Gesetz zur Endlagersuche: Streit um Vorschlag Oettingers

Kurz vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes äußert der baden-württembergische Umweltminister Kritik. Die Suche müsse auf einer „weißen Landkarte“ stattfinden.

Blick ins Allerheiligste des AKW Philippsburg. Bild: dpa

STUTTGART dpa | Der Vorstoß von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Atomendlager-Standort in Süddeutschland stößt in Baden-Württemberg auf Kritik. Der Bundesrat werde an diesem Freitag mit größter Wahrscheinlichkeit ein Endlagersuchgesetz verabschieden, das eben keine Vorfestlegungen treffe, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart auf Anfrage. „Weder auf die am besten geeignete Gesteinsformation für ein Endlager noch auf eine Region, wo ein Endlager stehen sollte.“

Das gerade sei das Bedeutende an der neuen Endlagersuche: keine Vorbedingungen, Suche auf einer „weißen“ Landkarte und nach wissenschaftlichen Kriterien unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit. „Jeder, der jetzt schon zu wissen glaubt, was am Ende der Suche stehen sollte, hat weder den Sinn des Endlagersuchgesetzes verstanden noch tut er dem jetzt beginnenden Prozess einen Gefallen.“

Um den neuen Anlauf bei der Suche war heftig gerungen worden. Nachdem man sich mehr als 35 Jahre lang auf den Salzstock Gorleben konzentriert hatte, soll nun eine 33-köpfige Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Der Bundestag hat dem Endlagersuchgesetz bereits zugestimmt.

Laut Greenpeace kommt fast jedes Bundesland für ein tiefengeologisches Atommüllendlager in Frage.

Atommüll in riesigen Tiefgaragen einlagern

Oettinger, der früher Ministerpräsident in Baden-Württemberg gewesen war, hatte den Stuttgarter Nachrichten gesagt, er halte es nicht für sinnvoll, Atommüll in Salzstöcken wie im niedersächsischen Gorleben zu lagern. Besser sei eine Lösung wie in Finnland: „Dort wird der Atommüll wie in einer begehbaren Tiefgarage eingelagert. Das hätte den großen Vorteil, dass unsere Enkel vielleicht bessere Ideen zur Endlagerung haben und man darauf reagieren kann.“

Dafür kämen nur Gesteinsschichten als Lager infrage. „Das würde bedeuten, dass der deutsche Süden ins Gespräch kommt. Ich neige zu diesem zweiten Weg.“

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