Teilräumung der Rigaer Straße in Berlin: Die Justiz lässt sich Zeit
War der rabiate Polizeieinsatz in Friedrichshain im Juni 2016 rechtswidrig? Frühestens in sechs Monaten will sich das Verwaltungsgericht damit beschäftigen.
Im Gerichtsstreit um den Polizeieinsatz bei einer Teilräumung des linksautonomen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 ist keine baldige Entscheidung zu erwarten. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr befasse sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall, sagte Sprecher Stefan Groscurth der Deutschen Presse-Agentur. Vor einem Jahr, am 13. Januar 2016, waren 500 Polizisten angerückt, um das Haus zu durchsuchen.
Der Aktion vorausgegangen war ein Angriff auf einen Streifenpolizisten. Im Innenhof des Hauses wurden Einkaufswagen voller Steine sowie Eisenstangen gefunden. Die Auseinandersetzungen hatten sich zuvor über Monate hochgeschaukelt. Immer wieder wurden Polizisten angegriffen, Häuser und Autos durch Feuer beschädigt.
Der Bewohnerverein hatte im August Klage gegen die Polizeiaktion eingereicht. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni vergangenen Jahres rechtmäßig war. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte den Einsatz mehrfach verteidigt. Die Teilräumung des Hauses im Stadtteil Friedrichshain unter Polizeischutz hatte massive Proteste der linken Szene ausgelöst.
Das Landgericht erklärte die Teilräumung später für rechtswidrig. Die Betreiber der illegalen Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ im Erdgeschoss des früher besetzten Hauses durften bleiben.
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