Tag der Menschenrechte in Kuba: Über 200 vorläufige Festnahmen
Zum Tag der Menschenrechte zeigt der Staat Härte. Aktionen der Opposition werden blockiert, Oppositionelle werden eingeschüchtert oder festgenommen.
BERLIN taz | Mehr als 200 Menschen wurden vorübergehend festgenommen, etliche Bürgerrechtsaktivisten durch organisierte Gegenkundgebungen eingeschüchtert: Das ist die Bilanz des Tags der Menschenrechte am vergangenen Wochenende in Kuba, berichtete die kubanische Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN) am Montag in Havanna.
Dazu gehörte auch das Vorgehen gegen die Damen in Weiß, die am Sonntag wie gewohnt die Messe in der Kirche Santa Rita in Havannas Stadtteil Miramar besuchten, um anschließend von dort aus ins Zentrum zu marschieren. Doch sie wurden gestoppt, beschimpft und schließlich genötigt, in bereitstehende Busse zu steigen.
So erging es vielen Oppositionellen auf der Insel. Sie wurden festgehalten oder vorübergehend festgenommen, um Aktionen anlässlich des 10. Dezember zu unterbinden, so der Bericht der CCDHRN. Das rigorose Vorgehen der Polizei steht möglicherweise in Zusammenhang mit einer Aktion der Exilgemeinde aus Miami.
Die hatte aufgerufen, an der "Flotte des Lichts" teilzunehmen, die am Tag der Menschenrechte in internationalen Gewässern vor Havanna ein Feuerwerk veranstaltete. Am Malecón, der Uferpromenade von Havanna, sollen daher die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden sein.
Generell habe sich an der Menschenrechtssituation auf der Insel kaum etwas geändert, so der CCDHRN-Vorsitzende Elizardo Sánchez. Die Lage sei überaus schwierig, weil die internationale Aufmerksamkeit nach der Freilassung zahlreicher politischer Gefangener nachgelassen habe, so Sánchez zur BBC.
Und auch bei der im Frühjahr anstehenden Visite von Benedikt XVI. stünden "wirtschaftliche, politische und soziale Themen nicht im Fokus", erklärte der Sprecher der Bischofskonferenz, José Félix Pérez, am Freitag in Havanna.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert