Taliban-Angriff auf Kundus: „Die Lage ist besorgniserregend“
Deutschlands Verteidigungsministerin will den Zeitplan des Abzugs der restlichen Soldaten in Afghanistan überdenken. Die Linke ist dagegen.
Ihre Oberbefehlshaberin trat kurz darauf in Berlin vor die Kameras. „Die Lage in Kundus ist besorgniserregend“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Nato müsse die Lage genau analysieren – und dann darüber entscheiden, wie es mit ihrem Afghanistan-Einsatz weitergeht.
Schon Ende 2014 beendete das Bündnis seinen Einsatz mit der International Security Assistance Force (Isaf) und zog bis dahin die meisten seiner Truppen ab. Seitdem konzentriert sich die Nato darauf, afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Bis zu 850 deutsche Soldaten sind dafür noch vor Ort. In den kommenden Monaten sollen sie zum Teil nach Kabul verlegt oder nach Hause geholt werden, Ende 2016 läuft die Mission dann endgültig aus.
Gegen „starre Zeitlinien“
Dass die Bundeswehr Afghanistan bald verlässt, ist nach dem Warnsignal aus Kundus aber fraglich. Von der Leyen sprach sich am Dienstag gegen „starre Zeitlinien“ aus, einzelne SPD-Abgeordnete hatten sich zuvor ähnlich geäußert. Die Koalition sorgt sich, dass nach einem Truppenabzug weitere Teile Afghanistans an die Taliban zurückfallen könnten und früher oder später der gesamte Einsatz sich als fruchtlos herausstellt.
Zur Erinnerung: Die Bundesrepublik hat seit 2001 knapp 15 Milliarden Euro nach Afghanistan gepumpt, 54 Bundeswehrsoldaten starben am Hindukusch. Ausgerechnet in Kundus lag der Schwerpunkt des deutschen Engagements. Die Linkspartei sieht sich durch die jüngste Taliban-Offensive bereits in ihrer Kritik am Afghanistan-Einsatz bestätigt. „Der Versuch, mit militärischen Mitteln von außen die Demokratie einzuführen, ist gescheitert.
Die Situation in Kundus ist ein Beleg dafür“, sagte der Außenpolitiker Stefan Liebich (Die Linke) am Dienstag der taz. Er halte auch nichts davon, die Ausbildungsmission der Bundeswehr zu verlängern. „Wir haben keine Garantie dafür, dass die ausgebildeten Soldaten am Ende wirklich für die afghanische Regierung kämpfen. Wenn es schlecht läuft, schließen sie sich Warlords oder den Taliban an“, sagte er.
Fragiler Frieden
In der Linkspartei ist diese Haltung Konsens. Innerhalb der Opposition stößt sie aber auf Widerspruch. „Was wir jetzt in Kundus als Ausnahmesituation erleben, war in Afghanistan vor 2001 Alltag. Die Rechthaberei der Linkspartei ist fehl am Platz“, sagte der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour.
Ähnlich argumentierte die Regierung seit Wochen: Der Frieden in Afghanistan sei zwar fragil, die Situation der meisten Afghanen aber besser als einst unter den Taliban, heißt es aus den zuständigen Ministerien.
Komplett auf Regierungslinie sind die Grünen allerdings nicht. „Nach dem Einmarsch hat sich die internationale Gemeinschaft zu wenig um die Menschen außerhalb Kabuls gekümmert“, sagte Nouripour. Und er kritisiert: Um die Ausbildung afghanischer Soldaten habe sich auch Berlin viel zu spät gekümmert.
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