Supreme Court kippt Zölle: Rückschlag für Trump mit unbekannten Folgen
Wer denkt, dass die Justiz Trump endlich stoppt, sollte genau hinschauen. Der Präsident hat weiter viel Spielraum in seiner radikalen Zollpolitik.
F ür US-Präsident Donald Trump war das Urteil des Supreme Court, der am vorherigen Freitag die meisten seiner weltweiten Zölle als unrechtmäßig zurückwies, eine politische Niederlage. Doch mehr als eine Verschnaufpause mag es am Ende wohl doch nicht sein.
Am Dienstag treten erstmalig Zölle in Höhe von 15 Prozent auf viele ausländische Importe in Kraft. Diese sind zwar auf 150 Tage begrenzt, können aber durch den Kongress jederzeit verlängert werden.
Außerdem gibt das Urteil des Obersten Gerichtshof der Trump-Regierung Zeit, eine neue Zollstrategie in Zusammenarbeit mit Republikaner:innen im Kongress zu entwickeln. Der Supreme Court hatte in seinem Urteil klargemacht, dass nur der Kongress die Autorität besitze, Steuern und Abgaben zu erheben. Diese Befugnis liege nicht allein in der Hand des Präsidenten.
Jetzt ist also der Kongress am Zug. Und wenn das erste Jahr der zweiten Amtszeit von Trump ein Indikator ist, dann werden die meisten Republikaner:innen geschlossen hinter ihrem Präsidenten stehen.
Mehrere republikanische Kongressmitglieder haben bereits angekündigt: Sie werden sich dafür starkmachen, die Trump’sche Zollpolitik durch Gesetze und Verordnungen zu festigen. Die Entscheidung des Supreme Court wurde von ihnen als „Verrat“ am amerikanischen Volk und als „riesiger Rückschritt“ kommentiert.
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Doch auch ohne Hilfe des Kongresses hat die Regierung eine Reihe von Optionen, um die weltweiten Zölle zumindest teilweise aufrechtzuerhalten. So hat der Supreme Court beispielsweise keinen Einfluss auf die bestehenden Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe, da die auf anderen rechtlichen Grundlagen basieren.
Trump ist zudem weiter der unangefochtene Anführer der Republikaner, und da im November bereits die nächsten Kongresswahlen anstehen, dürften sich nur wenige den Plänen des Präsidenten verweigern.
Es könnte sogar dazu kommen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Chancen der Republikaner in den bevorstehenden Wahlen stärkt. Denn sollte sich Trump entscheiden, seine Zölle gezielter anzuwenden und andere auszusetzen, könnte dies der US-Wirtschaft helfen. Die Kosten für US-amerikanische Familien könnten, dann wirklich, sinken. Aktuell dreht sich schließlich alles um „Affordability“, also wie das Leben wieder bezahlbarer wird.
Wer davon spricht, dass der Supreme Court mit seiner Entscheidung die Demokratie in den USA gesichert habe und die Gewaltenteilung triumphiere, der sollte vielleicht abwarten. Denn der Trend ist klar: Trump hat die Macht des US-Präsidenten in nur einem Jahr deutlich ausgeweitet. Weder Demokraten noch die US-amerikanische Justiz haben bislang wirklich ein Mittel gefunden, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
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