu werden. Schade - holte man die Linken zunächst einmal ins Boot, würde man dem Wähler entsprechen, könnte sich neu erfinden und auf eine Linie bringen (müsste nicht immer den unnöglichen Spagat irgendwo zwischen dem Wahlprogramm der Linken, Grünen, CDU versuchen).

Nein, im Saarland,in Thüringen und bundesweit werden die Sozis wieder die selbe grandiose Taktik fahren - Sie ignorieren die Linken und den Wunsch der Wähler. Münte und co. sind zu verknöchert um zu merken, dass man mit Wunder und Fluten keine Wahlen gewinnt...

[Judith]

Was ist denn bitte daran starrsinig, wenn die stärker vertretene Partei darauf pocht, den Ministerpräsidenten zu stellen? Das ist doch einfach nun mal gang und gebe in unserem Land - bloß, dass die Grünen sich noch nicht in der Position befunden haben, als dass man ihnen dieses Gewohnheitsrecht streitig machen könnte. Da fällt es leicht, herumzusticheln.

[Roland Koch]

berliner zeitung schrieb:

Matschie macht den "Ypsilanti"

Landtagswahlen: "Im Erfolgsdilemma" von Gerold Büchner und Damir Fras (1. September):

Ach, wie haben wir wieder gelacht! Herr Matschie macht uns den "Ypsilanti", diesmal in einer neuen Variante! Was schert mich Mathematik, was schert mich der Wählerwille - Matschie will. Was mich tröstet: Der Wähler ist intelligenter als alle Prognosen. Er vergisst nicht Althaus' schäbiges Verhalten nach dem Skiunfall. Er wird auch nicht Matschies dümmliche Arroganz vergessen. Dass Herr Müntefering nicht (mehr) lernfähig ist, okay, er ist schon im Rentenalter. Aber dass Herr Matschie im Kopf schon so alt ist wie seine Partei ... Innerhalb der SPD wird kräftig weitergesägt an der eigenen politischen Glaubwürdigkeit. Warum sollte die CDU da noch groß Wahlkampf machen? Die SPD reitet sich schon allein in den Matsch(ie) ...

eure Meinung dazu?

[ypsilanti-Matschie-Wortbruch-SPD]

SPD warb in Hessen gegen die SED

und am ende wollte Ypsylanti dann doch mit SED Paktieren

SPD warb in Thüringen gegen CDU

und will am Ende doch mit CDU Paktieren

beidermahlen ist die SPD dem Wortbruch schuldig!

[Jenny Hügli]

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Schon wieder! Diesmal heißt der Sargnagel Matschie. Seit Jahren und systematisch wird die SPD von ihren eigenen Funktionären zerfleddert. Links blinken und rechts abbiegen. Dummheit unterstelle ich diesen SPD-Meuchlern nicht - bleibt nur die Erklärung, daß die Konsorten Matschie, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Clement, Walter und Co. CDU-UBoote sind.

[bavi]

Die beide Volksparteien handeln nach dem „Motto“ Die Krise läuft uns davon, aber wir holen die nach.

[manni]

Wenn man sich die Wahlergebnisse vor Augen hält, wird man feststellen, dass die beiden stärksten Fraktionen CDU und LINKE sind.

Eine "große" Koalition ist also mehr als unwahrscheinlich.

Einen Linken Ministerpräsidenten strikt ablehnen und dafür die Herrschaftsteilung mit der CDU in Kauf nehmen?!?! Die Genossen sollten sich nochmal überlegen, ob dies wirklich die bessere Alternative ist....

[Nigredo]

"Mitschuld trägt die Linkspartei, die nicht von ihrer starren Personalpolitik abrückt"

Da zeigt sich, wie wenig die Grünen hier eigenständige Partei und vielmehr Anhang der SPD sind, wie die FDP bundesweit auf der anderen Seite der CDU.

Ich finde es mehr als legitim, dass die Linke auf ihrem Recht beharrt, auch wenn sie ja gar nicht so starr beharrt, wie im Zitat anklingt.

Die Grünen sollten sich vielmehr für die Alternative der Linken stark machen, diese nämlich erlaubt beiden, ihr Gesicht zu wahren, es gibt keinen Linken MP, aber auch keinen der SPD und vor allem gibt es den notwendigen Politikwechsel, den die SPD vorher noch so vollmundig angekündigt hat (und nun nicht mehr durchsetzen will.)

Wer so sehr auf schwarz-gelb schimpft, wie die SPD, sollte sich nicht überall so krampfhaft an schwarz-rot halten.

[Stephan Ebers]

"Thüringer Waldeszier, treu denk ich dir..." textete Kurt Tucholski in einem Artikel. Dieser Freistaat ist eher ein Dickicht, wo sich manche verfangen oder gar verloren gehen. Dem Herrn Zeh sind einige Millionen abhanden gekommen und er hat sie bis heute nicht wieder gefunden. Es verschwinden Festplatten, Schusswaffen und so manches mehr bleibt im Gestrüpp ehemaliger Seilschaften hängen. Auf Wessies hat man nicht gewartet, eher auf deren Geld. Das ist eine Bilanz fünfjähriger Tätigkeit in diesem Landstrich. Selbstverständlich ist eine rot-schwarze Koalition schon lange geplant. Denn sie entspricht der gemütlichen Kaffeeklatschnachmittagsmentalität in dieser Region.

Denn nichts ist dort so gefürchtet wie Veränderung. Die Eigenheime, zu DDR-Zeiten billigst erworben, sind mit D-MArk aus der Umtauschaktion "Südfrüchte gegen LPG-Grünkohl" (Dutschke-Zitat) liebevoll renoviert worden. Dank einer offiziellen Arbeitslosigkeit von 30% hatte man ja auch genug Zeit dazu. Jetzt geht man für 4 Euro pro Stunde arbeiten und fragt alle zwei Wochen höflich beim Chef nach, wann denn mit dem Gehalt vom Vormonat zu rechnen sei. Der erzählt etwas davon, was die Landesregierung auch mantramäßig verkündet: "Es geht sehr bald richtig bergauf." Das ist eine angenehme Botschaft, weshalb sie sehr gern geglaubt wird. Also wird die ländliche Bevölkerung weiterhin auf Gemütlichkeit setzen und so ein Bodo Ramelow verbreitet jene nun einmal nicht. Überhaupt, die aus dem Westen. Abgesehen von dem Herrn Vogel, der hatte sowas frohsinniges und war so stolz darauf aus Thüringen ein Niedriglohnland gemacht zu haben. Der Volksaufstand wird also erst zu erwarten sein, wenn der MDR sein "Unter uns" aus dem Programm streicht und die Kaffebohnen teurer werden. Aber das passiert ja nicht, denn schwarz-rot steht für Kontinuität. Aus diesem Grunde werden auch die Skandale nicht abreißen.

Was sagte doch ein altgedienter Genosse aus Nordthüringen: "Es ist nicht wichtig, was wahr ist, sondern was man glauben will."

[bavi]

Die beide Volksparteien handeln nach dem „Motto“ Die Krise läuft uns davon, aber wir holen die nach.

[dasda]

OMFG! bestimmt das was die wähler wollten!

[aeq]

"Mitschuld trägt die Linkspartei, die nicht von ihrer starren Personalpolitik abrückt"

Na aber Hallo! Wenn hier jemand nicht von seiner starren Personalpolitik abweicht, dann doch wohl die SPD. Dass die Grünen dies unterstützen und das legitime demokratische Recht der LINKEN den Ministerpräsidenten in einer Rot-Roten oder Rot-Rot-Grünen Koalition zu stellen als "starre Personalpolitik" bezeichnen stimmt mich traurig.

[Lea]

Ist das der Preis, den Matschie dafür bezahlen muss, dass die Bundes-SPD die nächsten 4 Jahre weiterhin vor den Christdemokratoren kriechend ein wenig mitregieren darf?

Da wäre eine Wespenkoalition ehrlicher, obgleich zumindest meinerseits ganz und gar nicht erwünscht.

Aber die Wahl ist noch nicht entschieden!

[Basti]

Auch wenn ich mich wiederhole,aber wenn die SPD jetzt wieder der CDU in die Arme rennt und bei der Bundestagswahl dann auch noch mehr als 5% bekommt,haben die Wahlbeobachter der OSZE definitiv versagt und ich werde die Wahl anfechten lassen.