Subventionen für Presse: Zeigt her eure Auflage
Mit einem millionenschweren Subventionspaket will die Bundesregierung kriselnde Presseverlage retten. Nun ist klar, wie das Geld verteilt werden soll.
Rund 59 Prozent der Fördersumme soll auf Abonnementzeitungen entfallen, rund 11 Prozent auf Abonnementzeitschriften und rund 30 Prozent auf Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent. Voraussetzung für die Zahlung sei, dass die Verlage Investitionen ins Digitale nachweisen können. Dazu zählen unter anderem der Aufbau von Onlineshops, die Entwicklung von Apps, Bezahlsystemen und Podcasts und die digitale Schulung der MitarbeiterInnen.
Im Juli hatte der Bundestag eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Der Beschluss kam überraschend, weil der Bundestag bereits im November 2019 spezielle Hilfen für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern beschlossen hatte. Diese wird es nun nicht geben. Verlage klagen darüber, dass die Zustellung von gedruckten Zeitungen immer teurer werde, während die Auflagen sinken.
Zu Details des Konzeptes wollte sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht äußern. Zu den nächsten Schritten hieß es, dass das Förderkonzept nun auf eine mögliche Notifizierung bei der EU-Kommission erörtert werden solle. Danach will das Ministerium eine Förderrichtlinie erstellen, „um den Abfluss eines Großteils der Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro im Jahr 2021 sicherzustellen“. Aus dem Konzept geht hervor, dass man nicht mehr damit rechnet, dass noch in diesem Jahr Geld ausbezahlt wird. Ursprünglich waren 20 Millionen Euro bereits für 2020 vorgesehen.
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte den Entwurf. Durch das Zugrundelegen von Auflagen würden die große Medienkonzerne über die Maßen bezuschusst, während für kleinere Verlage „kaum etwas übrig“ bliebe. Das treibe die Medienkonzentration weiter voran. Der DJV und Verdi fordern, die Auszahlung an gute Arbeitsbedingungen, Tariflöhne und faire Honorare für Freie zu knüpfen.
Kritik kommt auch aus der Politik. Margit Stumpp, die medienpolitische Sprecherin der Grünen, meint, mit der Förderung tatsächlicher digitaler Transformation habe das Konzept wenig zu tun. Zum einen verteile das Ministerium seine Subventionen hier nach dem „Gießkannenprinzip“, zum anderen blieben Onlinemedien, Radios und Fernsehen auf der Strecke.
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