■ Thema: Migration: Eine Frage der Sicherheit
Ausländische Menschen tauchen im Koalitionsvertrag nur unter den Stichworten „Innere Sicherheit“ und „Terrorismusbekämpfung“ auf. Zwar hatte die CDU bei der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes betont, sich für die Integration Nichtdeutscher einsetzen zu wollen, soweit sie rechtmäßig hier leben. Bei den Koalitionsgesprächen aber war das kein Thema mehr.
Zumindest ausländische Kinder werden bei den Regelungen zur Schulpolitik erwähnt. In den Kitas sollen sie ab dem dritten. Lebensjahr Sprachförderung bekommen, und vor der Einschulung werden ihre Deutschkenntnisse überprüft. Das verfolgt aber weniger den Zweck, die Startchancen ausländischer Kinder zu verbessern, als das angeblich niedrige Bildungsniveau für Deutsche in Klassen mit vielen Nichtdeutschen zu heben.
Im Übrigen werden AusländerInnen im Koalitionsvertrag als Sicherheitsrisiko behandelt. Die Koalition will die Präsenz uniformierter PolizistInnen „in vorwiegend von Zuwanderern bewohnten Gebieten“ verstärken. Außerdem wird regelhaft beim Verfassungsschutz nach der Gesinnung der Nichtdeutschen angefragt, die einen deutschen Pass beantragen. Im Gefängnis werden AusländerInnen, denen nach Haftverbüßung Abschiebung droht, gesondert untergebracht, und ausreisepflichtige Nichtdeutsche werden „konsequent abgeschoben“. ee
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