Susanne Knaul über Netanjahus Besuch beim neuen US-Präsidenten: Nebulöser Frieden
Ein paar Siedlungen weniger wünschte sich US-Präsident Donald Trump im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu – und keine Vorbedingungen für einen Frieden. Das bedeutet grünes Licht für die Israelis, in den besetzten Palästinensergebieten fast alles zu tun, wonach ihnen das Herz steht, ohne den mahnenden Zeigefinger aus Washington fürchten zu müssen.
Trotzdem schien Netanjahu nicht sofort die Gelegenheit beim Schopf zu packen, um der Zweistaatenlösung den Gnadenstoß zu versetzen. Vor Journalisten, die Netanjahu im Anschluss an das Gespräch mit Trump traf, sprach er unverändert über die zwei Staaten, wobei er selbst und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterschiedliche Vorstellungen von einem palästinensischen Staat hätten.
Netanjahu hat kein Ersatzprogramm. Eine Einstaatenlösung, also ein Israel für Israelis und Palästinenser, wäre entweder das Ende des jüdischen oder des demokratischen Staates. Beides ist eigentlich keine Option für ihn. Zudem sind für Netanjahu nicht die Palästinenser das größte Problem, sondern Iran. Mit einer deutlichen Absage an Palästina würde er die arabischen Staaten als potenzielle Partner vergraulen, die seine Sorge vor dem erstarkenden Iran teilen.
Nebulös bleibt, was Trump und Netanjahu unter Frieden verstehen. Welche Zugeständnisse hatte der neue Chef im Weißen Haus vor Augen, als er seinem Gast mit Augenzwinkern signalisierte, dass er Flexibilität von ihm erwartet? Netanjahu tut gut daran, Vorsicht walten zu lassen und seine euphorischen Koalitionspartner von der Siedlerpartei im Zaum zu halten.
Zudem erwies sich Trump in der kurzen Zeit seit seiner Amtsübernahme als wenig verlässlicher Partner. Sein Versprechen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, entpuppt sich als heiße Luft. Netanjahu darf sein Schicksal nicht in die Hände eines Mannes legen, der heute das eine sagt, um morgen das andere zu tun.
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