Terrorverdacht in Schweden: Mutmaßliche Islamisten festgenommen
Sicherheitskräfte in Schweden haben wegen Terrorverdachts fünf Personen festgenommen. Die Pläne stünden im Zusammenhang mit Protesten nach einer Koranverbrennung.
Der Geheimdienst geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand. Allerdings müsse er oftmals frühzeitig auf mögliche Bedrohungen reagieren.
Eine islamfeindliche Koranverbrennung in Schweden im Januar hatte für Ärger mit dem Nato-Mitglied Türkei gesorgt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte als Reaktion gedroht, Schweden könne bei seinem Nato-Antrag nicht mit seiner Unterstützung rechnen. Ankara blockiert Schwedens geplanten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis seit langem. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen den Beitritten zustimmen, 28 haben das bereits getan. Nur Ungarn und die Türkei fehlen noch. Den Widerstand gegen einen Beitritt Finnlands hatte Ankara kürzlich aufgegeben, das Nachbarland Schwedens wurde deshalb am Dienstag das 31. Mitglied.
Nach der Koranverbrennung eines islamfeindlichen Aktivisten habe es einen deutlichen Anstieg von Drohungen gegen Schweden und schwedische Interessen gegeben, sagt Trehörning. Die Staatsanwaltschaft muss bis Karfreitag entscheiden, ob sie die fünf Männer in Untersuchungshaft nimmt.
Ein schwedisches Gericht hat außerdem eine Polizeianordnung gekippt, die im Februar zwei geplante Demonstrationen mit Koranverbrennungen verboten hatte. Die Sicherheitsbedenken der Polizei hätten nicht ausgereicht, um das von der Verfassung verbriefte Demonstrationsrecht einzuschränken, erklärte das oberste Verwaltungsgericht am Dienstag. Nach den Worten von Richterin Eva-Lotta Hedin hatte „die Polizei keine ausreichende Grundlage für ihre Entscheidungen“.
Die beiden geplanten Demonstrationen sollten im Februar vor der türkischen und irakischen Botschaft stattfinden, doch in einem seltenen Schritt verbot die Polizei die Kundgebungen. Als Begründung führte sie an, die Bedrohung von Schwedens Sicherheit sei nach einer ähnlichen Aktion im Januar deutlich gestiegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften