Syrische Farce: Assad lässt wählen

In den vom Regime kontrollierten Gebieten wird ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht schon vorab fest.

Wahllokal in Damaskus: Ein syrischer Soldat gibt seine Stimme ab   Foto: dpa

BERLIN taz | Syriens Präsident Baschar al-Assad bittet an die Urnen, um turnusgemäß ein neues Parlament wählen zu lassen. Ab Mittwoch früh um sieben Uhr Ortszeit waren die Wahllokale geöffnet. Augenzeugen berichteten, das Interesse sei in den ersten Stunden gering gewesen. 3.500 vom Geheimdienst überprüfte Kandidaten bewarben sich um die 250 Sitze. Wie immer bei Wahlen in Syrien zierten mehrfach überlebensgroße Plakate von Assad und seinem verstorbenen Vater die Hauswände. Hinzu kamen Poster von Frauen und Männern, die sich um einen Parlamentssitz bewarben. Die Wahllokale sollten um 18 Uhr schließen.

Wegen des Bürgerkrieges findet die Wahl nur in jenen Teilen des Landes statt, die vom Regime kontrolliert werden. Hier leben etwa acht Millionen Menschen; vor 2011 hatte Syrien 24 Millionen Einwohner, von den über vier Millionen ihrer Heimat den Rücken gekehrt und kein Wahlrecht haben. Über sieben Millionen Menschen sind zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden sind.

Die Opposition im Ausland hält die Wahl aus diesem Grund für eine Farce. Selbst in Syrien tolerierte Oppositionsgruppen, von denen zwei bei der Parlamentswahl 2012 noch angetreten waren und sechs Sitze erhielten, rufen dieses Mal zu einem Boykott auf. Die kurdische Partei PYD hat angekündigt, in ihren Gebieten im Norden des Landes keine Wahl zuzulassen.

Für Assad ist die Wahl ein Anlass, Syrien als ein funktionierendes Land mit normalen Institutionen, normalen Wahlen und einer legitimen Regierung zu präsentieren. Dies ist zugleich eine Botschaft an die von dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura geführten Friedensverhandlungen in Genf, deren nächste Runde für den Wahltag selbst angesetzt ist. Allerdings zunächst ohne die syrische Delegation diese wird erst am Freitag eintreffen.

Die Prioritäten sind klar gesetzt, auch das Ziel ist klar: Über die Zukunft Syriens entscheidet allein „das syrische Volk“. Damit hat Assad einmal mehr den Plan der UNO zurückgewiesen, der eine Übergangsregierung mit neuer Verfassung und neuen Wahlen binnen 18 Monaten vorsieht. Damit stünde auch die künftige Rolle Assads zur Disposition.

Das Ergebnis des Urnengangs steht freilich schon fest. Das neue Parlament wird wie alle seine Vorgänger unter Hafez und Baschar al-Assad von der National-Progressiven Front dominiert werden, in der die herrschende Baath-Partei und ihre fünf Blockparteien, darunter zwei kommunistische, zusammengeschlossen sind.

Wahlbeobachter gibt es nicht

Bei der Wahl 2012 errang die Front 168 der 250 Sitze, dazu kamen neben den sechs Opoositionellen 77 unabhängige Kandidaten, unter denen freilich auch Mitglieder der Baath-Partei sind. Eine unabhängige Wahlkommission oder ausländische Wahlbeobachter gibt es nicht und damit keine Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

Hinzu kommt, dass die Funktion des Parlaments lediglich darin besteht, Entscheidungen, die in den eigentlichen Machtzentralen getroffen werden, abzunicken. Dazu gehört der Assad-Makhlouf-Clan, wie manche Oppositionelle das Regime auch nennen.

Beide Familien sind durch Heirat miteiander verbunden. Rami Makhlouf, Cousin des Präsidenten, gilt als der reichste Mann des Landes; sein Name taucht auch in den Panama-Papieren auf. Neben dem Assad-Makhlouf-Clan sind das Militär und der Geheimdienst die weiteren Zentralen der Macht, die zusammengenommen ein häufig undurchsichtiges Konglomerat bilden.

Doch auch bunte Wahlplakate und Parolen wie „Wir stehen für Sicherheit“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Assad-Regime, das auf friedliche Demonstranten schießen ließ und zahllose Fassbomben auf Aleppo und andere Städte abgeworfen hat, der Bevölkerung keine Sicherheit gebracht hat. Wahlen unter Assad sind und bleiben eben eine Farce.

Comments

[Eric Boule]

Die Nato hat mit Einsatz von Terroristen experimentiert um ihre Ziele zu erreichen in Syrien,Lybien+Irak.Jetzt richtet sich der Terror gegen Europa.EU-NatoMinister haben dies jahrenlang in NatoKreisen besprochen,gebilligt+ausgefuehrt auch Westerwelle+Steinmeier.In Wirklichkeit haben sie mit Feuer gespielt.

Gerade durch den Krieg mit Terroristen gegen Assad,die groesste Armee(200.000 Mann) die Terroristen bekaempft,ist die Situation in Syrien so eskaliert,haben ISIS Terroristen sich etablieren koennen und kommen die Fluechtlinge nach Europa.Der Krieg gegen Assad zieht das Konflikt in die Laenge und vernichtet die einzigste Moeglichkeit die Terroristen zu vernichten bevor sie in Europa zuschlagen. Es gibt hypokrite Politiker die sagen dass Assad sich nicht haette verteidigen duerfen,also er ist der Schuldige

[Chutriella]

Was unterscheidet Syrien von Russland oder Deutschland? Ist doch alles Demokratie. Irgendwie.

[Eric Boule]

Die unrealistischen Bedingungen von der syrischen Opposition sind eingefluestert von EU/USA/Nato die sich erhoffen noch einen Teil ihrer Ursprungsplaene,die Vernichtung des Syrienstaates unter Assad,zu realisieren.Die Zahl der Opfer,die Tote,Verwundete,Invaliden fuers Leben,ein verwuestetes Land sind unwichtig.Dabei kommt man zur Schuldfrage von Personen als Obama,Merkel,Cameron,Hollande.

Ein Internationaler Hof kommt nicht in Anspruch fuer diese Staatsoberhaeupte weil der Hof gerade von diesen Laendern bezahlt wird,ein noch nicht reorganisierter VN unter BanKiMoon ist auch nicht neutral genug,als bleibt vorlaeufig fuer diese Laender straffreiheit.Das NobelKomitee koennte wenigstens den NobelFriedensPreis von den Hauptagressoren Obama+EU zurueckfordern

Die Wahl ist zwischen Assad oder Terroristen.Ich profezeihe minimal 80% fuer Assad.Nach 5 Jahren Krieg haben die Buerger genug von Krieg.Auch wenn die Terroristen vom Westen unterstuetzt werden kann nichts gutes dabei rauskommen.Man sieht es in allen Laendern wo die USA+Co gewuetet haben