Studie zu Subventionen für Viehbranche: 13 Milliarden für Tierwirtschaft

Die Fleisch-, Milch- und Eierproduktion subventioniert der Staat mit hohen Summen, sagen Umweltaktivisten. Neue Steuern für mehr Tierwohl lehnen sie ab.

Rinder fressen Heu im Stall

Mit mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert der Staat die Tierwirtschaft in Deutschland Foto: Rupert Oberhäuser/imago

BERLIN taz | Der Staat subventioniert die Viehwirtschaft in Deutschland Umweltaktivist*in­nen zufolge mit mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Studie des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ fasst erstmals die wichtigsten öffentlichen Gelder für Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb von Fleisch, Milch und Eiern zusammen. Größter Posten ist demnach mit rund 5 Milliarden Euro die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel.

An zweiter Stelle liegen mit 2,9 Milliarden Euro die Direktzahlungen – die wichtigste Art von EU-Agrarsubventionen – für den Anbau von Futter. 2,7 Milliarden Euro zahle Deutschland für die Agrarsozialpolitik zugunsten von Höfen, die vor allem von der Tierhaltung leben. Der Staat bezuschusst zum Beispiel die Kranken-, Renten- und Unfallversicherung für die Landwirtschaft.

Dazu kommen zahlreiche Subventionen, die kaum bekannt sind – und teilweise eine kuriose Geschichte haben. „Landwirtschaftliche Zugmaschinen sind seit gut hundert Jahren in Deutschland von der KFZ-Steuer befreit“, heißt es in der Studie. „Die Steuerbefreiung sollte die Motorisierung der Land- und Forstwirtschaft vorantreiben.“ Doch auch im vergangenen Jahr hätten Viehhalter und Futtermittelerzeuger darüber 254 Millionen Euro Steuern erlassen bekommen.

Den Dieselkraftstoff für die Trecker subventioniert Deutschland ebenfalls: Laut Studie sparten die Tierhalter durch diese Steuervergünstigung 238 Millionen Euro. Die Umsatzsteuer-Pauschale speziell für die Landwirtschaft bringe ihnen 130 Millionen Euro. Zudem finanzieren viele Bundesländer Landwirtschaftskammern und Landesanstalten unter anderem zur Beratung der Bäuer*innen. Der Anteil der Tier­hal­te­r*in­nen betrage 208 Millionen Euro.

Kritik an neuen „Tierwohl“-Subventionen

Und es kommen immer wieder neue Programme hinzu: Als Reaktion auf die Bauernproteste im Winter 2019 beschloss die Bundesregierung, die Landwirtschaft zusätzlich zu den laufenden Subventionen mit einem „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ in Höhe von 816 Millionen Euro zu unterstützen. Das Geld soll laut Agrarministerium vor allem für Technik im Zusammenhang mit Gülle ausgegeben werden. 2020 brachte die Behörde ein Programm zum tierfreundlicheren Stallumbau auf den Weg – Kostenpunkt: 300 Millionen Euro.

„Hinzu kommen viele weitere Förderungen, für die nicht genug Daten zugänglich sind, um eine fundierte Schätzung vorzunehmen. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass die tatsächliche Summe deutlich höher liegt“, schreiben die Tierrechtler*innen. Es lasse sich zum Beispiel bisher nicht ermitteln, wie viel es der Tierwirtschaft bringt, dass die reduzierte Mehrwertsteuer auch für Futtermittel und lebendes Vieh gilt.

Viele der Ak­ti­vis­t*in­nen kritisieren diese Subventionen, weil sie die ökonomische Nutzung von Tieren grundsätzlich ablehnen. Denn sie verursache „massive Leiden“ etwa bei Rindern, Schweinen und Geflügel. Außerdem trage die Tierwirtschaft maßgeblich zur menschengemachten Klimakrise bei, schädige die Umwelt beispielsweise durch zu viel Gülle und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. Der hohe Verbrauch von Antibiotika in Ställen etwa sei eine Ursache dafür, dass Krankheitserreger zunehmend resistent gegen diese Medikamente werden. Sowohl Klein­bäue­r*in­nen als auch Ar­bei­te­r*in­nen in der Fleischindustrie würden ausgebeutet.

Deshalb lehnt das Bündnis den Vorschlag der von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) berufenen Kommission unter ihrem Amtsvorgänger Jochen Borchert ab, der Branche mehrere Milliarden Euro zu zahlen, damit sie ihre Tiere etwas besser hält. Mit „weiteren Fördermilliarden werden die untragbaren Zustände noch einmal auf Jahrzehnte hin zementiert“, warnen die Aktivist*innen. Sie fordern deshalb, konkrete Ziele festzulegen, um bis 2030 mindestens 80 Prozent der aktuellen Tierbestände abzubauen und den Konsum tierischer Produkte entsprechend zu reduzieren.

„Das Geld für die notwendige wie auch machbare Transformation ist da“, schreiben die Autor*innen. „Die öffentlichen Gelder, die derzeit in diese Industrie fließen, müssen stattdessen dazu genutzt werden, eine ökologische und solidarische Agrarwende zu finanzieren.“

„Die Studie ist sehr detailliert und gut recherchiert“, sagte Professor Sebastian Lakner, Agrarökonom an der Universität Rostock, der taz. „Gleichzeitig impliziert sie, ausnahmslos alle Tierhaltung sei problematisch“, kritisierte Lakner. „Mir ist das zu einseitig. Es gibt Flächen, die wir nur mit Tierhaltung nutzen können.“

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben