Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin: Einfach den Stecker ziehen
Seit März ist klar: Berlins Stromnetz wird wieder rekommunalisiert. Doch der bisherige Betreiber Vattenfall zögert die Übergabe mit Klagen hinaus.
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Ob nun die Eröffnung eines Flughafens, ein Termin beim Bürgeramt oder die Sanierung einer Hauptverkehrsstraße – in Berlin ziehen sich Dinge oft jahrelang hin. Eine Dauerbaustelle ist auch die Neuvergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz. Das befindet sich nämlich noch in der Hand des schwedischen Energieriesen Vattenfall. Berlin bemüht sich schon seit 2011, das 1997 privatisierte Netz wieder unter landeseigene Kontrolle zu bekommen. Doch in diesem Fall liegt die Verzögerung nicht an ineffizienter Verwaltung, sondern an Vattenfalls Klagefreude.
Der Großkonzern lässt nämlich kein rechtsstaatliches Mittel aus, um den Prozess der Rekommunalisierung zu torpedieren. Offiziell lief die letzte Konzession 2014 aus. Die Vergabe der Nachfolge zog sich aber bis zum vergangenen März hin, unter anderem, weil Vattenfall Beschwerde gegen die Kriterien des Verfahrens einlegte. Die war zwar erfolglos, aber das hielt den Konzern nicht davon ab, im Juli erneut zu klagen – diesmal gegen die Entscheidung, die Konzession an den Landesbetrieb Berlin Energie zu vergeben. Das Urteil des Gerichts wird am Donnerstag erwartet. Wahrscheinlich wird auch diese Klage scheitern, aber bis die Sache in der letzten Instanz angekommen ist, kann es noch eine Weile dauern. Bis dahin betreibt Vattenfall das Stromnetz kommissarisch und macht weiter Gewinn.
Die Aktivist*innen vom Berliner Energietisch, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis, das schon 2013 einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung initiierte, wollen diese rechtlich zwar korrekte, aber moralisch zweifelhafte Verzögerungstaktik nicht hinnehmen. Mit einer Protestaktion am Dienstagmorgen vor dem Roten Rathaus wollen sie Druck auf den Energiekonzern aufbauen. „Wir fordern Vattenfall auf, die Entscheidung des Senats zu akzeptieren“, sagt Jens Martin Rode vom Bündnis.
Dabei ziehen die Aktivist*innen einen überdimensionierten Stromstecker aus einer mit „Vattenfall“ beschrifteten Papp-Steckdose. „Man muss nicht warten, bis die Gerichtsurteile gefallen sind“, erläutert Rode: „Kündigen Sie Ihren Vertrag zu Hause.“ Zum Energienetz gehören nämlich nicht nur Kabel, Umspannwerke und Netzstationen, sondern auch das Endkundengeschäft. Wer in Berlin eine Wohnung bezieht, bekommt zunächst einmal Strom von Vattenfall. „Es gibt viele bessere Alternativen“, so Rode, die ökologischer und günstiger seien. So könne jeder Stromkunde mithelfen, Druck aufzubauen.
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