TTIP CETA TISA: "Rekommunalisierung ist ausgeschlossen"

Interview mit Jürgen Buxbaum, einem Vertreter der Internationalen Gewerkschaftsorganistion PSI, über die Chancen einer Rekommunalisierung nach dem Abschluss der Ceta- und TASA-Verhandlungen

Jürgen Buxbaum, Mitarbeiter der internationalen Gewerkschaftsorganisation "Public Services International" (PSI)   Bild: privat

taz: Die Bremer SPD will die vor 20 Jahren privatisierte Müllabfuhr rekommunalisieren – das aber in zwei Schritten. Um die an das Privatunternehmen verlorene Kompetenz langsam zurück zu gewinnen, soll die Stadt sich zunächst als Junior-Partner beteiligen, dann in zehn Jahren voll rekommunalisieren. Geht das – mit Tisa?

Jürgen Buxbaum: Die Entscheidung der Rekommunalisierung wäre m. E. gut, aber nicht in zwei Schritten. Nach den Dokumenten, die bisher über TiSA durchgesickert sind, würde die sogenannte Stillstandsklausel den Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen zementieren. Eine Rekommunalisierung ist ausgeschlossen. Deshalb muss man schnell handeln, d.h. bevor TiSA in Kraft tritt.

Was würde das TISA-Abkommen, wenn es wie derzeit von den USA betrieben wird, dazu sagen? Was bedeutet die „Stillstands- und die Ratchet-Klausel“, und was weiß man öffentlich darüber?

Wir, Public Services International (PSI) und die von uns beauftragten Wissenschaftler in Europa und Nordamerika, werten sorgfältig alle Dokumente aus, die über die Verhandlungen durchsickern und sind wie viele andere alarmiert über die Absichten, die nach und nach bekannt werden. Die Stillstandsklausel, z. B., verhindert die Rekommunalisierung von (teil-)privatisierten öffentlichen Dienstleistungen und bindet sogar zukünftig demokratisch gewählte Regierungen, d. h. sie schränkt die Freiheitsrechte der Bürger ein. Die Ratchet-Klausel erklärt öffentliche Entscheidungen über Dienstleistungen nur dann für zulässig, „wenn sie zu mehr Vertragskonformität führen“ und macht selbst zukünftige Beschlüsse zu Liberalisierungen unumkehrbar.

Warum sind die TISA-Verhandlungspositionen nicht transparent und öffentlich?

Die Verhandlungsführer wissen genau, dass es einen Aufschrei geben würde, wenn sie ihre Pläne auf den Tisch legen würden. In Interviews von führenden Verhandlern wird deutlich, dass es nur am Rande um den Abbau von Zöllen geht. Im Zentrum steht der „Abbau von Handelshemmnissen“. Hemmnisse für den privaten Handel mit Dienstleistungen aller Art sind insbesondere öffentliche Regulierungen, z. B. zum Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz, Normen für Wasserqualität, Sondermüll und Kraftwerke, Lizenzen für Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, usw. Es wird in den Verhandlungen eine „Erforderlichkeitsprüfung“ unter dem Gesichtspunkt privater Handelsinteressen gefordert. D. h. mit TiSA entscheiden nicht mehr die Bürger und gewählte Politiker, sondern Kommissionen, in denen Konzerne sitzen. So etwas lässt sich nur in Geheimverhandlungen ausmachen.

Warum werden die Verhandlungen über den Dienstleistungsbereich nicht im Rahmen der Welt-Handels-Organisation WTO geführt?

Die früheren Verhandlungen im Rahmen der WTO sahen eine größere Öffentlichkeit vor und die Entwicklungsländer hatten zumindest die Möglichkeit, mitzureden oder sich gegen unzumutbare Forderungen westlicher Länder und Konzerne zu sperren, und das taten sie auch zum Ärger insbesondere der EU und der USA. Die WTO bot immerhin die, wenn auch schwierige, Möglichkeit, Verpflichtungen wieder rückgängig zu machen. Die derzeitigen Verhandlungen über TiSA, CETA, TTIP und TPP werden dagegen nur geheim und in einer Koalition der Willigen geführt, die heute bereits die Mehrheit des Welthandels mit Dienstleistungen kontrollieren. Dadurch kann man interne Vereinbarungen treffen, nach denen andere sich richten müssen, ob sie wollen oder nicht. Manche vermuten, man wolle, wenn die Spielregeln erst mal feststehen, die nicht Beteiligten später ins Boot holen. Aussagen der Amerikaner weisen aber auch auf eine andere geo-strategische Kalkulation hin, nämlich auf die Möglichkeit des Entstehens neuer Blöcke, die in Konfrontation zueinander stehen. Die BRIC-Länder z. B., die von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, werden reagieren und eigene Großprojekte vereinbaren, bzw. sie sind bereits dabei. China wirbt in Asien um Abkommen mit Japan, Australien und Neuseeland, von denen die USA ausgeschlossen sein sollen.

Was ist die US Coalition of Service Industries (CSI) für eine Vereinigung, die 2012 die Initiative für die TISA-Verhandlungen ergriffen hat?

Die CSI ist die Vertretung so ziemlich aller bedeutenden amerikanischen Handelskonzerne, von denen Walmart vielleicht bei uns am bekanntesten ist. Der Initiative der CSI für Verhandlungen im kleinen Kreis der Willigen außerhalb der WTO hat sich sehr schnell die Global Services Coalition GSC angeschlossen, eine internationale Lobbyvereinigung großer privater Dienstleistungskonzerne.

Als Beispiel dafür, wie internationales Recht eine regionale kommunale Initiative verhindert hat, wird der Versuch der kanadischen Provinz New Brunswick aus dem Jahre 2004 erwähnt, eine kommunale KFZ-Versicherung mit Vorteilen für Arme und Bedürftige anzubieten. Das wurde untersagt – auch ohne TISA. Auf welcher Rechtsgrundlage?

Bereits die GATS-Verhandlungen der 1990-er Jahre, die von uns und anderen kritisiert wurden (und über die TiSA im negativen Sinne noch weit hinaus geht), beschränkten die Möglichkeiten von Staaten, vorteilhafte Dienstleistungen für ihre Bürger einzuführen. Kanada hatte damals den Fehler gemacht, nur bestehende gemeinnützige Versicherungen für Bürger in vier Provinzen zu schützen. Als eine andere Provinz eine solche Versicherung mit Vorteilen vor allem für Ältere und Ärmere einführen wollte, haben dies private Versicherer mit Hinweis auf das GATS-Abkommen erfolgreich verhindert. Beispiele dieser Art zeigen, wohin die Reise geht.

Man sagt, es geht den amerikanischen Unternehmen darum, zum Beispiel in Deutschland Gesundheitsdienstleistungen nach den standards einer amerikanischen Fliame etwa in Paraguay anzubieten. Trifft das Bild?

Laut dem amerikanischen WTO-Botschafter M. Punke ist Standard, dass jedes TiSA-Teilnehmerland mindestens die Dienstleistungen für private Anbieter öffnet, die es bereits in irgendeinem anderen bilateralen Abkommen geöffnet hat. Danach müsste für alle TiSA-Länder gelten, was bereits für die Türkei gilt (Marktöffnung für Krankenhausdienstleistung und medizinische Versorgung) und für Panama (Marktöffnung für Grund- und Sekundarschulen) und für Taiwan (Bau von Schulen, Krankenhäusern und Straßen) und die USA selbst natürlich (Verpflichtung der Marktöffnung für Theater, Museen, Büchereien, Radio, TV, usw.).

Warum soll China bei einem Tisa-Abkommen vor der Tür bleiben?

Experten interpretieren die bisherige Strategie mit zwei Möglichkeiten. Einerseits hat sich China in bisherigen WTO-Verhandlungen bei einigen Themengebieten allzu störrisch gezeigt, und man will zuerst Regeln festlegen, die für westliche Konzerne günstig sind und China erst dann „hinzubitten“. Es gibt aber auch Äußerungen von amerikanischer Seite, die dafür sprechen, dass man dies für schwer möglich hält und davon ausgeht, dass China und andere wichtige Länder eigene Handelsblöcke errichten werden. Dafür scheint man sich rüsten und die weltweiten Märkte für den Handel mit Dienstleistungen rechtzeitig nach eigenen Regeln gestalten zu wollen. In jedem Fall sind die derzeitigen Geheimverhandlungen im Club der Willigen eine große Gefahr, denn sie bedeuten nicht nur einen gewaltigen Machtzuwachs privater Konzerne gegenüber der Demokratie, sondern auch einen Rückschritt gegenüber dem 1947 vereinbarten freien Welthandel. Neue Blöcke sind nicht das, was die Welt braucht.

Was würden sie der Bremer SPD raten?

Ich würde im Interesse der Bürger jeder Kommune raten, öffentliche Dienstleistungen nicht zu privatisieren, bzw. nicht zu zögern, sie zu rekommunalisieren. Von der SPD würde ich erwarten, dass sie alles tut, um den Schaden abzuwenden, der den Bürgern und der Demokratie durch die sogenannten Freihandelsabkommen droht. Aber von den führenden Sozialdemokraten ist da wohl leider nicht viel zu erwarten, sie haben sich festgelegt, wo sie stehen.

Jürgen Buxbaum, 61 Jahre alt, Soziologe, seit 19 Jahren für internationale Gewerkschaftsorganisationen in verschiedenen Ländern tätig, bei PSI weltweit zuständig für Gewerkschaften im Bereich öffentliche Verwaltung, Verhandlungen mit multinationalen Konzernen und die globale Kampagne gegen Korruption.