Tarifabschluss für Lehrer

Der Willkür des Landes ausgesetzt

Angestellte Lehrer im Osten sind mit dem neuen Tarif unzufrieden. Sie wollen gegen die Sparpläne der Länder streiken.

Könnte sich wiederholen: sächsische Lehrer beim Warnstreik Anfang März. Bild: dpa

DRESDEN/BERLIN taz | Ilse Schaad wird am Dienstag freundlich empfangen auf der Landestarifkonferenz in Dresden. Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW scheint davon überrascht zu sein.

Nach dem unbefriedigenden Tarifabschluss von Anfang März rechnete sie eher mit Beschimpfungen. Erneut wurde nicht über eine bundesweite tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer entschieden.

Trotz der 5,6-Prozent-Lohnsteigerung hält die Unruhe bei den bundesweit 200.000 angestellten Lehrern an. Sie machen etwa ein Viertel aller Lehrer aus, die meisten von ihnen unterrichten in Berlin und den ostdeutschen Ländern. Jedes Land bestimmt selbst, wie es seine Lehrer eingruppiert. Das führt zu Einkommensunterschieden bis zu 1.000 Euro monatlich.

Sächsische Lehrer, die außer Schulleitern keine Beamten sind, fühlen sich der Besoldungswillkür ihrer Regierung besonders ausgesetzt. Anfang April soll auf einem GEW-Bundeskongress das weitere Vorgehen geplant werden.

Sachsen kommt bei der Auseinandersetzung eine besondere Bedeutung zu. Seit 1990 ist das Verhältnis der Lehrerschaft zu den CDU-geführten Landesregierungen gespannt. Die Unzufriedenheit mit der Bezahlung ist hier am größten, die Arbeitsbelastung hoch. Die Unterrichtsversorgung kann derzeit nur mithilfe von Pensionären und Quereinsteigern gewährleistet werden. Der Lehrerverband Sachsen fordert neben angemessener Bezahlung auch die Möglichkeit der Altersteilzeit. Damit will man den längst fälligen Generationswechsel unterstützen.

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) gilt als härtester Gegner eines bundesweit einheitlichen Tariflohns für angestellte Lehrer. In den Tarifverhandlungen wollte die Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgeber den „gigantischen Vorteil“ eines Lohndiktats bei Lehrern nicht aus der Hand geben, hieß es in den Gesprächen. Trotzdem wird Sachsens Lehrerschaft nicht stellvertretend für alle anderen streiken, stellt die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Ursula Kruse klar.

Nach den erfolgreichen Warnstreiks von Anfang März wird jetzt in Sachsen aber über einen Erzwingungsstreik diskutiert, um eine Lösung für das Land zu finden. Die Neigung dazu ist groß. Aber man hat auch die Äußerung von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Hinterkopf. „Die Menschen würden das kaum nachvollziehen können“, sagte er. Also will man nicht auf Kosten der Schüler streiken, nicht während der Abiprüfungen, sondern wohl erst zu Schuljahresbeginn. Und „nicht so sehr wegen des Geldes, sondern wegen der Gerechtigkeit“, wie es unter den Lehrern hieß.

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