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Ströbele, Snowden und AsylVersuchen wir das Unmögliche

Christian Ströbele landet mit seinem Moskau-Besuch einen Coup. Und er sucht nach einem Weg, dem Whistleblower Asyl in Deutschland zu gewähren.

Das Bild täuscht: Ausnahmsweise steht Ströbele mal nicht am Rand, sondern in der Mitte des Interesses. Bild: dpa

BERLIN taz | Christian Ströbele ist gerade, vor ein paar Stunden, aus Moskau zurückgekommen und hat sehr gute Laune. Er habe im Juni Bundesregierung und Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, Edward Snowden zu kontaktieren. Leider erfolglos.

„Da dachte ich: Dann mache ich es eben selber“, so Ströbele vor Hunderten von Fotografen und Journalisten in Berlin. Er ist der Star des Tages, blaues Jackett, roter Schal, weiße Haare. Es ist seine Performance, er tritt auf als Mixtur aus Anwalt, der professionell schweigen kann, und als Sponti, der einfach mal macht.

Und als Politiker, der etwas will. Etwas, was gerecht wäre, aber unwahrscheinlich ist. Nämlich Snowden zu Asyl in Deutschland zu verhelfen. Aber man muss laut einem verwitterten Sponti-Spruch auch Chancen nutzen, die es nicht gibt. Gerade die.

Drei Stunden haben Ströbele und Snowden in Moskau diskutiert. Man habe viel, schnell, intensiv geredet. Und der Grüne ist begeistert von dem Whistleblower: „Gut drauf“ sei der, ein reflektierter junger Mann, und „ganz bestimmt kein Feind der USA“. Sondern ein Moralist, der keinen anderen Weg sah, auf Straftaten der NSA aufmerksam zu machen. Ein Held der Aufklärung, dem wir viel verdanken.

Der Ex-NSA-Mann „weiß viel“, berichtet Ströbele. Aber was, das will der grüne Rechtsanwalt nicht sagen. Niemandem. Auch nicht der Kanzlerin, wenn sie fragen würde.

Eine kühne Hoffnung

Dieses verabredete Schweigen war die Voraussetzung für das Gespräch in Moskau. Snowden hat in Russland bis zum Sommer 2014 Asyl. Was danach kommt, ist unklar. Er hat allen Grund, sich Sorgen zu machen Die USA haben in Deutschland schon mal vorsorglich ein Auslieferungsgesuch gestellt für den Fall, dass der Verräter deutschen Boden betritt.

Die Bundesregierung hat es noch nicht bewilligt. Nochjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sträubt sich. Doch ginge es nach manchen Unionsministern, hätte Deutschland längst auch dabei in vorauseilendem Gehorsam vor den USA kapituliert.

Snowdens einziges Kapital in dieser bedrohlichen Lage ist sein Wissen. Er hat dem Grünen beim Abschied einen Brief in die Hand gedrückt, in gedrechselter, formelhafter Sprache. „Ich hoffe, dass ich, wenn ich die Schwierigkeiten meiner humanitären Lage überwunden habe, mich verantwortungsvoll und gesetzestreu an der Aufklärung der Sachverhalte beteiligen kann“, steht am Schluss. Übersetzt ist das ein Angebot, vielleicht auch ein Ruf nach Hilfe. Snowden wird Informationen liefern, gegen einen sicheren Hafen. Aufklärung gegen Asyl.

Es ist eine kühne Hoffnung, dass ausgerechnet Angela Merkel wegen des von den USA als Staatsfeind gesuchten Edward Snowden einen Konflikt mit Obama riskieren könnte. Aber wenn, dann gibt es die Chance jetzt – nachdem klar ist, dass die USA die Kanzlerin und die gesamte politische Klasse bespitzelt haben. Das ist wohl auch der Grund, warum Snowden den grünen Politiker, der schon lange nach Moskau kommen wollte, gerade jetzt traf.

In der Trommel ist noch eine andere Möglichkeit. Nämlich dass das Parlamentarische Kontrollgremium oder ein NSA-Untersuchungausschuss, den es allerdings noch nicht gibt, Snowden als Zeugen befragt. Das könnte auch in Moskau geschehen. Doch der Ex-NSA-Mitarbeiter habe da „erhebliche Vorbehalte“, so Ströbele, die er allerdings nicht zu erläutern befugt sei.

Humanitäres Aufenthaltsrecht auf Dauer?

Doch wenn man Ströbeles Puzzle aus Andeutungen, Zwischentönen und Auslassungen eigenhändig zusammensetzt, ergibt sich doch ein Bild. Skeptisch ist Snowden wohl nicht deshalb, weil die russischen Behörden mitspielen müssten, was schwierig würde, sondern weil eine solche Aussage dem von lebenslanger Haft Bedrohten nicht viel nutzt, eher sogar schadet. Denn seine Chancen jenseits von Moskau, am liebsten offenbar in Deutschland oder Frankreich Asyl zu bekommen, steigen nicht gerade, wenn er schon vorher Informationen liefert.

Entsprechend vorsichtig ist Ströbele auch angesichts der neuen, flexibleren Linie, die Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag antickte. Bislang schien Snowden für die Bundesregierung nicht zu existieren, schon gar nicht als jemand, mit dem Gesprächsbedarf besteht. Nun ventilierte Friedrich, dass sich die Bundesregierung irgendwie doch vorstellen könne, mit dem Whistleblower zu reden. Mit dem Mann, ohne den Merkel noch immer von der NSA abgehört würde. Doch Ströbele schränkt ein: Falls der Bundesregierung vorschwebe, „mal einen BND-Beamten nach Moskau zu schicken, um dort ein Haufen Material abzuholen“, könne sie das gleich wieder vergessen.

Ströbele hofft auf etwas anderes: dass Snowden in Deutschland als Zeuge in der Causa „Großer Lauschangriff der USA“ aussagen wird. Die Bundesregierung könnte dem Staatenlosen dafür ein humanitäres Aufenthaltsrecht einräumen – auch dauerhaft. Auch das Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten könnte man umschiffen, wenn Snowden als politisch Verfolgter behandelt würde. Rechtlich geht viel, wenn der politische Wille da ist.

Das klingt, als könnte es eine Art Königsweg sein. Wenn man will. Aber bei der Merkel-Regierung ist dies wohl nur ein ganz dünner Steg.

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48 Kommentare

 / 
  • I
    ion

    Mal abgesehen davon, dass die Headline vermutlich nicht vom Autor zu verantworten ist, Reineckes’ Artikel – und sieht frau auch mal vom gossip-Charakter seines Duktus’ ab – strotzt mal wieder vor Arroganz und Despektierlichkeit:

    "Er hat dem Grünen beim Abschied einen Brief in die Hand gedrückt, in gedrechselter, formelhafter Sprache."

    Jo-OP, das dürften die Worte eines Journalisten sein, der, weil sein Arbeitgeber nie jemals Aussicht darauf hätte, an Informationen aus erster Hand zu geraten, das gr0ße weltpolitische Spiel immer nur vom Katzentisch aus beobachten und nachkommentieren darf; modus operandi: ‘ich erklär dir die (Medien-)Welt’ .... und das dann auch gleich ganz gewissenhaft und echt dilettantisch:

    "Doch wenn man Ströbeles Puzzle aus Andeutungen, Zwischentönen und Auslassungen eigenhändig zusammensetzt, ergibt sich doch eine [sic!] Bild."

    Wusst ich ’s doch!

  • Viele Kommentare hier äußern Zweifel, dass Snowden hier sicher wäre. Andererseits denke ich mir, dass dieser junge Mann unheimlich clever ist, sonst hätte er es nicht dorthin gebracht, wo er jetzt steht. Sonst hätte er es nicht geschafft, die Daten zuerst aus den entsprechenden Gebäuden zu schaffen, sich rechtzeitig im Ausland in Sicherheit zu bringen und die Sachen so zu veröffentlichen, dass die Debatte wirklich lange anhält. Sonst hätte die NSA ihn schon längst mundtot gemacht.

     

    Wenn Snowden also gerne nach Deutschland kommen würde, dann wird er da schon die Pros und Contras abgewogen haben, gehe ich von aus. Ich bin auch nicht sicher, ob er hier sicher wäre vor verrückten US-Geheimdienstlern, selbst wenn ihm von uns freies Geleit zugesichert wird. Aber das wird er schon recherchiert haben zusammen mit seinen Unterstützern, sonst würde er sicher den Teufel tun zu sagen, dass er gerne hierher kommen würde...

  • ströblele ist langjähriges mitglied des geheimdienstauaschusses unfd durchdie raf-verteidigunbg auch da mit der skrupelosen rechsbeugementalität bis in die gestzgebung (das soll im grundgestz(verfassung/gesetz gemeint sein? hat sich fast jeder zeitngslesewr schon öftrer fragen müssen) hinein aller bisherigen regierungen vertraut.

     

    ESSTEHT DIE LEGITIMITÄT DER REGIERUNGSBILDUNGEN UND DIE VIELEN EINFGRIFFE IN DIE POLTIK UND STRUKTUREN von aktueller regierungsseite unrewewünschter PARTEIEN AUF DEM SPIEL, was in snodowns juristisch vorsichtigen formulierungen auch durchscheint.

     

    der fall timeoschenko in der ukraine zeigt, wie "kurzer priozes2 da m8t erfolgvwersprechrenden konkurrenten global gemacht wird, dire betencoutr entführuiung auch (3 jahre schmoren lassen). in afrika pendelndie regierruhngsleute zwische gefänfgnis ubndregiertungsvilla hin und her. in ägypten und im nahen osten auch. die berühmten pskistanischen dauerpträsidtenen bhurtto und ihrkontrajhent wurden abserviert, bhutto nicht gexchützt.

     

    sicherlich wäen di LINKEN adequater, aber vielleicht kann de alte jurust doch dem recht irgendwie zur getung in d faktizität verhelfen.. ein stück weit.. natürlich

    • @Dr. rer. nat. Harald Wenk:

      "m8t" Was für ne geil chiffrierte Wortschöpfung.

       

      Super Umgehung der NSA- Suchmasken. Die dürften an Ihrem Text heiß laufen.

    • @Dr. rer. nat. Harald Wenk:

      Krass - und kaum zu entschlüsseln am DE-CIX.

    • @Dr. rer. nat. Harald Wenk:

      Allohol mach dischtschiblinliert - lol

    • @Dr. rer. nat. Harald Wenk:

      Mit einigermassen korrekter Rechtschreibung wäre Ihr Kommentar vielleicht verständlich.

    • @Dr. rer. nat. Harald Wenk:

      Sehr geehrter Herr Dr. rer. nat., haben die an der Uni Ihnen denn nicht beigebracht, erst mal Korrektur zu lesen, bevor Sie was veröffentlichen?

  • B
    Blechstein

    "Der Mann ist unmöglich!"

    (Angela Merkel)

  • P
    PeterWolf

    Und jetzt ist Putin auch noch so gemein, eine Befragung Snowdens in Russland zuzulassen.

    Er lässt der Bundesregierung aber auch gar keine Ausrede mehr!

  • DB
    Doc Benway

    Keine - wie auch immer zusammengesetzte - Bundesregierung kann ein Interesse daran haben, daß Snowden weiter auspackt. Noch läßt sich die ganze Spionagenummer prima auf die USA abwälzen - und die Mär aufrecht erhalten, bundesdeutsche Geheimdienste würden jede ihrer Aktionen im Vorhinein penibel mit Parlament und Karlsruhe abstimmen. Mit den verhaltenen Reaktionen europäischer Regierungen soll nicht etwa der Freundschaft zur USA Rechnung getragen werden - hier herrscht die pure Angst, selbst unter die Lawine zu geraten. Nicht umsonst lobt die NSA in internen Dokumenten die hervorragende Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten. Daß eben diese nicht nur von der enormen Spitzelei wußten, sondern sich die Daten rüberreichen ließen - daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen. Warum die NSA selbst Merkel abhört? Weil sie's kann. Warum zapfen BND oder MAD nicht Obama an? Strenge deutsche Auflagen? Lächerlich.

  • TIN-CHEN: Tschuldigung, der Jürgen Coiny war bei mir noch nicht auf dem Schirm ;-) Jetzt is klar.

  • Ich gebe Walter Gleichmann voll umfänglich Recht. NIN-CHEN: Etwas weniger Verschwurbelung wäre gut, ich weiß schlichtweg nicht, was du meinst ... (ebenso ist Kreuzberg-Friedrichshain nicht Mitte). Und zu guter Letzt: Herbert - Gast - Es waren "Waffen für El Salvador" die mit diesem Geldkoffer finaziert wurden. ;-)

  • Einigen Kommentar-Neidhetzern gegen Herrn Ströbele (Grüne) setze ich einfach mal entgegen: Der Stillstand (Abhöraffäre NSA) ist durchbrochen! Es geht etwas voran und das hat Herr Ströbele angestoßen! Danke Herr Ströbele im Namen der Bürgerrechte und das weltweit!

  • S
    Schramm

    Im staatsmonopolistischen Kapitalismus und Imperialismus, - in der ehrenwerten Gesellschaft der herrschenden Mafia: Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren Wirtschafts-, Rohstoff- und Monopolverbände, deren Gewalt-, Militär-, Überwachungs-, Informations- und Geheimdienste -, gibt es keine Aufklärung im Interesse der Bevölkerungmehrheit!

  • [...der einer Partei angehört, die wachsende Öko-Armut, Biozide und Pädophilie verbreitet... Marxisten, Leninisten, Trotzkisten, Maoisten und andere kommunistische Sektierergruppen... Direktmandat in Berlin-Mitte...]

     

    ---

     

    Sie wissen wohl selbst nicht genau, welch einen zusammengewürfelten Stuss Sie hier verbreiten - oder?

    • @Nin-Chen:

      Für Jürgen Cojny...

  • BB
    Big Brother

    Es ist schon interessant zu lesen, wie so manche auf Ströbeles Initiative reagieren. Wenn man sich als CDU-Wähler an das Aussitzen und Weglächeln von Merkel bei Problemen gewöhnt hat, erscheint es unglaublich, wie einfach Politiker etwas bewegen können, wenn sie nur wollen. Und vor lauter Schreck wird versucht, Ströbele zu diskredittieren. Ein erbärmliches Schauspiel, das nur davon zeugt, wie hörig man gegenüber den Rechtsbrechern aus den USA ist. Wo bleibt hier der Vorwurf, es sei keine lupenreine Demokratie, wenn selbst beste Freunde Opfer der Paranoia amerikanischer Machart sind? Wir sind keine Vasallen der USA. Wann begreifen das auch die Konservativen in unserem Land? Reicht es nicht, dass man belogen wurde, als es darum ging, sich an einem Krieg zu beteiligen? Muss man jetzt auch noch dankbar dafür sein, dass man in Übersee rigider abhört und mitliest, als das die Stasi jemals fertig brachte?

     

    Wer Snowden heute noch als Verräter bezeichnet, hat Demokratie nicht verstanden.

  • J
    joHnny

    "lupenreine demokratie"

     

    werter stefan reinecke,

     

    hoffentlich läßt sich hans-christian ströbele in rußland nicht von wladimir putin instrumentalisieren und vergißt nicht, die zu unrecht inhaftierten - z.b. die frauenpunkband pussy riot - zu besuchen und zu unterstützen!!...

     

    mfg

  • L
    lowandorder

    ".…Und als Politiker, der etwas will. Etwas, was gerecht wäre, aber unwahrscheinlich ist. Nämlich Snowden zu Asyl in Deutschland zu verhelfen. Aber man muss laut einem verwitterten Sponti-Spruch auch Chancen nutzen, die es nicht gibt. Gerade die.…"

     

    Nunja - daß das juristisch geht, ist Blätter weiter schon dargelegt; aber auch, daß Snowden äußerst klug und abwägend vorgeht;

    was sich versteht, hat er es doch im Zweifel mit latent kriminellen Gegenüber zu tun.

    ( oder würde irgenjemand bei Verstand von kleinFriedrich den nixonschen Gebrauchtwagen kaufen? - eben).

     

    Ein Zeugenschutzprogramm ist zu dem - heute mehr denn je angesichts NSA et al. and the near stand by unserer Schlappis - wahrlich kein Zuckerschlecken;

    zumal und erst recht, wenn er weiterhin was bewegen will.

     

    Ganz banal zugespitzt: Bin Laden wurde ausgelöscht, ermordet - gerade weil er kein handy benutzte;

    und gerade war Usa wieder außerhalb jeglicher völkerrechtlicher Rechtfertigung als Mörder unterwegs;

    und 'schland ist allen Beteuerungen bis dicke Hose

    ( GasProGerd " wir sind wieder wer=>Kosovo-Bombing)

    zum Trotz lediglich ein Teil-souveräner-Staat;

    und Usa hält erklärtermaßen Snowden für einen

    Staatsfeind und Verräter.

    Noch Fragen?

     

    Aber heilsam, das Ströbele das vor Kopf genommen hat.

    Chapeau.

  • BW
    überwachte Welt

    Eine Auslieferung in die USA kann nach Artikel 4 des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens von 1978 abgelehnt werden, wenn es sich um politische Straftaten handelt. Das dürfte hier der Fall sein.

    Eine Verfolgung wegen einer politischen Strattat ist übrigens nicht gleichzusetzen mit einer politischen Verfolgung, dazu enthält der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 (2 BvR 502/86) interessante Ausführungen.

    Für Snowden dürfte es nicht ratsam sein, wenn er mit ausländischen Stellen zusammenarbeitet, damit schadet er sich in den USA noch mehr. Er sollte entweder mit amerikanischen Stellen kooperieren (was unrealistisch ist) oder an die Öffentlichkeit gehen (was in Moskau wohl auch nicht geht). Dass er den Ströbele jetzt benutzt hat, um ein Gesprächsangebot an die USA zu senden, das ist schon ziemlich clever.

    Woher kommt eigentlich übrigens die unsinnige Behauptung, er sei staatenlos?

  • G
    gast

    Gut Initiative von Ströbele, die die Regierung aus der Lethargie holen könnte.

     

    Aber zur Erinnerung:

     

    "Überwachungsgesetze

    Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag"

     

    http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

  • B
    Blechstein

    Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, Snowden einzuladen wäre ein Affront gegen die Amerikaner. Was war denn das Abhören von Merkel, der UNO, der EU in Brüssel,der Weltbank etc. Obama, die NSA, Cameron... pinkeln den Rest der Welt ans Bein unda alle rufen: "Ich bin ja garnicht nass geworden!"

  • D
    drui

    Ich könnte mir prinzipiell vorstellen, dass Snowden in Frankreich Asyl erhält und dort aussagt, wenn Merkel und SPD dies unterstützen. In Frankreich wäre er sicherer als in Deutschland, französische Politiker sind mutiger als deutsche und Frankreich ist eigenständiger gegenüber den USA. Ein Lob an Ströbele, der handelt mehr in Sachen Spionageabwehr als die alte und neue Bundesregierung in 8 Jahren.

  • Asyl für Edward Snowden in Deutschland ist völlig unmöglich.

    1; Irgendwo muss er ja landen. Da würde er sofort von US-Dunkelmännern verschleppt.

    2; Die Merkel-Regierung würde sich diesen Affront niemals trauen.

    3; Sollte 1+2 nicht zutreffen, wäre er in diesem unserem Lande niemals sicher.

    Das schmälert jedoch nicht Ströbeles Initiative. Gut gemeint, gut gemacht.

    • MB
      mustafa b.
      @vic:

      Also empfiehlt der auch von Ihnen über den Klee gelobte Herr Ströbele Herrn Snowden eine Übersiedlung in den "Wirkungsbereich der Dunkelmänner", in dem alles möglich scheint? - Wann sind Sie eigentlich zu der Erkenntnis gelangt,die Weisheit eimerweise zu löffeln? Ihre Kommentare zu nahezu jedem Thema sind ausnahmslos anmaßend, langweilig und vorhersehbar.

      • I
        ion
        @mustafa b.:

        No chance, VIC wird Ihnen "niemals" antworten, replizieren, weil .... (Sie hab’n ’s anfragend konstatiert).

  • E
    er

    Ströbele ist zu danken. Und fertig!

     

    Und die, deren Job es eigentlich u.a. per Gesetz wäre, diesen Skandal aufzuklären und eben nicht wie diese Pofallas und Friedrichs zu agieren, sind wenigsten gezwungen, etwas zu unternehmen.

     

    Sollte Snowden eines Tages in D von den Amis weggefangen werden, dürfte endgültig klar sein, wer hier regiert, die Macht und das Sagen hat. Es dürften ein paar westdeutsch Illusionen platzen..

  • F
    fex

    Ströbele, RAF-Anwalt und Sympathisant, wie Kurras aus dem Osten gelenkt wird zu einer letzten Mission durch Moskau reaktiviert und Deutschland spielt verrückt. Das bekommt man, wenn man bekennende Demokratiefeinde hofiert.

  • Christian Ströbele hat- irgendwie- auf eine intelligente, global moderne Art und Weise bewiesen..

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    Das Edward Snowden sich im Sinne ethischer Prinzipien der Ideen des `globalen Humanismus´ fügte...

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    Im Namen seines individuellen Gewissens... !!! Das ist EHRBAR!

    ------------

    Die USA Gesetzgebung, die da den Edgar Snowden wegen Landesverrat anklagt...

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    Bewegt sich im Feld der `Situationsethik´ egoistischer NationalInteressen !!! Und das obendrein ohne Accept von übergeordneter GlobalEthik !

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    Und was nun?

    ------------

    Es ist anzunehmen das die deutsche Bundesjustiz sich den Mächten der USA `SituationsEthik´ beugt und die Asylhoffnungen von Herrn Snowden auf politisches Asyl in der BRD blockiert.

    ------------

    Aber trotzdem hat Herr Ströbele es geschafft, die Arroganz der NationalEgoistischen Situationsethik der USA ins Licht der globalen Öffentlichkeit zu ziehen!

    ------------

    Die NSA verbleibt als eine Art

    `pseudoethische Institution´ als Ausdruck global verlogener USA NationalInteressen!

    ------------

    Wie wäre es, erstmal dem Herrn Snowden eine Ehrenbürgerschaft in Berlin zu verleihen ???

  • Aufklärung gegen Asyl und Rechtlich geht viel, wenn der politische Wille da ist heißt es im Artikel. Es geht darum, ob Snowden Asyl bekommt, am besten politisches Asyl, dann ist er in Sicherheit und kann uns von Nutzen sein. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die zurzeit für ihre Menschenrechte kämpfen und denen wird es sehr schwer gemacht auf Akzeptanz zu stoßen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Stattdessen werden ihnen lauter Vorurteile vorgeworfen, sie würden den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen. PolitikerInnen schert das eher anstandshalber, aber der Wille fehlt hier offensichtlich. Aber jetzt, wo es um Datenspionage geht, jetzt wo die ach so wichtigen PolitikerInnen ausgehorcht werden, soll einer weißen männlichen Person Asyl gewährt werden. PolitikerInnen versuche alles um dies umzusetzen. Da läuft etwas gewaltig verkehrt...

    • T
      Tim
      @Peritia:

      Tut mir leid, das ist Blödsinn. Ich kann die Aufregung, darüber, dass viele Menschen hier tagtäglich um Asyl kämpfen, voll verstehen. Ich teile die Aufregung sogar. Aber hier geht es nicht nur um einen privilegierten Menschen, weil er weiß und männlich ist. Hier geht es um einen Menschen, der in seinem Ursprungsland politisch verfolgt wird und eine unmenschliche Behandlung erwartet. Warum also beide "Gruppen" gegeneinander aufbringen. Warum nicht unabhängig voneinander für beide einstehen und Asyl für beide fordern?

  • H
    herbert

    ich habe gesucht und nicht gefunden: den link, zur finanziellen unterstützung snowdons.

    hier wäre einer:

    http://freesnowden.is/donate/index.html

     

    "waffen für nicaragua", das ging damals in der taz.

     

    hab ich da was übersehen?

    würde mich taz-mäßig freuen

    • I
      ion
      @herbert:

      Vielen Dank für den Link – allerdings wundert es mich nun wirklich, dass die USA infoldessen noch keinen politischen ‘Krieg’, keine Sanktionen gegen die sich für solche Transaktionen bereit erklärende Bank unternommen haben.

       

      Nein, da haben Sie nichts "übersehen" – die taz (ver-)schreibt sich (und den LeserInnen) in der überwiegenden Zahl aller ihrer ‘Snowdon’-Meldungen eher eine skeptisch-ablehnende bis auto-desillusionierende Haltung in dieser Sache, die uns alle zutiefst betrifft, zusammen; wie z.B. auch aktuell durch die Headline: "Versuchen wir das Unmögliche", überdeutlich wird, die von Superrealisten nicht treffender hätte formuliert werden können.

      Nicht, dass hier doch noch Demos stattfinden könnten! ; )

  • 1
    11

    ich bin dagegen. wenn merkel dem zustimmt, wird sie zur legende- und das hat sie nicht verdient.

    • S
      Susanna
      @11:

      Wenn sie dem zustimmt, hat sie es schon verdient.

  • Wenn Ströbele einen Funken Anstand in sich trägt, würde er versuchen die Zeugenaussage in Russland zu ermöglichen.

    Warum sollte man "uns" trauen, nach der "Notlandung" eines südamerikanischen Staatspräsidenten?

    Ich würden den Grünen keinen Meter weiter trauen, als man sie werfen kann.

    Auch wenn das, Bioessen sei Dank, vielleicht ein paar Zntimeter weiter sein mag, als es bei Union und FDP der Fall ist. Für die SPD ist ja mit Gabriel alles gewogen. ;-)

    Und auch Kurt Beck steckt gut im Speck.

    • O
      Ouagadougou
      @Doch ein Gast:

      Hab gelacht.. wie wahr

    • BB
      Big Brother
      @Doch ein Gast:

      Wie jetzt? Ströbele ist unanständig, wenn er es nicht ermöglicht, dass Snowden in Moskau aussagt? Das ist jetzt wohl eher ein schlechter Scherz. Wenn Ströbele die Initiative sucht, ist er unanständig - was bitte ist dann Merkel, die mal wieder gar nichts auf die Reihe bekommt? Manchem würde ein wenig mehr Bioessen gut tun, das schärft unter Umständen die Sinne. Wie kann man den, der versucht etwas zu bewegen, so perfide angreifen? Oder wollen Sie uns jetzt erzählen, Ströbele arbeite mit dem amerikanischen Gehimdienst zusammen und wolle Snowden von Moskau weglocken? Und nebenbei - der bolivianische Präsident hing in Wien fest, nicht in Berlin. Um das zu wissen, muss man nicht einmal bei der NSA sein.

      • @Big Brother:

        Um den Unterschied zwischen Berlin und Wien im Kuschen vor den USA zu kennen, da muss man vermutlich der NSA tief im Rektum stecken, ich vermute da keinen.

         

        Perfideres Volk als die Grünen, selbst gemessen an Merkel, kann ich mir leider nicht mehr vorstellen.

         

        Die Überschrift sagt mir, mit meinen bestimmt nicht perfekten Kentnissen der deutschen Sprache aber, das Ströbele die Möglichkeiten des Asyls in Deutschland auslotet.

         

        Das ich Ihnen überhaupt antworte ...

        Naja, ist der Tag des Herrn ...

  • N
    nutzniesss

    Herr Ströbele ist insgesamt mit seinen Eigentumswohnungen und signifikantem Barvermögen nicht schlecht gefahren in dem von ihm verhassten System.

  • Ob Christian Ströbele, der einer Partei angehört, die wachsende Öko-Armut, Biozide und Pädophilie verbreitet, der Richtige ist, um den mutmaßlichen Abgehörten zu ihrem Recht zu verhelfen? Um dieser Frage nachzugehen, muß man sich das Umfeld ansehen, in dem sich Ströbele bewegt. Ein aufmerksamer Zeitgenosse hat dies in Berlin am 1. Mai getan: "Bei genauerem Hinsehen fiel mir auf, daß Marxisten, Leninisten, Trotzkisten, Maoisten und andere kommunistische Sektierergruppen in trauter Eintracht mit der Linken, Attac, der DKP und sogar der IG Metall auftraten. Erstaunlicher noch fand ich, wie zahlreich Sozialdemokraten, Kirchen und sonstige harmlose Vereinigungen vertreten waren, die nichts daran zu finden schienen, Schulter an Schulter mit erklärten Feinden der Demokratie zu marschieren." Dann sah der Beobachter "den sogenannten Schwarzen Block, eine martialisch wirkende Formation von einigen Hundert jungen Leuten mit Sonnenbrillen und Kapuzen, die von einer ganzen Schar Journalisten und Kameramännern fast ehrfürchtig umkreist wurde, was die Schwarzgekleideten mit grimmiger Genugtuung zu erfüllen schien. [...] Vielen Demonstranten sah man die Wut an, die sie erfüllte, andere zeigten offen ihre Aggressivität, die nur darauf wartete, losschlagen zu können. Hass lag über allem. [...] Bekannt für ihre Gewaltbereitschaft, zogen sie die Aufmerksamkeit der Medien besonders an - auch die des Grünen Christian Ströbele, der den Schwarzen Block eifrig mit seinem Drahtesel begleitete, vielleicht aus alter Revolutionsseligkeit, vielleicht in Gedanken an sein Direktmandat in Berlin Mitte", was ihn möglicherweise auch zu seinem Moskau-Trip veranlaßte.

    • @Jürgen Gojny:

      Hmmm, muss man auf solchen (noch dazu abgeschriebenen) Quatsch antworten? Oder spricht das für sich?

      • 1
        11
        @bouleazero:

        das spricht für sich.

  • NG
    Nicht ganz so doll

    Ich find es gut was der Ströbele macht. Dem kauf ich das auch wirklich ab, dass es ihm ernst ist, auch wenn ich kein Grüner bin. Trotzdem, den Snowden hier in Deutschland anhören oder gar aufnehmen halte ich für keinen guten Vorschlag. Nicht weil ich das nicht grundsätzlich gut fände. Aber Deutschland kann den Snowden ganz bestimmt nicht vor einem Zugriff der Amis schützen. Wie denn auch? Schon allein der Transport stellt eine Gefahr dar: gab schon viele berühmte Persönlichkeiten, die mit dem Flugzeug abstürzten. In Bezug auf solche Geschichten sind die USA wahre Meister. In ein paar Jahren hat´s die Journalie vergessen. Kennen wir doch. Kein Hahn kräht mehr danach. Und ob der Amerikagutgläubigkeit unserer Journalie wird dann eh wieder alles als Verschwörungstheorie dargestellt werden. Zudem ist Frau Merkel, die große Transatlantikerin, doch dann froh, wenn das "Problem" beseitigt ist. Nein, nein, 1. muss sein Leben geschützt werden, 2. soll er die Amis weiterhin ärgern und ihre Lügen aufdecken. Strategisch zudem eine guter Verhandlungsknebel. Vielleicht gibt es ja dann doch kein Mutanten-Amiklonfleisch über die Freihandelszone :-). Und die Bundeswehr kann uns auch nicht schützen, also, lasst den mal in Russland und verhandelt via Skype, die NSA kann mitschneiden, kennt den Inhalt aber ja sowieso.

    • @Nicht ganz so doll:

      Ich denke auch, dass Snowden in Deutschland nicht sicher wäre, egal, was die Regierung ihm versprechen würde. Sie wollen jetzt ja nur seine Informationen, der Mensch Snowden ist den meisten Politikern in Deutschland herzlich egal - oder sogar lästig. Ein "Wir haben alles für ihn getan, was möglich war, und sind zutiefst über seinen Tod erschüttert" nutzt ihm persönlich leider nichts.

       

      Ich wünsche Snowden von Herzen, dass er ein Plätzchen zum Weiterleben finden wird und auch weiterleben und denken darf!!!

  • J
    John

    Der alte Ströbele führt die Bundesregierung an der Nase durch den Ring.

  • R
    rueka

    Snowden verdient das Bundesverdienstkreuz