Studenten revoltieren in Taiwan: Maidan in Taipeh
Wie ein geheim ausgehandeltes Abkommen mit China eine neue Demokratiebewegung auslöst: Studenten protestieren gegen den Ausverkauf der Insel.
TAIPEH taz | „Wenn Diktatur Realität ist, ist Revolution Pflicht“: Noch immer schmückt das Graffito die Stirnseite des Parlaments in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh, und noch immer flattert die Nationalflagge kopfüber auf dem Gebäude. Das Symbol der Bewegung, eine Sonnenblume, befindet sich direkt über dem Haupteingang – selbst gebastelt, etwa einen Meter breit.
Seit zwei Wochen herrscht in Taipeh Ausnahmezustand. Hunderte Studenten halten seit dem 19. März aus Protest gegen ein Freihandelsabkommen mit China das Parlament besetzt, gleichzeitig versammeln sich Tausende rund um die Uhr trotz Kälte und Regen, um sich mit den Demonstranten zu solidarisieren. Die Insel Taiwan, vor der Küste Chinas gelegen, erlebt die größte Studenten- und Bürgerbewegung seit der Demokratisierung vor über zwanzig Jahren.
„Die Studenten Taiwans haben Peking einen Riegel vorgeschoben, es läuft nicht mehr nach dem Drehbuch der KP und Kuomintang“, sagte der renommierte Politikwissenschaftler Wu Jieh-min von der Academia Sinica und meint damit die mächtige Kommunistische Partei des großen Bruders China und die Regierungspartei von Taiwans Präsident Ma Ying-jeou.
Stein des Anstoßes ist ein Abkommen, das der Präsident bereits im Sommer dieses Jahres in Kraft treten lassen will: Es soll die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den 23 Millionen Taiwanern und den 1,34 Milliarden Bewohnern der Volksrepublik noch enger gestalten. Chinesische Firmen dürfen dann in 64 Branchen des Dienstleistungssektors von Taiwan freier als bisher investieren. Taiwanische Firmen sollen verbesserten Zugang zu 80 Branchen in China erhalten.
Als taiwanische Studenten am 19. März ihr Parlament besetzten, um gegen ein geplantes Freihandelsabkommen im Dienstleistungssektor mit China zu protestieren, löste dies großes Staunen aus: In den vergangenen Jahren galten die jugendlichen Taiwaner eher als unpolitisch. Bis jetzt hat die Regierung von Präsident Ma Ying-jeou die Besetzung geduldet und Parlamentarier kommen derzeit nicht zum Plenum zusammen, sondern sie treffen sich nur in Ausschüssen.
Am Donnerstag reagierte die Regierung Ma auf die Kritik mit einem Vorschlag, ein Überwachungsgremium einzusetzen, das künftig alle mit Peking verhandelten Abkommen prüfen soll. Die Studenten wiesen dies zunächst zurück, weil ihnen der Entwurf zu vage erschien.
Das Verhältnis Taiwans zur Volksrepublik China ist seit Langem höchst kompliziert: Faktisch regiert sich die Insel mit ihren 23 Millionen Bewohnern seit 1949 selbst. Doch Peking erkennt die Republik China nicht als eigenständigen Staat an. Die Kommunistische Partei hat die Wiedervereinigung zum höchsten Staatsziel erklärt.
Hunderttausende Taiwaner leben mittlerweile auf dem Festland. 2,85 Millionen chinesische Touristen reisten vergangenes Jahr nach Taiwan. Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte im Jahr 2013 ein Volumen von 160 Milliarden US-Dollar.
Viele kleinere Unternehmen Taiwans fürchten aber, der Konkurrenz großer Staatsfirmen aus China nicht standhalten zu können, und in der Bevölkerung wächst die Sorge, durch die wirtschaftliche Annäherung von dem großen Nachbarn geschluckt zu werden. Was die Kritiker besonders ärgert: Das Abkommen ist unter Ausschluss der taiwanischen Öffentlichkeit verhandelt worden. Seitdem versuchte die Regierung, das Abkommen durch das Parlament zu peitschen, im Gegenzug wuchs die Protestwelle an.
Autokratische Tendenzen des Präsidenten
Seit Präsident Ma vor sechs Jahren mit dem Versprechen, die Beziehungen zur Volksrepublik China zu verbessern, an die Macht kam, ist die autokratische Tendenz seiner Regierung unübersehbar. Viele Bewohner der Insel erinnern sich an die alte Zeit bis in die zweite Hälfte der achtziger Jahre, als die Kuomintang noch diktatorisch herrschte. Die Todesstrafe, die später – unter der Regierung der heute oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei DDP – ausgesetzt war, wird jetzt unter Ma wieder vollzogen. Auf die Medien Taiwans kann Peking inzwischen direkt Einfluss nehmen, denn hinter vielen Verlagen stecken Geschäftsleute, die in China bestens vernetzt sind.
Präsident Ma hat seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2008 rund 20 Abkommen mit Peking unterzeichnet. Seine Bemühungen um ein gutes Verhältnis zur chinesischen Regierung, das unter seinem Vorgänger höchst gespannt war, wurden international ebenso wie von vielen Taiwanern selbst begrüßt.
Aber nun haben viele Taiwaner Angst, ihre Freiheit und Selbstständigkeit zu verlieren. Das geplante Abkommen könnte die ohnehin schon starke wirtschaftliche Abhängigkeit Taiwans von China nur verstärken.
Trotzdem ignorierte Ma, dessen Beliebtheit bei Umfragen mittlerweile nur noch neun Prozent erreicht, die Kritik der Opposition.
Geheime Agenda der Wiedervereinigung
In diesem Klima blühen Gerüchte, die ihm eine geheime Agenda der Wiedervereinigung mit China unterstellen. Das umstrittene Freihandelsabkommen diene als Geschenk an Peking vor einem möglichen Treffen mit dem chinesischen Staatspräsident Xi Jinping in diesem Herbst.
Je intensiver Ma das Abkommen durchsetzt, desto mehr Taiwaner fühlen sich hintergangen, der Ruf gegen den „Ausverkauf Taiwans an China“ wurde spürbar immer lauter.
Nur damit ist es zu erklären, warum die protestierenden Studenten so viel Zuspruch von der Bevölkerung bekommen und bis heute durchhalten, das Parlament zu besetzen: „Hinterzimmerabkommen zurückweisen, Demokratie verteidigen“ lautet das Motto, „Mechanismus schaffen zur Überwachung der Abkommen zwischen Taiwan und China“ ist die Kernforderung.
Der Studentenführer Chen Wei-Ting, erst 24 Jahre alt, sagte: „Das Parlament ist schon seit Langem gelähmt. Wir kommen nicht, um das Parlament lahmzulegen, sondern um unsere demokratischen Werte zu retten.“
Vorlesungen für alle unter freiem Himmel
Rund um das Parlamentsgebäude entstand so eine Protestbewegung, die alle Schichten der Gesellschaft erfasst hat und ohnegleichen ist in der jungen Demokratie: Die einfachen Bürger unterstützen mit Sachspenden, Journalisten unterstützen durch Reportagen. Mehr als vierhundert Rechtsanwälte bilden das Verteidigerteam, die Nichtregierungsorganisationen helfen bei der technischen Ausstattung.
Nie zuvor in Taiwan ist die Zivilgesellschaft so aktiv gewesen, die Opposition spielt dabei nur eine Nebenrolle. Tausende Studenten übernachten unter freiem Himmel, die Professoren halten Vorlesungen zu Themen wie „Die Beziehung zwischen Taiwan und China“, „Was heißt ziviler Ungehorsam“, „Was sind unsere Werte“ auf den Straßen, eine Art offene Universität wie kürzlich auf dem Maidan in Kiew.
Die Protestbewegung ist weitgehend friedlich, Veranstaltungen wie Filmvorführungen und Popkonzerte sind bestens organisiert. Die Studenten gewinnen durch die sozialen Netzwerke wie Facebook und selbst erstellte Videoclips immer mehr Sympathie, vor allem bei der jüngeren Generation, die das Abkommen als Gefahr für ihre Arbeitschance und als Verlust des freiheitsliebenden Lebensstils wahrnimmt.
„Der Sonnenaufgang auf der Insel“
Obwohl die Besetzung des Parlaments die Politik zum Stillstand bringt, unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung unterdessen die Bewegung. Dreiviertel ist nach der Umfrage von Taiwan Indicator Survey Research der Meinung, dass die Regierung das Abkommen zurückziehen soll. Viele meinen sogar, die Studenten debattieren so gewissenhaft und leidenschaftlich in- und außerhalb des Parlaments über die Vor- und Nachteile des Abkommens, ohne der Parteipolitik folgen zu müssen, das besetzte Parlament sei doch demokratischer denn je.
Bei der Kundgebung am letzten Wochenende vor dem Präsidentenpalast sind sogar mehr als eine halbe Million Studenten und Bürger aller Schichten gekommen. Das war eine der größten Demonstrationen, die Taiwan je gesehen hat. Alle Anwesenden trugen schwarze Hemden – das soll verdeutlichen, wie ernsthaft die Demokratie sich in der Krise befindet. Gleichzeitig stimmten sie das Lied der Bewegung „Der Sonnenaufgang auf der Insel“ an und blicken optimistisch in die Zukunft.
Was macht Peking angesichts der explosionsartigen Dynamik der Demokratie in Taiwan? Anders als die bisherigen Versuche, sich entweder durch befreundete Unternehmer und Politiker in die Innenpolitik Taiwans einzumischen, hält sich die chinesische Führung diesmal äußerst zurück. Der für April geplante Besuch des Leiters des Büros für Taiwan-Angelegenheiten wurde abgesagt – weitere Gespräche zwischen Taiwan und China müssen aufgeschoben werden, bis die Lage sich beruhigt.
Jung, kreativ, eigenwillig und frech genug
Der ohnehin schon unbeliebte Ma, der sich in der Chinapolitik offenbar zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, befindet sich in einer tiefen Legitimitätskrise. Die Studenten haben angekündigt, die Besetzung fortzusetzen, bis er nachgibt.
Momentan kann niemand den Ausgang voraussagen, aber die Protestbewegung hat zweifellos schon enorme Kraft freigesetzt, die Rede ist von der Sonnenblumengeneration – jung, kreativ, eigenwillig und frech genug, um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen – wie einst die Grünen in Deutschland. Diese Entwicklung stellt überdies einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen Taiwan und China dar.
Viele in Taiwan sind wachgerüttelt und haben inzwischen verstanden: Das ist eine Wahl zwischen Demokratie und Diktatur. Ein Abkommen mit China ohne transparentes Verfahren zu blockieren, ist vielleicht ihre letzte Chance, sich gegen die Diktatur zu wehren. „Wir sind nicht gegen China, aber das Volk ist berechtigt, die Chinapolitik mitzubestimmen“, lautet der Tenor der Studenten, und sie erteilen der schleichenden Einvernahme durch China eine Absage.
Wenn man sieht, wie viele Studenten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Hongkong, das seit 1997 wieder zur Volksrepublik gehört, in den letzten Tagen nach Taiwan reisten, um sich von der Protesterfahrung inspirieren zu lassen, kann man die Bedeutung der Sonnenblumenbewegung für China nicht hoch genug einschätzen.
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