Terrorprozess in Ruanda: Filmheld oder Terrorist?
In Ruanda steht die als Terrorgruppe eingestufte Rebellenarmee FLN vor Gericht. Prominentester Angeklagter: ihr Chef Paul Rusesabagina.
Paul Rusesabagina in der ersten Reihe bei der Prozesseröffnung, 17. Februar Foto: Clement Uwiringiyimana/reuters
BERLIN taz | Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hat am 17. Februar in Ruandas Hauptstadt Kigali der Prozess gegen den Oppositionspolitiker Paul Rusesabagina begonnen – und wurde kurz nach seiner Eröffnung vertagt.
Rusesabagina wurde durch die Verfilmung seiner Arbeit als Direktor des Hotels „Mille Collines“ während des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 berühmt: der US-Spielfilm „Hotel Rwanda“ zeichnet ihn als mutigen Retter Hunderter Tutsi. Doch nach dem Völkermord wurde er zum Politaktivisten im Exil gegen Ruandas neue Regierung unter dem ehemaligen Tutsi-Guerillaführer Paul Kagame, und jetzt steht er wegen Gründung und Finanzierung einer Terrorgruppe zusammen mit zwanzig weiteren Angeklagten vor Gericht.
Teile der Weltöffentlichkeit, vor allem in den USA, sehen in Rusesabagina ausschließlich den Filmhelden. Erst am 11. Februar nannte das EU-Parlament ihn in einer Resolution einen „international anerkannten Menschenrechtsaktivisten“ und erinnerte daran, wie es überhaupt dazu kommt, dass der seit 2000 in Belgien lebende Ruander jetzt in Ruanda vor Gericht steht: am 27. August 2020 stieg er in Dubai in ein Flugzeug, von dem er dachte, dass es nach Burundi fliege, nur um in Ruanda zu landen und nach der Ankunft festgenommen zu werden. „Gekidnappt und unrechtmäßig festgehalten“ nannte Rusesabagina das selbst am Mittwoch vor Gericht.
Doch in Ruanda, wo eine Vereinnahmung des Völkermordes durch Hollywood gar nicht gut ankommt, ist Rusesabagina vor allem der Exiloppositionelle, der dem andauernden Kampf versprengter Völkermordtäter gegen Ruandas Regierung ein ziviles Gesicht gibt. Im Jahr 2018 gründeten verschiedene, teils bewaffnete ruandische Exilgruppen aus dem Kongo, Südafrika und anderen Ländern die Ruandische Bewegung für Demokratischen Wandel (MRCD) mit Paul Rusesabagina als Präsidenten. Als bewaffneter Flügel der MRCD fungierte die aus dem Kongo heraus kämpfende Nationale Befreiungsfront (FLN).
Die FLN verübte in Ruanda mehrere Anschläge, bei denen mindestens neun Zivilisten starben, und reklamierte Anfang 2019 die Kontrolle über Teile des Nyunge-Regenwalds im Südwesten des Landes nahe der Grenze zu Burundi. Dann wurde die Gruppe von Ruandas Armee zerschlagen und ihr Sprecher Callixte Nsabimana, alias Sankara, wurde auf den Komoren festgesetzt und nach Ruanda ausgeliefert.
Sein Prozess läuft seit Mai 2019 und wurde jetzt mit allen anderen FLN-Verfahren und dem gegen Rusesabagina zusammengelegt. Neun separate Terrorvorwürfe werden den Angeklagten zur Last gelegt; 84 zivile Nebenkläger fordern Entschädigung für FLN-Anschläge.
Rusesabagina: Ich bin Belgier, nicht Ruander
An den Fakten besteht kein Zweifel: Nsabimana ist geständig, Rusesabagina trat jahrelang öffentlich als MCRD-Präsident auf. Vor Gericht am Mittwoch ging es um die Zuständigkeit. Die bestritt Rusesabagina dem ruandischen Gericht, da er Belgier sei, kein Ruander. Er sei als Flüchtling nach Belgien gekommen, dort habe er seine ruandischen Papiere abgegeben und als „staatenloser UN-Bürger“ habe ihn Belgien „adoptiert“.
Die Staatsanwaltschaft widersprach: Rusesabagina habe seine ruandische Staatsbürgerschaft nie abgelegt und habe als Ruander vor ostafrikanischen Instanzen gegen seine Festnahme geklagt. „Er ist Ruander mit einer zweiten Staatsbürgerschaft“, so Staatsanwalt Bonaventure Ruberwa – sowohl Ruanda als auch Belgien erkennen die doppelte Staatsbürgerschaft an. Unabhängig davon sei die ruandische Justiz für alle in Ruanda an Ruandern verübten Verbrechen zuständig.
Rusesabaginas Behauptung, er sei kein Ruander, sorgte in ruandischen Medien für Verblüffung und Hohn. Im Gerichtssaal brachte das FLN-Sprecher Nsabimana in einer eigenen Erklärung auf den Punkt: „Rusesabagina war unser Führer, und seine Mission war, Präsident von Ruanda zu werden. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, er sei kein Ruander, sondern Belgier, ist für mich peinlich. Wollte er als Belgier Präsident von Ruanda werden?“
Zur Klärung des Streits wurde der Prozess auf den 26. Februar vertagt.
