Syrien-Verhandlungen: Assad akzeptiert Waffenstillstand

Das syrische Regime stimmt einer Waffenruhe ab Samstag zu. Auch die Opposition ist dafür, aber unter Bedingungen. Für April hat Assad eine Wahl angesetzt.

Checkpoint zum Hamidiyeh-Markt in der Altstadt von Damaskus – und der allgegenwärtige Assad. Foto: ap

DAMASKUS dpa | Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die Annahme erfolge auf der Grundlage, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen weitergehen werde.

Die USA und Russland hatten sich am Montagabend auf einen Waffenstillstand geeinigt, der am Samstag 0 Uhr Ortszeit (26. Februar 23 Uhr MEZ) beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Al-Kaida-Ableger. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.

Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat eine Parlamentswahl in dem Bürgerkriegsland angekündigt. Die turnusgemäße Abstimmung findet am 13. April statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montagabend berichtete. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt.

Comments

[jhwh]

„ ...dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen weitergehen werde.“

Leider nicht ganz richtig. Die Formulierung im Original lautet „ ...the cessation of hostilities does not apply to “Daesh”, “Jabhat al-Nusra”, or other terrorist organizations designated by the UN Security Council.“. Relevant ist also, wen der UNSC als Terrorist einstuft und da haben sowohl die USA als auch Russland ein Vetorecht.

Damit ist auch diese Formulierung: „Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.“ irrelevant.

„Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.“

Belagerungen werden lt. Vereinbarung nicht aufgehoben. Bombardiert wird nur dort nicht, wo der Waffenstillstand gilt. Das türkisch-saudische à-la-carte Oppositionsbündnis HNC kann zustimmen oder ablehnen. Bedingungen einzelner Gruppen werden wohl kaum akzeptiert werden.

Wieder einmal schlampige dpa-Recherche. Hier das Original: http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2016/02/253115.htm

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Bombardiert wird nur dort nicht, wo der Waffenstillstand gilt. Das türkisch-saudische à-la-carte Oppositionsbündnis HNC kann zustimmen oder ablehnen. Bedingungen einzelner Gruppen werden wohl kaum akzeptiert werden."

Sehr richtig.

[nzuli sana]

Diese Aktion dient einzig der Taktik Assads: der natürlich nicht im Traum daran denkt, die 15 von 17 durch ihm loyale Truppen belagerten Städte frei zu lassen.

Es soll dann den anderen Kriegsparteien vorgeworfen werden, den "Waffenstillstand" gebrochen zu haben.

Kenn wer schon.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"... der natürlich nicht im Traum daran denkt, die 15 von 17 durch ihm loyale Truppen belagerten Städte frei zu lassen."

Üblicher Weise werden belagerte Städte während eines Waffenstillstandes ausreichend mit Nahrungsmitteln und anderen zivilen Gütern versorgt. Ein Abzug der Belagerer erfolgt nicht, denn es nicht der Sinn eines Waffenstillstandes, einer Seite einen militärischen Vorteil zu verschaffen. Und genau so ist es wohl auch zwischen den USA und Russland besprochen. Also keine Spielchen mehr.

Übrigens. Wie lässt man eine Stadt frei? Stellen Sie sich vor was passiert, wenn sie wegläuft...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden,..."

Da hat man sich ja schon mal einen leichten Weg zum Brechen des Waffenstillstandes offen gehalten. Terroristen dürfen ja weiter bekämpft werden und die kann man bei Bedarf einfach mal schnell zu "Zivilisten" ernennen.

Wieso finde ich in den deutschen Medien eigentlich keinen Hinweis darauf, dass russische und amerikanische Militärs gemeinsam eine Karte mit den Standorten der einzelnen Gruppierungen erstellen sollen, um praktisch den Gültigkeitsbereich des Waffenstillstandes festzulegen? Hat Putin diese enorm wichtige Reglung erfunden oder warum steht davon nichts in den deutschen "Qualitätsmedien"?