Syrien-Erklärung der G20: Deutschland unterzeichnet nun doch
Weil die EU eine Position zu Syrien gefunden hat, stellt sich Deutschland hinter die Erklärung vom G20-Gipfel. Obama erläutert Details eines möglichen Militärschlags.
Die EU-Außenminister fordern eine „klare und starke“ Antwort – damit kann sich auch Guido Westerwelle anfreunden. Bild: dpa
VILNIUS/WASHINGTON afp/dpa/ap | Deutschland hat sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestellt hatten. Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag in Vilnius mit. Deutschland habe abwarten wollen, dass sich die EU-Außenminister auf eine geschlossene Position einigten, sagte Außenminister Guido Westerwelle zur Begründung.
Die EU-Außenminister machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich. Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius (Litauen) nach Beratungen der Minister. An der Diskussion hatte auch US-Außenminister John Kerry teilgenommen.
Die Außenminister fordern eine „klare und starke“ Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte, dass die „Europäer zu einer sehr entschiedenen, entschlossenen und vor allen Dingen einstimmigen Haltung gekommen“ seien. „Wir sind der Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der internationalen Gemeinschaft toleriert werden kann“, fügte Westerwelle hinzu. „Deswegen sind wir der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Ergebnisse der Untersuchung der Inspekteure der Vereinten Nationen auch abzuwarten.“
UN-Bericht abwarten?
Ashton begrüßte im Namen der EU-Außenminister die Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, den UN-Bericht über den Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Militärschlägen gegen Syrien abzuwarten. Der Bericht soll feststellen, ob es am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus zum Einsatz von Giftgas kam. Ob die Regierung von Präsident Assad dafür verantwortlich ist, wovon viele westliche Staaten überzeugt sind, wird durch den Bericht nicht geklärt.
„Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern zum Ausdruck gebracht, dass diesem Beispiel Frankreichs am besten gefolgt wird“, sagte Westerwelle. „Wir wollen, dass diese Inspektionsergebnisse (...) auch tatsächlich berücksichtigt werden.“
Unterdessen hat US-Präsident Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache bei seinen Landsleuten erneut für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien geworben und gleichzeitig die Details der Angriffspläne erläutert. Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von Assad zu zerschlagen, erklärte Obama am Samstag.
Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im August habe das Regime in Damaskus „nicht nur die menschliche Würde direkt angegriffen“. „Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit“, betonte Obama, da derartige Waffen auch in die Hände terroristischer Gruppen fallen könnten, die den USA schaden wollten.
Kein neues Irak
Der Militärschlag sei keine „Option mit offenem Ende“, heißt es weiter in dem vorab verbreiteten Redemanuskript. „Es würde weder ein neues Irak oder Afghanistan werden“, versuchte er, Bedenken gegen ein mögliches langfristiges militärisches Engagement der USA zu zerstreuen. „Jede Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang“, unterstrich der US-Präsident. Es würden auch keine US-Soldaten „mitten in einem Krieg anderer Leute“ zu einem Bodeneinsatz kommen.
„Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen“, begründete Obama den angestrebten Militärschlag. Gleichzeitig forderte er den Kongress auf, seinen Plänen zuzustimmen, um sich „für eine Welt einzusetzen, in der wir leben möchten, eine Welt, die wir unseren Kindern und künftigen Generationen hinterlassen möchten“. Der US-Kongress entscheidet in der kommenden Woche über den möglichen begrenzten Angriff gegen Syrien.
Leser*innenkommentare
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Gast
Großbritannien lieferte angeblich das Giftgas,
http://www.dailyrecord.co.uk/news/uk-world-news/revealed-britain-sold-nerve-gas-2242520
es ist weiterhin unklar, ob Assad hinter dem Einsatz steckt und es gibt (immer) noch nicht mal eine genaue Zahl der Toten (je nach Quellenangabe variiert die Anzahl der Opfer zwischen 650 und 1350). und nun ?
Wieviele Menschen werden durch einen Kriegeinsatz sterben?
Das Unterfangen ist so sinnlos wie unlogisch.
Bedauerlich ist, daß die Verantwortlichen nicht den Mut besitzen ihr wahres Anliegen auszusprechen - vielleicht könnte man sonst zu einer Einigung kommen.
Solange der Satz noch gilt "Stell Dir vor es herrscht Krieg und keiner geht hin" haben wir jedenfalls noch eine Chance.
Rainer B.
Ich sehe das ganz genau so.
Man kann doch nicht endlos Waffen und Gift verkaufen und sich dann beschweren, dass die Kunden Gebrauch von der Ware machen.
Holzer
Gast
"Wir" mischen schon kräftig mit in Syrien!Gnade uns allen Gott oder wer auch immer wenn diese "Fachkräfte nach Hause" kommen!
http://www.jpost.com/Middle-East/German-jihadis-kill-Syrian-Christians-325495
http://www.swr.de/-/id=11919728/property=download/nid=1197424/bliqqs/pm-reda-seyam.pdf
Niedra
Wer die Hundeleine um den Hals hat bellt, wenn Herrchen es will.
1338 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hingewiesen werden,
dass die USA keine Bedenken gegen den Einsatz von Giftgas haben, wenn es ihren Interessen nützt.
Hier nur einige Links:
Reagan tolerierte Saddam Husseins Giftgaseinsatz
im Iran/Irak-Krieg
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154843
Giftgasfreunde
http://www.jungewelt.de/2013/08-28/026.php
US-Unterstützung für
Irak einst trotz Giftgas-Einsätzen
http://www.hoefner.ch/index.cfm?ressort=home&source=sda&id=148706
irmi
Gast
Habe Artikel angesehen von jungewelt.
Amerika darf Bomben bauen, Bomben abwerfen siehe Hiroshima und Nagasaki, Amerika liefert Chemiewaffen aber dieses Recht steht nur Amerika zu ?????????
Wer gleiche Gräueltaten und deren Folgen daraus begeht erfolgt ein Militärschlag ????
Was ist das für eine Logik
dirk reimer
Was in unseren Medien völlig untergeht: Die UN hat gestern bekanntgegeben, dass in den letzten Monaten 11 UN-Mitarbeiter in Syrien von "Rebellen" getötet wurden und sich noch eine ganze Anzahl in ihrer Gewalt befindet? Was wäre hier los, wenn das Regierungstruppen von Assad gemacht hätten?
Syrian rebels threaten humanitarian workers, kill 11 - top UN official
http://voiceofrussia.com/news/2013_09_07/Syrian-rebels-threaten-humanitarian-workers-kill-11-top-UN-official-2808/
mhm
Gast
So, hier noch, und dann schreibt weiter eure Friedensbotschaften über die Staatsterroristen, die sich um die armen Kinder kümmern. Über Assad leg ich euch was nach. Ihr seid schief gewickelt.
Hier was von einem Friedensaktivist:
http://sjlendman.blogspot.de/2012/07/us-proxy-al-qaeda-death-squads-in-syria.html
Man hat seine Zombies (Al Quaida) und die schickt man überall hin:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1543798/US-funds-terror-groups-to-sow-chaos-in-Iran.html
Die Kumpels können Drohnen mieten.
http://projects.washingtonpost.com/top-secret-america/companies/general-atomics-aeronautical-systems-inc/
Kumpels wie Erdogan.
So hat man sein Feindbild, fördert es, kann immer Krieg machen. Aber wie sagte Özdemir: Die Proteste in der Türkei seien wie der Anfang der Grünen: wegen der Bäumle...
Macht damit was ihr wollt. Ich will mich nicht umbringen lassen. Aber, wie ihr seht, gehen die Amis sehr offen mit ihren Dokumenten um: Man ist ja noch stolz darauf: Superbower- (NWO)-Der Terrorist. Human Rights Watch, ha. Who´s behind?
mhm
Gast
Hier noch mal, falls ich´s vergaß:
http://www.fas.org/irp/doddir/army/fm3-05-130.pdf
mhm
Gast
"The Real Grand Chessboard and the Profiteers of War"
Artikel über diverse Militärstrategen: Mrs. Brzezinski, immer ganz wichtig!!
Der Stratege der übergeordnet (NWO)denkt. Ein Mann, der ohne mit der Wimper zu zucken über Berge von Leichen geht.
http://www.globalresearch.ca/the-real-grand-chessboard-and-the-profiteers-of-war/14672
Guter Blog:
http://tarpley.net/2011/04/03/al-qaeda-pawns-of-cia-insurrection-from-libya-to-yemen/
Syrien: Rückblick 2003:
"Whatever Israel's reasons, the attack was a clear breach of the Golan Heights disengagement pact signed by Israel and Syria in 1974, which says that both sides "will scrupulously observe the ceasefire on land, sea and air and will refrain from all military actions against each other".
There are also few in Syria who believe that the attack will be the last. Israel has published a "Map of Terror" showing 17 potential targets around Damascus, including the alleged homes of senior figures in Hamas, Islamic Jihad and the Popular Front for the Liberation of Palestine-General Command. " (Guardian 2003):
http://www.theguardian.com/world/2003/nov/10/israel
Reiner
Gast
Sollte sich herausstellen, der Bundesnachrichtendienst (BND), in alter Tradition, wäre zusammen mit Saudi-Arabien und Katar in Syrien beteiligt, wie verhalten sich die französisch-britisch-nordamerikanischen NATO-Partner?
peter panther
Gast
Der Westen hat den Bürgerkrieg, der auch ein Stellvertreterkrieg ist, erst angeheizt. Es bestand
zu keinem Zeitpunkt eine echte
Alternative zum hersschzenden
Regime. Einziges Ziel ist deshalb die Zerschlagung Syriens und die
absehbare Aufteilung des Landes.
Die Abteilung des Golan wird dann zementiert und die Reste
Syriens ein Unruheherd auf abseh-
bare Zeit bleiben. Diese Politik
als moralisch zu bezeichnen ist der Gipfel der Heuchelei.
INGE BORG
Gast
Rückblickend betrachtet war das schlauste, was ich je tat, bei der Musterung die Amtsärztin zu bitten, mit dem Hodenkrebsschnelltest fortzufahren, bis auch ich dem ganzen etwas abgewonnen habe. Abendland ey, was für ein Scheißverein.
Günter Scholmanns
Gast
Wenn ich das richtig verstehe, dann ging es dem Deutschen Außenminister nicht um die Wahrheit, sondern um die Geschlossenheit im Auftreten.- Kann man auch viel draus lernen
Naggi Benoit
@Günter Scholmanns Jon Steward hat’s toll erklärt: Geistig sind die immer noch in der Oberstufe. Es ist ein globaler Schwanzvergleich. Die „red line“ die überschritten wurde, ist ein Schwanzlängen-Maßband. ^^
Rainer B.
Es wird niemals soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
(Otto von Bismarck)
Günter Scholmanns
Gast
begründete Obama:
„Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika...für eine Welt einzusetzen, in der wir leben möchten."
frage ich:
Unser Kapitalismus-Volk braucht Raum, -oder wie oder was?
Gunter Archiv
Mein Gott, Obama sagte auch zu Beginn der Libyien Invasion, dass es ein paar Tage Krieg gäbe, nichts weiter. Natürlich gibt es einen 2. Irak oder sogar ein zweites Vietnam. Übrigens selbst das Darmstädter Echo berichtet differenzierter als die Taz:
http://peacenowblog.wordpress.com/2013/09/07/darmstadter-echo-freitag-30-august-2013-wer-steckt-hinter-dem-giftgas-einsatz-in-syrien/
Gunter Archiv
Rafik Schami ist gegen Assad - und gegen den Krieg: Er schreibt im Stern:
"Assad wird stürzen, aber ersetzt werden durch einen Militärrat, der vom CIA und anderen westlichen Geheimdiensten installiert wird und der dafür sorgt, dass Syrien ein zweiter Irak wird. Mein Protest gegen diese Verdummung wird hoffentlich eine Diskussion anstoßen über die schlechte Rolle, die der Journalismus hier spielt. Wir haben wirklich einen besseren verdient. "Wie können wir Euch helfen?" fragte ein Europäer einen Syrer, "indem ihr bei euch das macht, was wir hier machen, für Freiheit und Demokratie stehen"."
Hari Seldon
Gast
Die TAZ sollte bekanntgeben, was in der Erklärung steht. Zu den 10 Staaten, welche die G20-Erklärung unterschrieben haben:
1. Spanien ist nur Gast beim G20-Gipfel, und gehört NICHT zu den G20-Staaten
2. UK: Hier geht es um die Privatmeinung von Cameron, weil das Unterhaus die Position "Militärschlag gegen Syrien" einfacht NICHT genehmigt hat.
3. Italien hat klar gemacht, dass ohne UN-Mandat Italien keinen Militärschlag unterstützt.
Habe das starke Gefühl, dass die unterschriebene Erklärung auch einen solchen Teil beinhaltet.
Die Anmerkungen von Obama bezüglich Bilder aus Syrien: Tja, vor der westlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Syrien, war Syrien ein friedliches Land (wie z.B., Libyen auch).
Bitte, die TAZ sollte eine objektive Berichterstattung anstreben.
Harald B.
Gast
Eingeknickt. Ein Außenminster ohne Rückgrat, eine Fehlbesetzung.
Sind die EU-Außenminster Hellseher?
Sie machen Assad für den Giftgasanschlag verantwortloch, obwohl das Untersuchungsergebnis noch nicht da ist und es bisher KEINEN Beweis gibt.
Erpressung?
Gast
Mich würde interessieren, ob VSA-Außensekretär Kerry die EU-Außenminister erpresst hat. Die von Wikileaks und Snowden veröffentlichten Dokumente zeigen, dass dies ständig geschieht. Als Beispiele seien die NSA-Affäre und die Erpressung der EU-Kommission zwecks Verseuchung unseres Essens mit genetisch manipuliertem Dreck aus den VSA genannt.
Emil
Gast
Wahrscheinlich haben Leuter aus der Broder-Cohn-Bendit-Fraktion bei Westerwelle angerufen und ihm was von historischer Verantwortung erzählt. Und dann muß er halt...
Jared J. Myers
Gast
Jeder jetzt mögliche Militärschlag gegen Syrien ist sinnlos - man wirft in das lodernde Feuer noch ein paar Bomben zusätzlich.
Will man der Zivilbevölkerung helfen, so kann man Flüchtenden in Europa großzügig Asyl gewähren und sich auf ein absolutes Waffenembargo verständigen, das von der UN an den Grenzen kontrolliert werden muss.
Will man den Einsatz von C-Waffen verhindern, so muss man unter extremem eigenem Risiko die Lager und Fabriken (die der NATO bekannt sind) mittels Luftlande-Einheiten einnehmen.
Will man den Bürgerkrieg beenden, so muss man mit noch höherem eigenem Risiko Syrien mit Bodentruppen invadieren und die Kämpfenden trennen.
Die letzten beiden Optionen sind nicht durchsetzbar und in ihrem Resultat unsicher bis brandgefährlich - weshalb Asyl für Verfolgte und Waffenembargo endlich auf die Tagesordnung gehören.
Oder WILL man der Zivilbevölkerung vielleicht gar nicht helfen?
Johannes Kühn
"Auch Juden und Muslime folgen Gebetsausruf für Frieden von Papst Franziskus" -
das ist mal ne gute Nachricht.
WIR SIND PAPST :)
Hybris
Gast
Das ist eine gute Nachricht? Für wen? Für das eigene Gefühl und Gewissen der Religiösen? Oder worauf bezog sich das "gute"? Ein kollektives Beten wird die Situation der Menschen in Syrien keinen Deut besser machen und es wird auch kein Bomben- und Raketenhagel dadurch verhindert.
Ich finde es ja lobenswert, dass Menschen sich für andere einsetzen wollen. Aber dass einige Menschen sich einbilden Sie würden Verbesserungen für die Betroffenen durch derartige Aktion herbeiführen, ist schon ziemlich traurig und basiert m.M.n. auf einem gehörigen Maß an Selbstüberschätzung.
Und nein, zu dem WIR gehöre ich defintiv nicht dazu ;)
Johannes Kühn
Nein, die Nachricht dass der Papst 'Kein Krieg, kein Krieg' ausruft ist deshalb gut weil er eine Symbolfigur ist. Ein Oberprominenter.
Auch die Deutschen haben in ihrer Mehrheit geschworen 'NIE WIEDER KRIEG' - das ist jetzt 60 Jahre her, und das hatte seinen Grund. Denn sie hatten den Weltkrieg als Täter UND Opfer erlebt. Oder überlebt.
Soll das alle JETZT vergessen sein ?
Der Papst hat hier mal Recht.
Noch NIE hat ein Krieg Frieden gebracht, nur Gewinne für die Sieger. Fertig.
Auch der Syrienkonflikt zielt auf die Privatisierung von Gas- und Öl. Oder nicht ? - Glaubt irgendjemand dass man Syrern zu mehr Demokratie helfen will ?
Hybris
Gast
„Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen“, begründete Obama den angestrebten Militärschlag.
Wir sind die Menschen dieser Erde, wir können uns angesicht der Bilder die wir sehen und der Verbrechen die stattfinden, nicht weiter blind stellen. Obama ist als mutmaßlicher (Kriegs-)verbrecher in diversen Fällen, vor den int. Gerichtshof zu stellen und der Prozess zu machen. Dann können wir vielleicht auch unseren Kindern diese Welt hinterlassen. Eine Welt ohne z.B. illegale und völkerrechtswidrige Drohnenmorde in Asien und Südamerika und die damit einhergehenden hohen Opferzahlen von Zivilisten. Wer immer noch glaubt, dass diese Eingriffe präzise sind und auf quasi sicheren Erkenntnissen beruhen, der sollte mal recherchieren, wie Ziele bestimmt werden. Da reicht dann auch mal der mißgünstige Nachbar als Quelle aus, um eine ganze Familie in den Tod zu schicken.
Tina Vetters
Gast
Es ist schrecklich. Das ist doch alles Lug und Betrug. Hat Merkel nicht erst getönt, dass es mit ihr keine militärische Intervention gebe??! Was soll Mensch denn nun noch glauben können, am Ende wird eh anders gehandelt. Wir scheinen aus den Kriegen der Vergangenheit nicht gelernt zu haben. Ist der Mensch so dumm? Gewalt mit Gegengewalt zu beantworten ist jedenfalls nicht fortschrittlich, sondern aus der Steinzeit.. es ist traurig.
lichtgestalt
".. Ob die Regierung von Präsident Assad dafür verantwortlich ist, wovon viele westliche Staaten überzeugt sind, wird durch den Bericht nicht geklärt..."
Überzeugungstäter am Werke.
fritz
Typisch Steinbrueck aka Merkel
vic
Wieder wird ein Krieg begonnen, ohne jede Ahnung wie man da wieder rauskommt.
Auch als Exit-Strategie bekannt, und oft genug falsch gemacht.
lichtgestalt
"..You can't talk to a man
With a shotgun in his hand
Shotgun.." (Carole King - Smackwater Jack)
heimatlos
Gast
Damit, Frau Ashton und Herr Westerwelle, haben Sie mit mir einen bisherigen Unterstützer der EU verloren. Nach dem Verlust der Grünen als politischer Heimat im letzten Jahr (Gauck-Nominierung), zeigt sich immer mehr, daß mensch auch ohne politisch-soziales Über-Ich leben kann. Viel Glück mit Euren weiteren Abenteuern.