Waffenruhe in Syrien

Feuerpause droht zu scheitern

Rebellen kündigen eine Offensive an und kritisieren die Genfer Gespräche. Sie werfen dem UN-Vermittler Staffan de Mistura vor, parteiisch zu sein.

Uniformierte räumen nach einem Luftangriff auf

Aleppo am vergangenen Wochenende: Nach dem Luftangriff wird nach Überlebende gesucht Foto: reuters

BEIRUT afp/rtr | Gut sieben Wochen lang hat die Waffenruhe in Syrien gehalten, nun droht ihr Ende. Mehrere vorwiegend islamistische Rebellengruppen kündigten am Montag eine neue Offensive gegen die Armee an. Die Aufständischen begründeten dies in einer Erklärung mit Verstößen der Regierungstruppen gegen die Feuerpause. Bereits am Vortag hatte der Chefunterhändler der Opposition, Mohammed Allusch, neue Angriffe auf die Regierungstruppen gefordert.

„Nach der Zunahme der Verstöße durch Regierungskräfte, darunter die gezielte Vertreibung von Menschen und die anhaltende Bombardierung von Wohnvierteln, erklären wir als Reaktion den Beginn der Schlacht“, schrieben zehn Rebellengruppen am Montag in ihrer Erklärung. Sie drohten der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad mit „einer starken Reaktion, die ihr eine Lehre erteilt“.

Die Erklärung wurde von den mächtigen islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham unterzeichnet, die in der Region Ost-Ghuta bei Damaskus und in der Provinz Aleppo einflussreich sind. Dschaisch al-Islam wird von Allusch geführt, der bei den derzeit unter Vermittlung der UNO laufenden Friedensgesprächen in Genf der Chefunterhändler der Opposition ist.

Allusch hatte bereits am Sonntag erneute Angriffe auf die Armee gefordert. „Vertraut nicht dem Regime und wartet nicht auf sein Mitleid“, schrieb Allusch auf Twitter. Ein Sprecher von Dschaisch al-Islam sagte am Montag, die Offensive betreffe die Provinz Latakia und habe bereits begonnen.

Die Rebellengruppen machten zudem Front gegen den UN-Vermittler Staffan de Mistura. In einem Brief an die Rebellen-Unterhändler schrieben mehrere Oppositionsgruppen, de Mistura sei „völlig parteiisch, was die Forderungen des Regimes und dessen Verbündeter angeht“.

Hauptstreitpunkt bei den Genfer Gesprächen ist die Zukunft von Assad. De Mistura hatte vorgeschlagen, als Teil einer Übergangslösung Präsident Baschar al-Assad symbolisch im Amt zu belassen und dafür drei Vize-Präsidenten zu ernennen. Die Opposition verwarf den Vorschlag sofort. Sie verlangt Assads Absetzung, der seinerseits die Bildung einer Übergangsregierung ablehnt.

Ein Vertreter des syrischen Oppositionsbündnisses in Genf forderte die Vereinten Nationen sogar auf, die Friedensgespräche vorübergehend auszusetzen. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, Damaskus müsse unter Beweis stellen, dass es ihm mit dem „politischen Übergang“ und den „humanitären Fragen“ ernst sei.

Eine kleine Abordnung der Opposition treffe deswegen den UN-Sondergesandten für Syrien de Mistura, teilte der Vertreter des Oppositionsbündnisses mit, der jedoch nicht namentlich genannt werden wollte. Die Delegation bleibe aber einstweilen in Genf.

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