Streit um schärfere Sicherheitsgesetze: Maaßen will Datenbanken anzapfen
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab.
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. in Leipzig treibt die Unions-Fraktion wieder eine Debatte voran: für schärfere Sicherheitsgesetze. Die Vorschläge: Die Nachrichtendienste sollten Zugriff auf Asylbewerberdatenbänke erhalten, die bisher nur Ausländer- und Sozialbehörden offen stehen – ganz im Sinne Maaßens. Die Speicherfrist von Vorratsdaten sollte von zehn Wochen auf sechs Monate ausgeweitet werden, der Zugriff auf Messenger-Dienste erleichtert.
Die CSU fordert zudem eine „lückenlose“ Überprüfung aller Flüchtlinge auf mögliche Terrorpläne und einen neuen Haftgrund, um Gefährder, wie es Jaber A. lange war, schon präventiv festzusetzen unter Verweis auf „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Festnahme „alles Menschenmögliche“ für die Sicherheit versprochen, notfalls auch Gesetzesänderungen.
Erst am Freitag hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetz vorgelegt. Demnach sollen abschiebepflichtige Flüchtlinge künftig stets festgenommen werden, wenn sie wegen Straftaten verurteilt wurden oder eine „erhebliche Gefahr“ von ihnen ausgehe.
„Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, meint dagegen SPD-Fraktionsvize Eva Högl der taz. Die bestehenden Gesetze seien „ausreichend“, die Sicherheitsbehörden hätten bereits ein „umfassendes Instrumentarium“. Eine präventive Inhaftierung von Gefährdern wäre zudem „rechtstaatlich in höchstem Maße bedenklich“. „Wir brauchen jetzt keinen Aktionismus und keine Symbolpolitik.“ Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) bleibt defensiv. Man werde alle vorgelegten Gesetzesvorlagen prüfen, sagte eine Sprecherin lediglich. Eigene Vorlagen? Bisher nicht.
Von „zwanghaften Forderungen“, sprach der Grüne Konstantin von Notz. Der Linke André Hahn schlug stattdessen vor, den drei Flüchtlingen, die Jaber A. festsetzten, „schnellstmöglich“ Asyl zu gewähren. „Das wäre ein ganz wichtiges Signal.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Linkenkandidat Sören Pellmann
Roter Rettungsschirm im Gegenwind
Gegen den Trumpismus
Amazon-Boykott, jetzt!
Demos gegen rechts am Wochenende
Mehr als eine halbe Million auf der Straße
Wagenknecht und Migration
Wäre gerne eine Alternative zur AfD
Kampf um Kanzleramt
Er wird weichen müssen
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback