Berliner Energiepolitik: Volkentscheid gescheitert
Es ist offiziell: Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin am Sonntagabend mit.
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Berlin dpa | Die Berliner haben einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntagabend an zu wenig Ja-Stimmen, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte. Damit wurde die Position des rot-schwarzes Senats gestärkt, der ein „Nein“ zum Volksentscheid empfohlen hatte.
Demnach beteiligten sich nur 23,8 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten 34.821 Ja-Stimmen.
Die Initiatoren forderten in ihrem Gesetzentwurf die Gründung eines Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom sowie die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft.
Damit kommt der SPD-CDU-Senat zu Zuge, der ebenfalls ein Stadtwerk gründen will. In den Details gehen die Vorhaben von Regierung und Initiative aber auseinander. Der Senat lehnte den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde.
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