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Syrische FlüchtlingeDiese Kinder suchen eine neue Heimat

Die UN appellieren auf einer Konferenz an ihre Mitgliedsstaaten, gestrandeten Syrern ein Zuhause zu geben. Doch die meisten winken ab.

Hanan Khalid (7) stammt aus Hassakeh, jetzt lebt sie im Flüchtlingslager Saatari/Jordanien Foto: ap

Genf taz | Fast fünf Millionen SyrerInnen sind seit Beginn des Krieges aus ihrem Heimatland geflohen. Weitere acht Millionen wurden innerhalb Syriens vertrieben. Insgesamt 13,5 Millionen SyrerInnen – über 60 Prozent der Vorkriegsbevölkerung – sind damit inzwischen abhängig von humanitärer Versorgung.

Diese größte humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges war am Mittwoch Thema einer internationalen Konferenz in Genf. Eindringlich appellierten dort UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, an die anwesenden Regierungsvertreter von 90 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, mehr Menschlichkeit zu beweisen.

Im Rahmen eines „humanitären Umsiedlungsprogramms“ sollen bis Ende 2018 wenigstens 480.000 syrische Flüchtlinge aus dem Libanon, aus Jordanien, dem Irak und der Türkei in Drittländern aufgenommen werden. Die „größte Flüchtlingskrise unserer Zeit“ erfordere eine „exponentielle Zunahme der globalen Solidarität“, erklärte Ban Ki Moon. Doch Beobachter rechneten mit Zusagen zur Aufnahme von maximal 20.000 weiteren Menschen. Das wären dann höchstens insgesamt 190.000, die auf eine neue Heimat hoffen könnten. Am Ende waren es noch weniger (siehe Kasten).

Konferenz verfehlt Ziele

Die UN haben mit der Syrien-Konferenz zur Verteilung von Flüchtlingen ihre selbstgesteckten Ziele verfehlt. Einige wenige Staaten sagten eine Aufnahme von rund 6.000 Syrern zu, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwochabend mit. Die Zahl der Aufnahmen von Syrien-Flüchtlingen sei damit von 179.000 auf 185.000 gestiegen. Geplant sei jedoch, für 480.000 Flüchtlinge langfristige Lösungen zu finden, erklärte das UNHCR. An der Konferenz nahmen mehr als 90 Staaten teil. (epd)

480.000 Menschen, das sind gerade mal 10 Prozent der 4,8 Millionen Flüchtlinge, die in den letzten fünf Jahren Aufnahme in den völlig überlasteten vier Nachbarländern Syriens gefunden haben. Diese 480.000 gelten als „besonders verletzliche Flüchtlinge“: Alte und Kranke, Kinder, die im Krieg ihre Eltern verloren haben, Verwundete oder durch Krieg, Vertreibung und Flucht schwer traumatisierte Personen.

Bereits seit September 2013 appelliert das UNHCR an die Mitgliedsstaaten, durch die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens diese Länder zu entlasten. Doch bis zum 22. März dieses Jahres erhielt das UN-Flüchtlingshilfswerk von den 193 UN-Mitgliedsstaaten nur Zusagen für die Aufnahme von gerade mal 170.000 Menschen.

Rakan Haslan (11) wurde aus dem syrischen Hama vertrieben Foto: ap

Oxfam und andere Nichtregierungsorganisationen beziffern die Summe der tatsächlichen Zusagen sogar auf nur knapp 130.000. Denn einige Staaten hätten ihre Zusagen an unerfüllbare Bedingungen geknüpft oder einmal gemachte Zusagen wieder zurückgezogen. Oxfam ruft deshalb insbesondere die reichen Staaten dazu auf, bis zum Jahresende die Aufnahme eines „fairen Anteils“ der 480.000 besonders verletzlichen Flüchtlinge verbindlich zuzusagen.

Diesen „fairen Anteil“ berechnet die Hilfsorganisation in einer am Dienstag veröffentlichen Studie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der potenziellen Aufnahmeländer. Nach diesem Berechnungskriterium hat Norwegen sein Soll bereits mit 249 Prozent übererfüllt. Danach folgen Kanada mit 239 Prozent, Deutschland (114 Prozent) und Australien.

Vier weitere Länder haben mit ihren bisherigen Zusagen wenigstens mehr als die Hälfte ihres „fairen Anteils“ übernommen: Finnland mit 85 Prozent, Island (63) sowie Schweden und Neuseeland mit je 60 Prozent.

Kinder im Lager

Die Fotos in diesem Artikel stammen von Muhammed Muheisen. Sie wurden am 14. März im jordanischen Mafraq nahe der Grenze zu Syrien gemacht. Im dortigen Flüchtlingslager Saatari leben etwa 79.000 Menschen. Es ist das größte Flüchtlingslager der Welt und die viertgrößte Stadt Jordaniens. Das Nachbarland Syriens hat weit mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen. Viele der Kinder in Mafraq trauern ihrer alten Heimat nach. Eine neue haben sie nicht. (taz)

Die Schlusslichter unter den reichen Industriestaaten des Westens bilden die USA und Italien mit jeweils 7 Prozent vor Frankreich und den Niederlanden (je 4 Prozent) und Japan. Die Regierung in Tokio hat bislang überhaupt keine Zusage für die Aufnahme gegeben. Dasselbe gilt für China, Russland sowie Saudi-Arabien und die anderen fünf reichen Ölstaaten am Persischen Golf.

Allerdings bedeuten die Zusagen für die Aufnahme von knapp 130.000 besonders verletzlichen syrischen Flüchtlingen keineswegs, dass diese Menschen wirklich aufgenommen wurden. Tatsächlich konnten seit September 2013 von den 4,8 Millionen syrischen Flüchtlingen im Libanon, in Jordanien, Irak und der Türkei nur 67.100 – oder ganze 1,39 Prozent – in Drittstaaten umgesiedelt werden. Das bedeutet: Weit über vier Millionen Menschen müssen weiter hoffen, dass sich für sie ein Aufnahmeland findet.

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6 Kommentare

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  • Man muss selbst hinschauen, wie das z.B. Norbert Blüm gemacht hat. https://www.dropbox.com/s/e7j4wdmxby4j4ml/Bildschirmfoto%202016-03-31%20um%2016.33.22.png?dl=0

    Jedes Individuum hat einen Anspruch auf die allgemeinen Menschen Rechte.

    Z.B. Asyl

    UN Menschenrechts Charta Artikel 14

     

    ( Nach 1948 )

    In der Folgezeit leicht geändert: So akzeptierten die Staaten nur drei Jahre später bei Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention das Verbot, Flüchtlinge in den Verfolgungsstaat zurück zu schicken.

    Aber auch sachlich kennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Schranken des Asylrechts: Das Asylrecht besteht nur für politische Flüchtlinge, die nicht gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen haben, es gilt also etwa nicht für Kriegsverbrecher.

     

    Artikel 14

    (1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

    (2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

     

    P.S. Politische Flüchtlinge kann es in folgenden

    14 Politik - Bereichen geben:

    - Wirtschaft und Energie

    - Auswärtiges Amt

    - Innenpolitik

    - Justiz und Verbraucherschutz

    - Finanzen

    - Arbeit und Soziales

    - Ernährung und Landwirtschaft

    - Verteidigung

    - Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    - Gesundheit

    - Verkehr und digitale Infrastruktur

    - Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

    - Bildung und Forschung

    - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

     

    Überall dort können Staaten gegen die Menschenrechte verstossen und somit einen Grund zur Flucht geben!

    Zu unterscheiden sind davon Migranten (Gastarbeiter). Auch davon hatten wir bereits einmal 4 Mio. Die haben uns sehr gut getan! Viele sind integriert geblieben.

  • Man muß leider auch folgendes sagen: Viele, die kommen, sind genau genommen nicht Flüchtlinge im Sinne das Asylrechtes. Das zeigte eine ARTE-Doku (der Sender dürfte ja nicht gerade im Verdacht stehen, Pegida, Front National und AfD die Stange zu halten): Ein Kamerateam begleitete mehrere Flüchtlinge aus Afghanistan. Einer davon, stellte sich am Ende heraus, war zuvor Taliban-Kämpfer und polizeilich gesucht, der Andere verließ sein Land aus familiären Gründen, weil er nicht die Frau heiraten konnte, die er wollte. Ähnlich ist auch meine persönliche Erfahrung aus Kontakten mit Flüchtlingen aus Afghanistan und Irak. Solche Einwanderer, die mittels Asylrecht die Einwanderungsbestimmungen umgehen wollen, bringen jene in Bedrängnis, die tatsächlich dringend eines Asyls bedürfen und die mir jederzeit herzlich willkommen sind, auch wenn es eine Million sind. Aber ich wünschte mir hier eine sehr genaue Differenzierung und eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze.

    • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      In dem Text geht es um Syrer, die in Flüchtlingslagern leben. Sie hingegen sprechen von Irakern und Afghanen. Was hat ihr Beitrag also mit dem Artikel zu tun?

      • @Johoney:

        "Was hat ihr Beitrag also mit dem Artikel zu tun?"

         

        Schon mit Nachdenken probiert?

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Menschenverachtendes, Demokraten unwürdiges Gefeilsche um die Zukunft weniger Hunderttausend.

    Gibt mal wenigstens 1 zu, dass er sich dabei schämt?

    • @571 (Profil gelöscht):

      Ja. Erinnert an Kretschmanns menschenverachtenden Deal "Roma aussperren und ihrem Schicksal überlassen, dafür Flüchtlingen, die schon hier sind, Zugeständnisse versprechen", mit dem er via Züglein im Bundesrat den AfD-Fans die Freudentränen in die Augen trieb.

       

      Wurde eigentlich ein einziges von Kretsches Zugeständnissen in die Tat umgesetzt? Das Thema verschand dann ja recht schnell von der Tagesordnung....