Teil 1 des Klimaschutz-Paketes verabschiedet: Alternativ-Energie wird Pflicht
Mit der Kraft-Wärme-Kopplung soll der CO2-Ausstoß von Kraftwerken halbiert werden. Einschnitte bei der Solarenergie konnten abgewehrt werden. Strom wird teurer.
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BERLIN taz Der erste Teil des Klimapakets der Bundesregierung ist durch. Die Parlamentsmehrheit stimmte am Freitag verschiedenen Gesetzen und einem Tarifsystem zu. Mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz soll der Anteil von Doppelkraftwerken bis 2020 auf 25 Prozent verdoppelt werden. Diese Anlagen nutzen bei der Stromproduktion auch Abwärme, wodurch der Kohlendioxidausstoß halbiert wird. Zudem verabschiedete der Bundestag ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz: Bauherren müssen ab 1. Januar 2009 Heizungsanlagen installieren, die 15 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. "So sieht Klimaschutz aus, der den Menschen wirklich hilft", erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber schätzt, dass durch die Gesetze 250.000 neue Jobs entstehen werden.
Die Abgeordneten brachten zudem eine Liberalisierung des Mess- und Zählwesens bei Strom- und Gaszählern auf den Weg. Den Verbrauchern soll es damit möglich werden, ihren Stromverbrauch laufend zu überwachen. Diese Änderungen greifen ab 2010.
Außerdem beschloss der Bundestag neue Tarife im Erneuerbare-Energien-Gesetz, um die bis zuletzt heftig gestritten wurde. Die CDU konnte eine deutliche Tarifsteigerung für die Nutzung der Biomasse durchdrücken. Ein mögliches Geschenk an die CSU, die ihre Klientel traditionell auf dem Land hat. Im Herbst wird in Bayern gewählt. Entgegen dem ursprünglichen Kabinettsentwurf kommen nun im Jahr 2010 Mehrkosten von 320 Millionen Euro auf die Stromkunden zu.
Nicht durchsetzen konnte sich die Union dagegen mit der drastischen Absenkung der Solarförderung. "Ein von den Gegnern dieses Gesetzes geplanter Generalangriff auf die Solarwirtschaft konnte abgewendet werden", erklärte der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer. Teile der CDU hatten gefordert, die Solartarife um 30 Prozent zu kappen, jetzt sind es 10 Prozent. Dennoch zeigte sich auch die Union zufrieden: Der Kompromiss mache "erneuerbare Energien deutlich marktfähiger, und wir sorgen für eine bessere Systemintegration", urteilt die CDU-Vize Katherina Reiche.
Interessant waren die Reaktionen auf die neuen Tarife: "Die neue Klimagesetze sichern den Ausbau der Solarenergie", urteilte der Bundesverband Solarwirtschaft. Der BUND erklärte: "An diesem Gesetz gibt es nichts zu kritisieren." Das sahen die Grünen anders. Der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell: "Vor allem aufgrund der sehr deutlichen Verschlechterung der Vergütung für Solarstrom konnten wir heute im Bundestag der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht zustimmen."
"Sie versprechen viel, Sie tun wenig", bilanzierte die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn das Gesetzespaket. Die Klima-Allianz, ein Verbund von Umweltverbänden, kritisierte, dass die Neuregelungen im Erneuerbare-Wärme-Gesetz nur für Neubauten gelten sollen. Ursprünglich sollte auch für Altbauten 10 Prozent regenerative Wärmegewinnung vorgeschrieben werden. "Dadurch verschläft die Regierung den Austausch alter Nachtspeicher und Ölheizungen", so Regine Günter vom WWF. Der BUND bemängelt die veranschlagte Fördersumme von 750 Millionen Euro pro Jahr durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Dies entspräche lediglich den momentanen Aufwendungen.
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