Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger: Doch keine Campus-Maut in NRW
1.500 Euro sollten Studierende ohne EU-Pass an nordrhein-westfälischen Hochschulen zahlen. Doch nun sind die Pläne von Schwarz-Gelb vom Tisch.
Semesterbeginn an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf Foto: Felix Jason/imago images
DÜSSELDORF taz | In Nordrhein-Westfalen wird es jetzt doch keine Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen geben. Nach massiver Kritik und einer mehr als zwei Jahre dauernden Prüfung hat die schwarz-gelbe Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet ihre Pläne beerdigt, pro Semester 1.500 Euro von Menschen ohne EU-Pass zu kassieren.
Im Wintersemester 2018/19 – das sind die aktuellsten Zahlen – hätten demnach 48.500 Studierende an staatlichen Hochschulen die Gebühren leisten müssen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP 2017 auf die Übernahme einer Regelung verständigt, die im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg gilt. Grundsätzlich werden dort für Studierende ohne EU-Pass 1.500 Euro pro Semester fällig. Treibende Kraft in NRW war die FDP, die lange auch für allgemeine Studiengebühren getrommelt hat. Das eingenommene Geld könne in die Verbesserung der Lehre fließen, so das Argument.
Unklare „Kosten-Nutzen-Relation“
Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen stand den ironisch-verharmlosend „Campus-Maut“ genannten Gebühren jedoch von Anfang an skeptisch gegenüber: Schließlich gibt es auch in Baden-Württemberg viele Ausnahmeregelungen, etwa für Menschen aus besonders armen Ländern oder sogenannte „Bildungsinländer“ – also Studierende, die bereits ihr Abitur in der Bundesrepublik gemacht haben.
Dies führe zu einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand, erklärt Pfeiffer-Poensgen jetzt. Tatsächlich zahlten „in Baden-Württemberg im Endeffekt nur rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten Beiträge“, so die Ministerin. Unklar bleibe die „Kosten-Nutzen-Relation“.
Die oppositionelle SPD lobt Pfeiffer-Poensgens Entscheidung. Studiengebühren für Menschen ohne EU-Pass seien „sozial ungerecht und führen in der Praxis nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen“, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag, Dietmar Bell.
„Eine Schnapsidee“ seien die Gebühren von Anfang an gewesen, erklärt auch der grüne Wissenschaftspolitiker Matthi Bolte-Richter – schließlich sank die Zahl der Studierenden ohne EU-Pass nach Einführung der Strafgebühren in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 und satte 19 Prozent.
Unis dramatisch unterfinanziert
„Endlich ist der Groschen gefallen“, freut sich auch der Sprecher der Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, Berthold Paschert – die Gewerkschaft kämpft seit langem gegen jede Form von Studiengebühren.
Als Ersatz für die nicht eingeführten Gebühren verspricht Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen den Hochschulen 51 Millionen Euro. Trotzdem blieben die Unis dramatisch unterfinanziert, kritisieren Grüne und Gewerkschaft: Nötig seien mindestens 135 Millionen – denn die Zahl der Studierenden in NRW ist in den vergangenen zehn Jahren um 273.000 oder mehr als 50 Prozent auf aktuell rund 772.300 gestiegen.
