Streit um linkes Hausprojekt Rigaer 94: Der Eigentümer bleibt undercover

Der Senat versucht herauszufinden, wem das Haus in der Rigaer Straße gehört. Alle Bemühungen waren bislang jedoch vergeblich.

Ein Haus mit bunt bemalten Fassaden

Linke Legende: das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 Foto: dpa

BERLIN dpa | Im jahrelangen Streit um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain scheitert der Senat weiterhin an der Klärung der Eigentümerverhältnisse. Daran habe auch ein Treffen im September mit einem möglichen Eigentümervertreter und dessen Anwalt nichts geändert, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag.

Er habe sich am 13. September 2019 in einer Anwaltskanzlei mit einer Person und einem Anwalt getroffen, sagte Geisel. Die Eigentümerstruktur der Investmentgesellschaft, der das Haus Nummer 94 gehört, habe von dem Mann nicht aufgeklärt werden können. Er habe seinen Namen nicht genannt und ebenso wie der Anwalt Nachweise angekündigt, das sei aber nicht erfolgt. „Seitdem ist Schweigen.“

Geisel sagte, auch Bemühungen der Senatsfinanzverwaltung in London, wo die Gesellschaft sitzt, seien gescheitert. „Der Senat wird nicht mit jemanden verhandeln, von dem er nicht weiß, wer das ist“, sagte Geisel mit Blick auf den geplanten Kauf des Hauses durch das Land Berlin. Für die Beseitigung von Mängeln in dem Haus und die Brandsicherheit sei die Bauaufsicht im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.

Ende August 2019 hatte Geisels Gesprächspartner, den der Sender RBB damals als den Eigentümer des Hauses vorstellte, in der „Abendschau“ dem Senat schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist belastend. Wir bitten die Polizei um Hilfe, wir bitten das Bezirksamt um Hilfe und werden eigentlich von denen im Stich gelassen“, sagte der Mann. Weil er angesichts der gewaltbereiten Linksautonomen unter den Hausbewohnern um seine Sicherheit fürchte, wollte der Mann laut RBB nicht mit seinem Namen genannt werden.

In der Umgebung der Rigaer Straße greifen vermummte Linksextremisten seit Jahren immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos. Im Haus Nr. 94 wurden von den Behörden mehrfach nicht genehmigte Umbauten festgestellt, die dem vorgeschriebenen Brandschutz und Gefahrenschutz widersprechen. Bewohner haben den Eingang zum Hof aber massiv verbarrikadiert und lassen weder den Eigentümer noch das zuständige Bezirksamt oder die Polizei hinein.

Gericht lehnt Räumungsklagen stets ab

In Prozessen vor dem Landgericht konnte ein Anwalt mehrfach die Vertretungsbefugnis für die Eigentümergesellschaft der Rigaer Str. 94 nicht nachweisen. Deshalb lehnte das Gericht die erhobenen Räumungsklagen ab.

Geisel sagte, in dem Haus seien 28 Menschen offiziell als Bewohner gemeldet. „Die Zahl der tatsächlichen Bewohner dürfte jedoch höher sein.“ Nicht alle gemeldeten Menschen würden sich dort tatsächlich aufhalten, anderseits würden dort viele Menschen wohnen, die nicht gemeldet seien. Zudem gebe es eine „Art Gewalttourismus“. Linksextremisten aus den verschiedensten Bundesländern hätten die Straße zu ihrem Aktionsraum auserkoren. Geisel betonte weiter: „In der Rigaer Straße haben wir eine Situation, die nicht normal ist.“

Ausfälle bei der CDU

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger fragte: „Was ist ihr Konzept? Nichts zu tun, ist nicht akzeptabel.“ Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sprach von einer „durchgeknallten Bezirksbürgermeisterin“, korrigierte sich dann aber schnell auf eine „linksorientierte“ Bürgermeisterin. Auch AfD und FDP kritisierten die Bemühungen des Senats als hilflos oder zu lasch.

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