Suche nach Atommüllendlager: Greenpeace boykottiert Kommission
Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht mitmachen.
BERLIN taz | Der Umweltverband Greenpeace wird sich nicht an der Bund-Länder-Kommission beteiligen, die in den nächsten zwei Jahren den Prozess zur Suche nach einem Atommüllendlager vorbereiten und begleiten soll. „Der vorliegende Gesetzentwurf legt schon so viel fest, dass die Kommission keinen echten Einfluss haben wird“, sagte Thomas Breuer, Leiter des Greenpeace-Energieteams, der taz.
„Unter diesen Umständen sehen wir keinen Sinn darin, in der Kommission mitzuarbeiten und diesen fragwürdigen Prozess zu legitimieren.“ Nur wenn das Gesetz und die Zusammensetzung der Kommission grundsätzlich überarbeitet würden, sei eine Mitwirkung vorstellbar, sagte Breuer.
Damit ist allerdings nicht mehr zu rechnen. Der zwischen Union, FDP, SPD und Grünen abgestimmte Entwurf für das Endlagersuchgesetz wurde am Freitag in den Bundestag eingebracht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „historischen Durchbruch“, der nicht durch Streit über Kleinigkeiten gefährdet werden dürfe. Für die 26 Castor-Behälter, die bisher noch nach Gorleben gehen sollten, werde er bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Juni eine Lösung präsentieren.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte das Gesetz ebenfalls, mahte aber erneut an, alle von Altmaier gemachten Zusagen müssten eingehalten werden. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert: „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Grundsätzliche Kritik an der Einigung übte nur die Linksfraktion.
Vorfestlegung vermeiden
Bei der Einigung auf das Gesetz hatten Bund und Länder vereinbart, dass der Salzstock Gorleben zwar als möglicher Endlagerstandort im Rennen bleibt, aber, um den Eindruck einer Vorfestlegung zu vermeiden, kein weiterer Atommüll ins dortige oberirdische Zwischenlager gebracht wird. Einer alternativen Lagerung an AKW-Standorten müssen aber neben den betroffenen Bundesländern auch die AKW-Betreiber zustimmen.
Das Gesetz sieht zudem eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission vor, die innerhalb von zwei Jahren Grundsatzfragen klären und Kriterien für mögliche Endlager entwickeln soll. Entschieden werden soll mit Zweidrittel-Mehrheit. Die Hälfte der Plätze nehmen Parteivertreter aus Bund und Ländern ein.
Zwei Plätze in der Kommission sind für Umweltverbände vorgesehen. Wegen seiner Größe und Expertise galt Greenpeace bisher als aussichtsreicher Kandidat dafür. Nach kontroverser interner Debatte hat sich die Umweltorganisation nun dagegen entschieden. Welche Umweltverbände sich stattdessen beteiligen, ist noch offen.
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