Jüdische Siedlung in Palästina: Oberstes Gericht ordnet Abriss an
Im Westjordanland soll eine jüdische Siedlung weichen. So will es das Oberste Gericht in Israel. Die 50 Familien, die jetzt dort leben, haben zwei Jahre Zeit zur Umsiedlung.
JERUSALEM afp | Das Oberste Gericht Israels hat den Abriss einer jüdischen Siedlung im Westjordanland angeordnet. In der Entscheidung vom Donnerstag hieß es, die rund 50 Familien in der Siedlung Amona unweit von Ramallah hätten zwei Jahre Zeit zur Umsiedlung. Demnach wurden die Häuser ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet und müssen deswegen abgerissen werden.
Den „Anordnungen zum Abriss“ müsse Folge geleistet werden, urteilte das Gericht. Es betonte aber, dass noch weitere Prozesse zur Klärung von Grundstücksbesitz liefen.
Um die Siedlung Amona gibt es seit vielen Jahren juristischen Streit. Schon vor zehn Jahren war angeordnet worden, die Siedlung abzureißen. Sie wurde auf Land errichtet, das den Palästinensern gehört – sie stehen auch hinter der Klage. Im Jahr 2006 kam es bei dem Versuch der Räumung von einigen Häusern der illegalen Siedlung zu Zusammenstößen, bei denen mehr als 250 Menschen verletzt wurden. Die Einsatzkräfte trafen damals auf heftige Gegenwehr der Bewohner.
Im Westjordanland gibt es zahlreiche sogenannte wilde Siedlungen, die ohne Zustimmung der israelischen Behörden errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft hält hingegen sämtliche in den Palästinensergebieten gebaute jüdische Siedlungen für illegal.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert