Umstrittenes israelisches Bauprojekt: Probe aufs Exempel
Seit 30 Jahren liegen die Baupläne für die Siedlung Mevasseret Adumim im Westjordanland auf Eis. Dort sollten sie unbedingt bleiben.
D er Moment ist günstig, so mag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu denken, um den international umstrittensten aller Siedlungsbaupläne voranzutreiben. Schließlich ist die Weltöffentlichkeit aktuell anderweitig beschäftigt, mit Venezuela, Grönland, Perspektiven für die Ukraine. E1 (East 1) heißt das Gelände im Westjordanland, auf dem gut 3.000 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Seit Anfang der Woche läuft die Ausschreibung. Geplant ist die unmittelbar an Ostjerusalem angrenzende Siedlung allerdings schon seit über 30 Jahren.
Dass es nie zu einer Umsetzung der Baupläne kam, ist dem Protest aus den USA und Europa zuzuschreiben. E1 oder Mevasseret Adumim, wie die Siedlung heißen soll, würde das Westjordanland in zwei Teile schneiden. Es wäre der letzte Nagel im Sarg der Zweistaatenlösung, soll Ex-US-Präsident George Bush einst gewarnt haben. Die Tatsache, dass die geplanten Neubauten „die Idee eines palästinensischen Staates beerdigen“, gibt auch Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich unverblümt zu.
Fest steht, dass die israelische Regierung mit dem seit Jahrzehnten international verurteilten Siedlungsbau die europäischen Freunde vor den Kopf stößt. Provoziert fühlen könnte sich auch US-Präsident Donald Trump, der – wie die Weltöffentlichkeit – momentan andere Prioritäten setzt als Frieden im Nahen Osten. Durchaus denkbar ist, dass die Regierung Netanjahus mit der Ausschreibung einen Versuchsballon startet, um auszutesten, wie weit sie der lästigen Kritik zum Trotz gehen kann.
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Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Ballon platzen zu lassen. Der Protest gegen E1 hat das Projekt für 30 Jahre auf Eis gelegt. Europa und die USA haben es offensichtlich in der Hand, dass es dort liegenbleibt. Den riskanten Expansionsgelüsten der Extremisten in Netanjahus Kabinett einen Riegel vorzuschieben, ist das Gebot der Stunde. Was Israel braucht, ist kein neuer Widerstand und Gewalt, sondern ein palästinensischer Staat, an dessen Seite man in friedlicher Koexistenz lebt.
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